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Zusatz

Erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.

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Zusatz Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung bei laufenden Ermittlungsverfahren zulässig

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Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft und angenommen werden kann, dass der Betroffene auch in Zukunft als Verdächtiger noch aufzuklärender Straftaten in Betracht kommt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

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Strafrecht

BGH nochmals zur Sicherungsverwahrung

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Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 49-jährigen wegen vielfachen Kindesmissbrauchs verurteilten Mannes in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Dresden aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig

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Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 30.10.2007 (Aktenzeichen 2-18 O 26/07) entschieden.

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Arbeitsrecht

Checkliste zur fristlosen Kündigung im Arbeitsrecht

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Checkliste fristlose Kündigung: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden?Die folgende Checkliste für die fristlose Kündigung schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. Beachten Sie dazu auch bei uns: Rechtliche Hintergründe der fristlosen Kündigung Damit […]

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

“Kinderlärm” im Mietrecht: Was müssen Mieter hinnehmen, wo werden bei starker Geräuschkulisse Grenzen des Zumutbaren überschritten?

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch wegen Romanfigur

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Wann ist eine reale Person in einer Romanfigur erkennbar? Urteil BGH vom 21.6.2005, VI ZR 122/04

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Technologierecht & IT-Recht

Lieferfrist im Online-Shop als irreführende Werbung

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Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daß die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmißverständlich hingewiesen wird. BGH Urteil vom 7.4.2005, Az: I ZR 314/02

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Zivilrecht & ZPO

Nachbarrecht: Veranstaltungen im Gemeinschaftshaus müssen Lärmgrenzen einhalten

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Ein Nachbar muss die von Veranstaltungen in einem Dorfgemeinschaftshaus ausgehenden Lärmbelästigungen nicht hinnehmen, wenn die für die Örtlichkeit geltenden Vorschriften der Technischen Anweisung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) überschritten werden. In dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz erhielt ein Nachbar Recht, der gegen Veranstaltungen mit einem bestimmten Lärmpegel im Dorfgemeinschaftshaus geklagt hatte. Er fühlte sich […]

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Strafrecht Trennung & Scheidung

Gewaltschutzgesetz: Lebensgefährte kann aus Wohnung gewiesen werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat einer Frau, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem Mann zusammenlebte, für die Dauer von sechs Monaten die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Dem Mann wurde zudem verboten, die Wohnung zu betreten und Kontakt zu der Frau aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese gerichtliche Anordnung muss der Mann mit einem […]