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Cybercrime Blog

Ausblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Lange stand es im Raum, nun im März 2017 wurde es (plötzlich) bekannt gegeben: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Mit diesem soll zielgerichtet auf Betreiber sozialer Netzwerke eingewirkt werden, damit diese rechtswidrige Inhalte unterbinden. Hinweis: Die Materialien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden sich hierWeiterlesenAusblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt: „Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.…WeiterlesenGesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe

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Strafrecht

Mietrecht: Fristlose Kündigung durch Vermieter wegen Beleidigung und nächtlicher Ruhestörung

Das Landgericht Köln (10 S 139/15) konnte sich nochmals zur fristlosen Kündigung des Mieters durch den Vermieter u.a. im Fall der Beleidigung äussern, dazu auch hier bei uns. Insoweit hält das Landgericht die entsprechende Rechtsprechung fest, nach der Störungen eines gewissen Ausmaßes ausreichend sind um die fristlose Kündigung auszusprechen: Das Mietverhältnis zwischen den Parteien ist…WeiterlesenMietrecht: Fristlose Kündigung durch Vermieter wegen Beleidigung und nächtlicher Ruhestörung

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Bundesverfassungsgericht zur Meinungsäusserungsfreiheit bei Beleidigung

Die Meinungsäusserungsfreiheit – kurz Meinungsfreiheit – gilt als elementares Menschenrecht und Fundament der Demokratie. Gleichwohl, obwohl im Kern in seiner Ausprägung längst geklärt, muss sich die Rechtsprechung regelmäßig hiermit beschäftigen.WeiterlesenBundesverfassungsgericht zur Meinungsäusserungsfreiheit bei Beleidigung

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schmerzensgeld: Geldentschädigung bei groben Beleidigungen nicht zwingend

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 496/15) hat sich Zum Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit geäußert. Dabei bestätigt der BGH seine ständige Rechtsprechung dahingehend, dass ein Schmerzensgeld gerade nicht zwingend ist, sondern der Höhe nach von den Gesamtumständen abhängt und auch von der bisher erfolgten Rechtsverfolgung…WeiterlesenSchmerzensgeld: Geldentschädigung bei groben Beleidigungen nicht zwingend

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Jugendstrafrecht

Schlägerei unter Schülern

Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren.WeiterlesenSchlägerei unter Schülern

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Strafrecht

Strafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am 29.12.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest. Zusätzlich wurde der Angeklagte angewiesen, die Teilnahme an Alkoholberatungsgesprächen gegenüber dem Gericht sechs Monate lang nachzuweisen. Am 17.06.2015 gegen 04.00 Uhr beschimpfte der Angeklagte einen Tankstellenmitarbeiter einer Tankstelle am Ring in München mit den Worten „Hurensohn“…WeiterlesenStrafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Jugendstrafrecht Strafrecht

FCK CPS“: Beleidigung

Der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, stellt eine strafbare Beleidigung dar.WeiterlesenFCK CPS“: Beleidigung

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Vermieter muss nicht informieren, wer sich beschwert hat

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt.WeiterlesenVermieter muss nicht informieren, wer sich beschwert hat

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Schmerzensgeld nach Beleidigung

Schmerzensgeldanspruch nach Beleidigung oder anderer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Noch einmal mit einer guten Zusammenfassung der wichtigen Rechtsfragen rund um die Geldentschädigung nach der schuldhaften Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat sich der BGH (VI ZR 211/12) geäußert. Man findet hier alle grundsätzlich relevanten Probleme in einer überschaubaren Zusammenfassung, wobei es dabei bleibt, dass die Frage, ob am Ende eine…WeiterlesenSchmerzensgeld nach Beleidigung

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Strafprozessrecht Strafrecht

Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

Mein Mandant hatte die sprichwörtlich die Schnauze voll – er fühlte sich von der Justiz schlecht behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen „menschenunwürdig“. Eine diskutable Meinung, die er aber nicht für sich behielt, sondern beim Schöffengericht dem Vorsitzenden aufs Brot schmieren musste. So wollte er nicht aufstehen als das Gericht…WeiterlesenAngeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

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Medien- & Presserecht Arbeitsrecht Cybercrime Blog

Volksverhetzung durch Hasspostings

So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der „Volksverhetzung“ – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.WeiterlesenVolksverhetzung durch Hasspostings

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Strafprozessrecht Strafrecht

Strafrecht: Keine Aktenmitnahme für Bilder vom nackten Verletzten

Endlich liegt ein Beschluss des für mich maßgeblichen OLG Köln (2 Ws 115/15, hier beim Kollegen Burhoff) vor, der sich mit einem inzwischen sehr relevanten Thema beschäftigt: Wenn der Verteidiger in Sexualstrafsachen Akteneinsicht verlangt, wird gerne auf Abschnitt 220 Abs.2 RiStBV verwiesen, der erklärt, dass Akteneinsicht bei Lichtbildern von Verletzten, die sie ganz oder teilweise…WeiterlesenStrafrecht: Keine Aktenmitnahme für Bilder vom nackten Verletzten

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Strafrecht

Mietrecht: Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters

Die Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit „Sie promovierter Arsch“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.WeiterlesenMietrecht: Kündigung wegen Beleidigung des Vermieters