Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 37/14) hat zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern bei mehreren behandelnden Ärzten entschieden: Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff erforderlich und fehlerhaft durchgeführt, hat der erstbehandelnde Arzt auch für diesen Behandlungsfehler grundsätzlich zu haften. Der Zurechnungszusammenhang kann dann unterbrochen sein, wenn der zweitbehandelnde Arzt die ärztliche Sorgfaltspflicht…WeiterlesenArzthaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern
Kategorie: Arztstrafrecht
Arztstrafrecht & Abrechnungsbetrug: Rund um Fragen des Arztstrafrechts, insbesondere zum Vorwurf der Körperverletzung durch Ärzte und Abrechnungsbetrug finden Sie hier im Blog aktuelle News und Urteile. Beachten Sie dazu bei uns:
Ein Apotheker, der bei Sammelabrechnungen gegenüber Krankenkassen gefälschte oder angekaufte Rezepte verwendet, begeht einen Betrug zu Lasten der Krankenkasse (BGH, 2 StR 109/14): Bei den monatlichen Sammelabrechnungen des Angeklagten gegenüber den Krankenkassen lag jeweils eine Täuschungshandlung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB vor. Täuschungshandlung ist jede Einwirkung des Täters auf die Vorstellung des…WeiterlesenStrafrecht: Betrug des Apothekers durch gefälschte Rechnungen gegenüber Krankenkasse
Beim Landgericht Dortmund (25 O 124/14) ging es um die Werbung eines Arztes für die so genannte „Magnetfeldtherapie“ bzw. „Lasertherapie“. Dieser bewarb die bei ihm angebotene „Therapien“ unter anderem mit Aussagen wie heilsamen Wirkung der Magnetfelder Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates gesteigerte Energie- und Nährstoffversorgung erhöhte Nervenregeneration aktiver…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie
Das VG Minden (7 K 1647/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob kosmetische Behandlungen in einer Apotheke angeboten werden dürfen – und die Frage verneint. Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Ergebnis: Bei den von der Klägerin angebotenen Kosmetikbehandlungen handelt es sich weder um eine unselbstständige Nebenleistung bei der Abgabe apothekenüblicher Waren noch um ein…WeiterlesenKeine Kosmetikbehandlung in Apotheken?
Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises für eine HIV-Infektion durch die Verabreichung von Blutprodukten (im Anschluß an BGHZ 114, 284). Zur Dokumentationspflicht und zur sekundären Darlegungslast des Verwenders von Blutprodukten hinsichtlich der Chargennummer des verabreichten Produkts. Ist eine Aufklärung über die Gefahr einer HIV-Infektion bei Verabreichung von Blutprodukten nicht möglich, ist der Patient jedenfalls nachträglich über diese…WeiterlesenBlutspende: Anscheinsbeweis bei HIV-Infektion
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten (Urteil des BGH, VI ZR 289/03) Ein Arzt muss seine Patienten über die mit der Einnahme eines verschriebenen Medikaments verbundenen Nebenwirkungen und Risiken hinweisen. Unterlässt er dies, kann er sich schadenersatzpflichtig machen.WeiterlesenAufklärungspflicht des Arztes zu Nebenwirkungen bei Medikamenten