Aufnahmen mit Smarten Brillen kein taugliches Beweismittel

Persönlichkeitsrecht versus Beweisinteresse

Das Gericht stellte klar, dass die Verwertbarkeit heimlicher Aufnahmen nicht pauschal bejaht werden kann. Vielmehr sei eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich.

Anders als in der bekannten Dashcam-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bei der es um die Dokumentation schnell ablaufender Geschehen geht, handele es sich hier um eine planmäßige Kontrolle durch einen Rechteinhaber. Das OLG Köln verwies darauf, dass in solchen Fällen nicht automatisch von einer Beweisnot des Verletzten auszugehen sei. Vielmehr obliege es dem Gericht, die widerstreitenden Aussagen nach § 286 ZPO kritisch zu würdigen – auch ohne videografische Beweismittel. Eine etablierte Vorgehensweise bei der Feststellung von Rechtsverletzungen, etwa durch detaillierte Protokolle, könne die Beweisführung ausreichend absichern und stelle ein milderes Mittel dar:

Insofern stellen, wie auch das Landgericht richtig angenommen hat, ohne Einwilligung erstellte Videoaufnahmen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der gefilmten Person dar. Sie sind darüber hinaus auch personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, denn das von einer Kamera aufgezeichnete Bild enthält Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (…). Zwar muss der Einzelne außerhalb des besonders geschützten Bereichs seiner verschlossenen Wohnung damit rechnen, Gegenstand von Wahrnehmungen Dritter zu werden (…).

Auch war der Beklagte rein in seiner Sozialsphäre getroffen, nachdem die Aufnahme in seinem der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglichen Restaurant angefertigt wurde. Ein maßgeblicher Abwägungsfaktor könnte jedoch sein, dass der Beklagte durch die Heimlichkeit der Aufnahmen, auch wenn er nur kurz zu sehen war und nicht im Kernbereich seiner Persönlichkeit getroffen wurde, keine Möglichkeit hatte, hiergegen Abwehrstrategien zu entwickeln und selbst zu entscheiden, ob er mit einer Aufzeichnung seines Verhaltens einverstanden war. Auch wenn der Bundesgerichtshof diesen Gedanken im Kontext einer langfristigen (vierwöchigen) Überwachung eines dem Privatleben zuzurechnenden Bereichs entwickelt hat, spricht aus Sicht des Senats einiges dafür, diese Heimlichkeit durch Verbergen des Aufzeichnungsgeräts in einem unverdächtigen Gegenstand wie einer Brille ebenso im Streitfall, in dem nur die Sozialsphäre betroffen ist, als die Belange des Beklagten verstärkenden Abwägungsfaktor zu berücksichtigen. Denn ein heimliches und überrumpelndes Vorgehen begründet einen besonderen Schutzbedarf der gefilmten Person (…), was besonders für die Nutzung von in Alltagsgegenständen versteckten Mikrofonen und Kameras gilt (vgl. die Gesetzesbegründung zur hier mangels Sendefunktion der Brille nicht einschlägigen Vorschrift des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten, BR-Drs. 162/21, S. 34).

Dem steht das Interesse der Klägerin an einer beweissicheren Dokumentation von Verstößen gegen ihre exklusiven Nutzungsrechte und der Einführung des Videos als Beweismittel in den Zivilprozess gegenüber. Ob sich dieses Interesse in Konstellationen wie dem Streitfall stets gegenüber den Rechten des Beklagten durchsetzt, erscheint dem Senat zweifelhaft: Denn anders als in der sog. Dashcam-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…) geht es im Streitfall nicht um ein schnell ablaufendes Geschehen, welches durch Zeugen nur zufällig wahrgenommen wird und das sich gerade hierdurch einer nachträglichen Rekonstruktion vor Gericht vielfach entzieht. Vielmehr handelt es sich um die im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht nicht seltene Konstellation, dass ein Verstoß gegen Schutzrechte oder lauterkeitsrechtliche Vorschriften durch Beauftragte des Rechteinhabers bzw. Mitbewerbers festgestellt wird, sei es durch Testkäufe oder – wie im Streitfall – durch Aufsuchen der Betriebsstätte.

Dass es in diesen Fallgestaltungen häufig dazu kommt, dass „Aussage gegen Aussage“ steht, ist, wie der Senat aus eigener Anschauung beurteilen kann, noch kein hinreichender Anlass, um generalisierend eine Beweisnot des Verletzten anzunehmen (…).

Vielmehr ist in solchen Fällen das Gericht gerade aufgefordert, nach § 286 Abs. 1 ZPO die widerstreitenden Aussagen einer kritischen Prüfung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts zu unterziehen, was das Landgericht auch unabhängig von seiner Berücksichtigung des Videoinhalts getan hat (hierzu sogleich). Insofern kann, was für den Streitfall ebenfalls von Bedeutung ist, auch einer etablierten Vorgehensweise bei der Feststellung von Rechtsverletzungen, durch die die Gefahr von irrtümlichen Falschbelastungen signifikant gemindert wird, ggf. ausschlaggebende Bedeutung zukommen (…).

Interessant ist, dass das Gericht die Frage eines Beweisverwertungsverbots letztlich offenließ. Denn selbst ohne die Videoaufnahmen ergab sich aus den Zeugenaussagen und dem schriftlichen Kontrollprotokoll ein schlüssiges Bild, das die Urheberrechtsverletzung hinreichend belegte. Die Widersprüche in den Angaben des Beklagten und seiner Zeugen stärkten die Glaubwürdigkeit des Kontrolleurs, sodass das Landgericht zu Recht von einer öffentlichen Wiedergabe ausging. Damit relativierte das OLG Köln die Bedeutung der Aufnahmen für die konkrete Entscheidung, ohne jedoch die grundsätzliche Problematik heimlicher Beweissicherung aus dem Blick zu verlieren.

Kein Freibrief für heimliche Aufnahmen

Das Urteil des OLG Köln zeigt, dass die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen – selbst in der Sozialsphäre – nicht selbstverständlich ist. Es verbleibt die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall samt Warnung davor, technische Möglichkeiten der Beweissicherung unkritisch zu akzeptieren. Zugleich wird hier deutlich, dass eine gut dokumentierte Zeugenaussage oft ausreicht, um Rechtsverletzungen nachzuweisen. Für Rechteinhaber bedeutet das, dass sie ihre Kontrollmechanismen so gestalten sollten, dass sie auch ohne heimliche Aufnahmen überzeugend sind und für die Praxis bleibt festzuhalten: Smarte Brillen und ähnliche Technologien mögen verlockend sein, doch ihr Einsatz birgt rechtliche Risiken. Die Grenzen der Beweisgewinnung werden dort erreicht, wo das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen über Gebühr beeinträchtigt wird.

Die Entscheidung ist auch ein Signal an die Gesetzgebung, die mit der zunehmenden Verbreitung tragbarer Aufzeichnungstechnologien verbundenen Herausforderungen zu adressieren. Wie ich eingangs betonte, bin ich großer Skeptiker und auch müde davon, dass vorgebliche und gesellschaftsschädliche Entwicklungen digitaler Großkonzerne am Ende nur wegen ihres Fun-Faktors durchgewunken werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, sich unbefangen in der Öffentlichkeit zu bewegen – nicht weniger steht bei diesem Thema auf dem Spiel.