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Cybercrime & IT-Strafrecht

Cybercrime- Gesetzgebung

Im Bereich Cybercrime gibt es eine inzwischen fest etablierte eigene Gesetzgebung – im Regelfall handelt es sich um Gesetze, die bestehende Gesetze, etwa das Strafgesetzbuch, erweitern und modifizieren. Ein eigenes “Cybercrime-Gesetzgebuch” oder ähnliches gibt es in Deutschland nicht. Dabei wird die Cybercrime-Gesetzgebung sehr stark durch internationale Übereinkommen, sowohl auf UN- als auch auf EU-Ebene, voran getrieben.

Wichtige Gesetze und Gesetzesvorhaben im Bereich Cybercrime:

  • Cybersecurity Act
  • Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  • Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)
  • Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Gaffer & Upskirting
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  • Reform der “Convention on Cybercrime” im Jahr 2019 angestossen
  • Gesetzentwurf: Verbot des Betriebs von Darknet-Marktplätzen
  • Bundesjustizministerium zu den weiteren Entwicklungen im IT-Sicherheitsrecht – Ausblick auf die Gesetzgebung im Cybercrime 2019
  • Rechtsakt zur Cybersicherheit 2018
  • eEvidence-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
  • Neue psychoaktive Substanzen: Neue Gesetzgebung für schnellere Reaktion auf neue Drogen ab heute gültig
  • Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)
  • Änderung des §201a StGB und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (2015)
  • Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (2007)
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (2017)
  • Schaffung des §201a StGB (2004)
  • Schaffung eines Telemediengesetzes (2007)
  • Strafbarkeit der Datenhehlerei und Einführung der Vorratsdatenspeicherung (2015)
  • Übereinkommen über Computerkriminalität – “Convention on Cybercrime” (2001)
  • Ausblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
  • Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda
  • Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage
  • Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei – §202d StGB
  • Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf
  • Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?
  • Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
    Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
    Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
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