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Arbeitsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auch für GmbH-Geschäftsführer

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsrecht

Impressumspflicht und Abmahnung: Diensteanbieter ist der Arbeitgeber nicht der Arbeitnehmer

Der „Diensteanbieter“ nach TMG hat ein Impressum vorzuhalten – fraglich ist nur immer wieder, wer „der Diensteanbieter“ ist. Früher stritten wir darum, ob z.B. ein Twitter-Account ein Impressum bereit halten muss, oder ob Diensteanbieter nicht vielmehr Twitter selbst ist. Heute geht man davon aus, dass Diensteanbieter derjenige ist, der die Herrschaftsgewalt über den jeweiligen Telemediendienst…

Juristische Person: Im Zweifel liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor

Mietet eine juristische Person ein Reihenhaus an, um es teils als Büroraum für ihren Geschäftsbetrieb zu nutzen und teils ihrem Geschäftsführer als Wohnung zur Verfügung zu stellen, handelt es sich um einen Mietvertrag über Geschäftsräume mit den hierfür geltenden Kündigungsfristen. Mit diesem Argument verurteilte der Bundesgerichtshof (BGH) eine GmbH zur Zahlung ausstehender Miete. Im Streit…

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Arbeitsrecht

Geschäftsführer: Kündigungsschutz bei Weiterbeschäftigung nach Abberufung

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird er dann als Geschäftsführer abberufen, genießt er von Anfang an Kündigungsschutz, sofern er ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben weiterbeschäftigt wird (BAG, 2 AZR 614/04) Dazu auch bei uns: Ist der Geschäftsführer ein Arbeitnehmer?

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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Unvermeidbare Schäden bei Verkehrsunfall

Nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. ist ein Schädiger von Schäden freizustellen, wenn sich diese auch bei vorsichtigem Vorgehen nicht vermeiden lassen und weitere Schutzmaßnahmen, die mit einem zumutbaren Aufwand erreichbar waren, nicht zu einem besseren Schutz geführt hätten. BGH, Urteil vom 18.1.2005, Az: VI ZR 115/04

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Besteht ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer bei einer Markenrechtsverletzung durch die GmbH?

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Arbeitsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Wettbewerbsrecht: Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen, abgelehnt. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert worden.

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Arbeitsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zur Inanspruchnahme durch den Sozialversicherungsträger

Der Bundesgerichtshof (II ZR 220/10) hat klar gestellt, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäfts- führer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers erstreckt. Den Geschäftsführer trifft lediglich eine…

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.   Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der…

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Zusätzliches

Schwarzarbeit: Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversiche­rungsbeiträge

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen auf Zahlung von 24495,- Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für die Jahre 1995 bis 1998 zuzüglich 15820,- Euro an Säumniszuschlägen in Anspruch genommen wurde. Im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen…

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH

Erneut hat ein Gericht bestätigt, dass das bald 98 Jahre alte Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) ein wirksames Instrument ist, mit dem sich Bauunternehmer von Geschäftsführern insolventer Auftraggeber ihr Geld holen können.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Newsletter: OLG Düsseldorf zu gekauften Adressdaten

Bereits im Jahr 2009 hat sich das OLG Düsseldorf (I-20 U 137/09) mit dem Problem beschäftigt, dass man zur Werbung per Newsletter einen Adressdatenbestand aufkauft – und hinterher herauskommt, dass dieser Bestand Mail-Adressen beinhaltet hat, zu denen keinen Einwilligung nachgewiesen werden konnte. Das OLG Düsseldorf kommt hierbei zu zwei Ergebnissen: Auch wenn der Verkäufer der…

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Designrecht & Gebrauchsmuster IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wirtschaftsstrafrecht

Designrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im Wettbewerbsrecht) die grundsätzliche Haftung des Geschäftsführers über die Störerhaftung bei Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine persönliche…

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