§201a StGB, ein unterschätzter Straftatbestand;: Der § 201a StGB, der die „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ unter Strafe stellt, führt in der öffentlichen Diskussion ein Schattendasein.
Während andere Delikte wie Beleidigung oder Verleumdung breit diskutiert werden, bleibt § 201a StGB für viele ein wenig beachteter Straftatbestand. Dabei bietet er nicht nur einen bedeutsamen Schutz für die Privatsphäre, sondern wirft auch zahlreiche juristische Probleme auf. Die Norm ist ein Paradebeispiel für das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten, Medienfreiheit und strafrechtlicher Bestimmtheit.
Hintergrund und Entwicklung des § 201a StGB
§ 201a StGB wurde 2004 eingeführt, um eine Schutzlücke im Strafrecht zu schließen. Während bereits das unbefugte Aufnehmen und Verbreiten von Tonaufnahmen sanktioniert war (§ 201 StGB), gab es bis dahin keinen vergleichbaren Schutz gegen das heimliche Fotografieren oder Filmen von Personen in geschützten Bereichen.
Seit seiner Einführung wurde der Tatbestand mehrfach erweitert und umfasst heute nicht nur das unbefugte Fotografieren oder Filmen in Wohnungen, sondern auch das Verbreiten solcher Aufnahmen sowie die Zur-Schau-Stellung von hilflosen oder verstorbenen Personen in anstößiger Weise. Mit den letzten Reformen wurde zudem das heimliche Fotografieren unter Röcke oder in tiefe Ausschnitte (sog. „Upskirting“) ausdrücklich erfasst.
Der Tatbestand des § 201a StGB
1. Schutzobjekt: Der höchstpersönliche Lebensbereich
Der Straftatbestand schützt die Intimsphäre einer Person vor unbefugten Bildaufnahmen. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen sich eine Person in einer Wohnung oder einem sonst gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet. Dabei geht es nicht nur um das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sondern um den letzten Rückzugsort, an dem sich Menschen unbeobachtet fühlen dürfen.
2. Die verschiedenen Begehungsformen
a) Herstellung oder Übertragung unbefugter Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB)
Ein Täter macht sich strafbar, wenn er unbefugt eine Bildaufnahme einer anderen Person anfertigt oder live überträgt und diese Person sich dabei in einer geschützten räumlichen Situation befindet. Hierunter fallen nicht nur Fotografien, sondern auch Videoaufnahmen und Livestreams.
Strittig ist in der Rechtsprechung, ob eine Strafbarkeit auch dann besteht, wenn eine Person unkenntlich abgebildet ist. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die Identifizierbarkeit ein wesentliches Kriterium ist. Eine reine Silhouette oder ein unscharfes Bild reicht nicht aus, wenn niemand erkennen kann, um wen es sich handelt.
b) Zur-Schau-Stellung hilfloser Personen (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB)
Ein weiteres strafbares Verhalten ist das unbefugte Anfertigen oder Verbreiten von Bildaufnahmen, die eine Person in einer hilflosen Lage zur Schau stellen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass beispielsweise Aufnahmen von betrunkenen oder bewusstlosen Personen aus Sensationslust verbreitet werden.
Juristisch problematisch ist die Definition der „Hilflosigkeit“. Sie umfasst Situationen, in denen eine Person objektiv nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Umstritten ist jedoch, ob kurzfristige Unsicherheiten, etwa durch einen Schockzustand nach einem Unfall, ausreichen.
c) Aufnahmen verstorbener Personen in anstößiger Weise (§ 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB)
Hier geht es um Fälle, in denen Verstorbene in würdeloser Weise abgebildet werden. Insbesondere Rettungskräfte, die Fotos von Unfallopfern machen und weiterverbreiten, haben bereits Strafverfahren wegen dieser Norm erlebt.
d) Unbefugtes Gebrauchen oder Zugänglichmachen von Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB)
Diese Tatbestandsvarianten betreffen nicht die Herstellung, sondern die Weitergabe von Aufnahmen. Entscheidend ist dabei, dass die ursprüngliche Aufnahme unbefugt erstellt wurde. Besonders relevant ist diese Regelung für sogenannte „Rachepornos“, bei denen intime Bilder ohne Zustimmung des Abgebildeten veröffentlicht werden.
Sie sollten es schon gemerkt haben: Das ist kein Spielfeld für 08/15-Strafverteidigung. Markige Worte und das übliche laute Gehabe von Strafverteidigern sind hier fehl am Platz: Gerade bei diesen Taten droht eine immense, negative Öffentlichkeit, mit der man umgehen können muss. Dazu gehört im juristischen zum einen ein geübter Umgang in der Schnittmenge aus Medienrecht und Strafrecht – aber auch in der Kommunikation eine vernünftige Schulung in der Krisenkommunikation. Staatsanwaltschaften haben im Zweifelsfall beides nicht – der eigene Verteidiger wird das kompensieren müssen.
Problemfelder und Kontroversen
1. Der unklare räumliche Schutzbereich
Eines der größten juristischen Probleme des § 201a StGB liegt in der Bestimmung der „Wohnung oder eines gegen Einblick besonders geschützten Raums“. Während eindeutig ist, dass private Wohnungen geschützt sind, stellt sich die Frage, ob auch Umkleidekabinen, Hotelzimmer oder Sanitärbereiche unter den Schutzbereich fallen. Die Rechtsprechung hat hier keine einheitliche Linie gefunden. So wurde entschieden, dass eine öffentliche Sauna nicht geschützt ist, während eine Umkleidekabine im Fitnessstudio dies durchaus sein kann.
2. Die Problematik des Einverständnisses
Ein zentraler Aspekt des § 201a StGB ist die Frage, wann eine Bildaufnahme „unbefugt“ ist. Liegt eine ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung der betroffenen Person vor, entfällt die Strafbarkeit. Dies kann aber problematisch sein, wenn eine Person zwar zunächst zustimmt, später jedoch ihre Meinung ändert. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine nachträgliche Zustimmung die Strafbarkeit nicht mehr aufhebt, ein späterer Widerruf allerdings zukünftige Nutzungen untersagen kann.
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 201a StGB steht in engem Zusammenhang mit anderen Delikten des Strafrechts und des Medienrechts. Besonders relevant sind:
- § 33 KunstUrhG: Regelt die Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung
- § 201 StGB: Schutz des gesprochenen Wortes
- § 185 StGB: Beleidigung durch Bildaufnahmen
- § 22 KUG: Schutz vor unbefugter kommerzieller Verwertung von Bildern
Diese Überschneidungen führen dazu, dass Verteidigungsstrategien oft an den Schnittstellen verschiedener Vorschriften ansetzen müssen. Ohne medienrechtliche Erfahrung wird es schwer in der Strafverteidigung – jedenfalls wenn sie erfolgreich sein soll.
Strafbarkeit nach § 201a StGB – ein unterschätztes Risiko
Die Norm des § 201a StGB ist weit mehr als nur eine Randerscheinung des Strafrechts. Sie schützt das Recht am eigenen Bild in besonders sensiblen Bereichen und ist angesichts technischer Entwicklungen wie Smartphones und Livestreaming von wachsender Bedeutung. Gleichzeitig bestehen erhebliche rechtliche Unklarheiten, insbesondere hinsichtlich des räumlichen Schutzbereichs und der Bedeutung des Einverständnisses.
Für Juristen, Medienvertreter und die Öffentlichkeit bleibt § 201a StGB ein spannendes und zugleich kontroverses Thema – nicht zuletzt, weil sich mit jeder neuen technischen Entwicklung neue Auslegungsfragen stellen. Klar ist: Wer Bildaufnahmen anfertigt oder weitergibt, sollte sich über die Grenzen der Strafbarkeit bewusst sein. Denn Unwissenheit schützt auch hier nicht vor Strafe – oder zumindest vor Ermittlungsverfahren. Die auch gerne mal über die Stränge schlagen und zu Hausdurchsuchungen führen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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