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Beleidigung vor Gericht: Entscheidung zwischen Schmerzensgeld und Strafanzeige

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Ich habe kürzlich einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem vertreten, in dem es um mehrere – mitunter auch schwere – Beleidigungen ging. Diese wurden von dem Geschädigten zur Anzeige gebracht und nunmehr verhandelt, er selbst trat als Nebenkläger auf.

Hinweis: Im Zuge von Gesetzesänderungen im Jahr 2009 wurde die Nebenklage bezüglich Beleidigungen geändert. Während bis dahin im Fall der öffentlichen Anklage immer der Anschluss als Nebenkläger möglich war, ist dies heute nur bei besonderen Umständen, namentlich schweren Folgen der Tat denkbar (§395 III StPO). In diesem Fall waren die Umstände zu speziell, die Nebenklage war zuzulassen.

Nun kam der – absehbare – Antrag des Nebenklagevertreters auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Hierauf konnte ich erwidern, dass ein nicht in Betracht kommt, denn bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt ein nur in Betracht, wenn es sich um (a) schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen handelt und diese (b) nicht anders als durch eine Geldzahlung kompensiert werden können.

Bei (b) hakte es nach meiner Argumentation, denn gerade durch das geführte Strafverfahren und ein zu erwartendes Urteil (ein Teil des Sachverhaltes war bereits eingeräumt) war eine Genugtuung gesichert, eine Kompensation im Sinne des Persönlichkeitsrechts eingetreten – ich kam zu dem Schluss, dass es insofern eines Schmerzensgeldes nicht mehr bedurfte. Der Geschädigte hätte sich entscheiden müssen: Entweder zivilrechtliche Unterlassungsklage mit Schmerzensgeld oder Strafverfahren. Sobald das Strafverfahren angelaufen ist, steht jedenfalls ein Schmerzensgeld nicht mehr zur Diskussion.

Beim wurde diese Sichtweise bestätigt, der Nebenkläger nahm nach gerichtlichem Hinweis – der nach 30 minütiger Unterbrechung zur Klärung der Rechtslage sodann erfolgte – seinen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld zurück. Das Ergebnis ist einfach und verlangt von Beleidigten dass man sich vorher Gedanken macht: Will man ein Schmerzensgeld oder die strafrechtliche Ahndung. Dass man beides bekommt wird, jedenfalls wenn jemand auf der Gegenseite sitzt der sich mit Persönlichkeitsrechten auskennt, nur sehr selten funktionieren. Auch die Strategie mancher Kollegen, erst einmal „blind“ Strafantrag zu stellen um die Behörden zu ermitteln und so die Kosten im Rahmen eines Zivilprozesses zu vermeiden, kann sich daher sehr schnell rächen.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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