Wer als Oppositionsfraktion in einem Untersuchungsausschuss sitzt, kennt das Gefühl der Ohnmacht, wenn die eigene Beweisantragstellung an der Mehrheit aus Regierungsfraktionen scheitert und man sich fragt, ob das Aufklärungsinteresse des Parlaments gerade zur Verhandlungssache der stärkeren Fraktionen wird. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH 6/25 und 60/25) hat am 30. Juni 2026 in zwei Organstreitverfahren zwischen der SPD/FDP-Minderheit und der CDU/Grünen-Mehrheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V zum Solingen-Anschlag genau diese Frage entschieden und dabei die Rechte der Ausschussminderheit deutlich gestärkt.
Worum es in beiden Verfahren ging
Im ersten Verfahren hatte die Minderheit verlangt, sämtliche Akten aus dem Geschäftsbereich des Landtagspräsidenten beizuziehen, weil dort Kommunikation zwischen Landtag und Landesregierung im Zusammenhang mit dem Anschlag vermutet wurde. Die Mehrheit lehnte dies mit dem Argument ab, der Untersuchungsausschuss dürfe nicht zum Mittel der Legislative gegen die Legislative werden und der Antrag berühre den Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit.
Im zweiten Verfahren ging es um Beweisanträge auf Herausgabe von Telekommunikations- und Verbindungsdaten sowie Kommunikationsinhalten dienstlicher und privater Mobilfunkgeräte mehrerer Ministerialbeamter unterhalb der Leitungsebene, die von der Mehrheit als ungeeignet und unverhältnismäßig zurückgewiesen wurden. In beiden Fällen bekam die Minderheit vor dem Verfassungsgerichtshof recht.
Die Begründungspflicht der Ausschussmehrheit
Der Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass das Beweiserhebungsrecht der qualifizierten Minderheit aus Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV zu den zentralen Kontrollinstrumenten des Parlaments gehört und deshalb nur aus Gründen abgelehnt werden darf, die selbst verfassungsrechtlich verwurzelt sind. Wer als Mehrheit einen Beweisantrag verweigert, muss die tragenden Erwägungen bereits in der Ausschusssitzung offenlegen, denn nur so kann die Minderheit die Berechtigung der Ablehnung prüfen und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten einschätzen.
Eine im gerichtlichen Verfahren nachgeschobene Begründung heilt den einmal begangenen Verfassungsverstoß nicht, was in beiden Entscheidungen der Mehrheit letztlich zum Verhängnis wurde, weil sie wesentliche Argumente erst in der Antragserwiderung nachgereicht hatte.
Kein Ermessen bei der Auslegung des Untersuchungsauftrags
Bemerkenswert ist die Klarstellung, dass die Ausschussmehrheit bei der Frage, ob ein Beweismittel zur Aufklärung erforderlich ist, keinen eigenen Beurteilungsspielraum besitzt. Diese Einschätzung ist der qualifizierten Minderheit vorbehalten. Es genügt, dass die Beweiserhebung die Aufklärung fördern kann, ein zwingender inhaltlicher Zusammenhang muss sich nicht bereits aufdrängen.
Damit weist der Gerichtshof zugleich das verbreitete Argumentationsmuster zurück, wonach ein Untersuchungsausschuss keine innerparlamentarischen Vorgänge betreffen dürfe. Auch die Aufklärung von Vorgängen innerhalb der Landtagsverwaltung oder des Landtagspräsidenten ist zulässig, solange sie einen Bezug zur Kontrolle der Regierung aufweist, und eine vorbeugende Ablehnung wegen möglicher Mandatsbezüge einzelner Abgeordneter steht der Mehrheit gerade nicht zu, weil die Entscheidung über die Ausübung von Statusrechten allein dem betroffenen Abgeordneten selbst zusteht.
Private Mobiltelefone als schlichtes Beweismittel
Die zweite Entscheidung präzisiert das Aktenvorlagerecht für die digitale Realität. Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte auf privaten Mobilfunkgeräten von Mitarbeitern unterhalb der Leitungsebene sind vom Beweiserhebungsrecht erfasst, wenn sie einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand aufweisen, und die Aktenvorlagepflicht entfällt nicht deshalb, weil bereits andere Beweismittel wie Zeugenaussagen vorliegen. Entscheidend für die Einordnung als dienstliche oder private Kommunikation ist nicht das verwendete Gerät, sondern der Inhalt der Nachricht. Wer auf dem privaten Handy dienstlich kommuniziert, unterwirft sich damit dem dienstlichen Pflichtenregime und kann sich später nicht auf einen umfassenden Grundrechtsschutz berufen. Etwaige Risiken für die Privatsphäre der Betroffenen sind nach Auffassung des Gerichtshofs nicht bereits auf der Ebene der Zulässigkeit des Beweisantrags, sondern erst beim Vollzug des Beweisbeschlusses durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen wie eine gefilterte Datenextraktion oder die Einschaltung eines neutralen Sachverständigen aufzufangen.
Beide Entscheidungen fügen sich in eine bereits gefestigte Linie des Verfassungsgerichtshofs zu den Minderheitenrechten in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ein und schärfen sie in zwei praktisch bedeutsamen Punkten: der strikten Begründungspflicht der Mehrheit und der digitalen Reichweite des Aktenbegriffs.
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (zu IT-Strafprozessrecht und digitalen Beweismitteln). Weiterhin spricht er über die rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit, speziell zu IT-/KI-Kompetenz und Cybersecurity-Awareness.
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