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Cybercrime & IT-Strafrecht

Cybercrime- Gesetzgebung

Im Bereich Cybercrime gibt es eine inzwischen fest etablierte eigene Gesetzgebung – im Regelfall handelt es sich um Gesetze, die bestehende Gesetze, etwa das Strafgesetzbuch, erweitern und modifizieren. Ein eigenes „Cybercrime-Gesetzgebuch“ oder ähnliches gibt es in Deutschland nicht. Dabei wird die Cybercrime-Gesetzgebung sehr stark durch internationale Übereinkommen, sowohl auf UN- als auch auf EU-Ebene, voran getrieben.

Wichtige Gesetze und Gesetzesvorhaben im Bereich Cybercrime:

  • Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 2020
  • Cybersecurity Act
  • Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
  • Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)
  • Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Gaffer & Upskirting
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  • Reform der „Convention on Cybercrime“ im Jahr 2019 angestossen
  • Gesetzentwurf: Verbot des Betriebs von Darknet-Marktplätzen
  • Bundesjustizministerium zu den weiteren Entwicklungen im IT-Sicherheitsrecht – Ausblick auf die Gesetzgebung im Cybercrime 2019
  • Rechtsakt zur Cybersicherheit 2018
  • eEvidence-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
  • Neue psychoaktive Substanzen: Neue Gesetzgebung für schnellere Reaktion auf neue Drogen ab heute gültig
  • Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie
  • Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)
  • Änderung des §201a StGB und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (2015)
  • Gesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (2007)
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz (2017)
  • Schaffung des §201a StGB (2004)
  • Schaffung eines Telemediengesetzes (2007)
  • Strafbarkeit der Datenhehlerei und Einführung der Vorratsdatenspeicherung (2015)
  • Übereinkommen über Computerkriminalität – „Convention on Cybercrime“ (2001)
  • Ausblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  • Gesetzentwurf: Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
  • Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda
  • Vorratsdatenspeicherung: Die Gesetzessystematik der Datenabfrage
  • Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei – §202d StGB
  • Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – der missverstandene Entwurf
  • Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei?
    • Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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