Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen bringt viele Chancen mit sich, wirft aber auch erhebliche rechtliche Fragen auf, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Unternehmen, die KI implementieren, müssen sicherstellen, dass die Nutzung dieser Technologien mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Im Folgenden werden die wichtigsten…WeiterlesenEinsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen: Arbeitsrecht
Kategorien
Offene Haftbefehle in NRW 2024
Die Landesregierung NRW teilt zum Stichtag 28.08.2024 mit, dass es 27613 offene Haftbefehle in NRW gegeben hat. Diese verteilen sich wie folgt: Die Statistik sollte zum Nachdenken anregen – und gibt Anlass für hilfreiche Hinweise.WeiterlesenOffene Haftbefehle in NRW 2024
Kategorien
Drohung als finales Element bei Raub
In seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 StR 301/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Drohung als finales Element bei einem Raub zu werten ist. Die Entscheidung zeigt die Anforderungen an die subjektiv-finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahmehandlung auf.WeiterlesenDrohung als finales Element bei Raub
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az. 3 StR 158/24) die strafrechtliche Bewertung des Handels mit Cannabis im Lichte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) erörtert. Diese Entscheidung klärt insbesondere die Anwendung des KCanG auf Fälle des bandenmäßigen Handels mit Cannabis sowie die Neuregelungen im Vergleich zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG).WeiterlesenCannabiskurier im Anwendungsbereich des KCanG
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) die Rechtslage zur Untreue und dem Umgang mit Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr präzisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob die Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auch eine strafbare Untreue nach § 266 StGB darstellt.WeiterlesenBGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (1 StR 73/24) klargestellt, dass das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsbescheinigung Teil II keine Tatsache ist, die mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 Strafgesetzbuch (StGB) beurkundet wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Bewertung von Angaben in…WeiterlesenDatum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges: Keine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB
Die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion umfassend geantwortet und dabei wichtige Einblicke in die Bedrohungslage, die Auswirkungen sowie die Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen gegeben.WeiterlesenCyberangriffe auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland
Ein Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt beleuchtet die Bemühungen der deutschen Behörden, insbesondere des Bundeskriminalamts (BKA) und der Beschwerdestellen, solche Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie „Löschen statt Sperren“, die darauf abzielt, Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz zu löschen,…WeiterlesenBericht zu 2023 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von digitalen Inhalten mit kinderpornografischem Inhalt
Kategorien
BGH zur Anstiftung zum Raub
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 5 StR 280/24) die Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Raub näher präzisiert. In diesem Fall wurde die Verurteilung zweier Angeklagter, die eine dritte Person dazu anstifteten, einen Raub zu begehen, vom BGH bestätigt. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Kriterien für…WeiterlesenBGH zur Anstiftung zum Raub
Kategorien
Verjährung bei Kapitalanlagebetrug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az. 6 StR 16/24) die tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs aufgehoben. Der Grund für diese Entscheidung liegt in der Verjährung der Tat nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren, die gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr.…WeiterlesenVerjährung bei Kapitalanlagebetrug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil 4 StR 370/23 klargestellt, dass das manipulierte Verteidigungsverhalten der verdeckten Ermittlerinnen gegenüber der Angeklagten zu einem erheblichen Eingriff in die prozessualen Rechte der Angeklagten führte. Insbesondere haben die Ermittlerinnen die Angeklagte dazu gebracht, selbstbelastende Äußerungen zu machen, die sie in einer formellen Vernehmung nicht gemacht hätte. Dies stellt einen…WeiterlesenManipuliertes Verteidigungsverhalten durch die Polizei
Am 4. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, der wichtige Grundsätze im Jugendstrafrecht betraf (Aktenzeichen: 5 StR 205/23). Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die Anwendung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gemäß § 17 Abs. 2 JGG und klärt die Voraussetzungen, unter denen eine solche Strafe verhängt werden kann.WeiterlesenJugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
Zu den Voraussetzungen eines Berufsverbots: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. April 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 578/23) befasste sich unter anderem mit den Voraussetzungen und der rechtlichen Beurteilung eines Berufsverbots.WeiterlesenVoraussetzungen eines Berufsverbots
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 26/23) hat in einem Urteil vom April 2024 eine entscheidende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die im Rahmen einer öffentlichen Strafverhandlung abgespielt und anschließend von Medien verbreitet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Stimme…WeiterlesenPresse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme