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Persönlichkeitsrecht Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Der 160 Euro “Strafzettel”: Falsch geparkt? Abmahnung!

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und bevorzugt in der Strafverteidigung, bei Ordnungswidrigkeiten, im Verkehrsrecht & Fahrerlaubnisrecht sowie bei Scheidungen tätig.

Notruf wenn Sie Anklage, Strafbefehl, Kündigung, Bußgeldbescheid erhalten haben - und bei Vernehmung, Haft, Durchsuchung, Beschlagnahme Führerschein: 02404-95998727 - (Mo-So verfügbar)
Rechtsanwalt Dieter Ferner

Die Abmahnung an sich – das wird in der digitalen Welt schnell vergessen – dient nach einer Rechtsverletzung der Vorbeugung weiterer Verletzungen. Keinesfalls ist sie beschränkt auf urheberrechtliche Fragen und kann uns überall dort begegnen, wo fremde Rechte verletzt werden. Das mag das unerlaubte Filesharing sein, aber auch Sachbeschädigungen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beispiel: Beleidigung) – und natürlich […]

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Neues zum Persönlichkeitsrecht: Der “AGG-Hopper”

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
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Es gibt in Deutschland ein “Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz” (AGG), das u.a. für Einstellungen regelt, wie nicht diskriminiert werden darf. Und es gibt Menschen, die versuchen, zielgerichtet einen Verstoss gegen das AGG zu provozieren – denn dann gibt es mitunter Schadensersatz. Solche Menschen gehen dann auch soweit, sich ein erträgliches Einkommen damit erstreiten zu wollen, von Arbeitgeber […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

OLG Hamburg zu Unterlassungsanspruch: Blogspot.com muss bei Rechtsverletzung reagieren

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Das OLG Hamburg (7 U 70/09) hat festgestellt, dass ein Betroffener, der sich einer Rechtsverletzung durch einen (anonym) bei Blogspot.com publizierten Artikel ausgesetzt sieht, einen Unterlassungsanspruch gegenüber Blogspot.com hat. Voraussetzung: Es muss hinreichend substantiiert dargelegt werden, durch welche Passagen man konkret eine Rechtsverletzung sieht. Ein pauschaler Hinweis auf einen Artikel oder gar das Blog insgesamt, […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Verteidigungsmöglichkeit “Betrunken am Rechner”?

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Es war für mich nur eine Frage der Zeit, nun wird erstmals in der Presse bekannt, dass eine Verteidigung darauf aufgebaut wird: Jemand möchte sich vor Gericht gegen den Vorwurf der Beleidigung damit zur Wehr setzen, dass er darstellt, betrunken am Rechner gesessen zu haben. Da im Strafrecht der Beweis der Schuld zu erbringen ist, […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Beleidigung via Twitter – Strafrechtliche Relevanz

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Eine neue Twitter-Rechtsstreitigkeit beschäftigt die juristischen Blogs: Eine Strafanzeige wurde gestellt, weil sich der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) beleidigt gesehen hat. Eine kurze Analyse, was an der Sache dran sein könnte.

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Persönlichkeitsrecht Zusatz

OLG Köln zum ungebührlichen Benehmen von Anwälten vor Gericht

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Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema “WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten”: Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt worden war, in der Äußerung „Wie großzügig von Ihnen.“ Nach dem protokollierten Wortlaut handelt es sich eindeutig nicht, wie mit der sofortigen Beschwerde geltend […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Amtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke

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Das Amtsgericht Bremen (9 C 412/09) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine negative eBay-Bewertung rechtwidrig war – was einen Beseitigungsanspruch ausgelöst hätte. Der Kläger (der von der negativen Bewertung betroffen war) berief sich darauf, dass die Kaufabwicklung “formal korrekt” war. Hintergrund: Der Käufer hatte etwas gekauft, später von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Dabei […]

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Persönlichkeitsrecht Zusatz

Twittern aus dem Bundestag: Greift die Indemnität?

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Die Abgeordneten des deutschen Bundestages genießen das Vorrecht der Indemnität. Mit den Worten des Art. 46 Grundgesetz heißt das: Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

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Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Meinungs- und Kunstfreiheit vs. Beleidigungen

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Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit keine massiven Verletzungen der Persönlichkeitsrechte eines anderen. So braucht man es nicht hinzunehmen, in einem Internetartikel als „dämlich“ und „bescheuert“ bezeichnet zu werden.

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Drohung mit Faustrecht

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Strafrecht: Titulierung einer Radarmessung als “Wegelagerei” ist keine Beleidigung

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Die Bezeichnung einer Geschwindigkeitsmessung als “Wegelagerei” ist keine Beleidigung des durchführenden Polizisten. Die Äußerung ist grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.