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Schlagwort: Sustainability

Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.

Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.

  • Stellungnahmemöglichkeit vor identifizierender Berichterstattung

    Stellungnahmemöglichkeit vor identifizierender Berichterstattung

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 (Aktenzeichen 16 U 33/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Verdachtsberichterstattung zulässig ist.

    Die Entscheidung befasst sich mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und setzt klare Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Medien. Im Folgenden wird die Entscheidung detailliert analysiert und deren Auswirkungen auf die Medienpraxis erläutert.

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  • Oberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe

    Oberlandesgericht Oldenburg zur Störung der Totenruhe

    In einem komplexen strafrechtlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az. 1 ORs 258/23) am 29. Januar 2024 über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen Anstiftung zur Störung der Totenruhe verurteilt worden war. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Probleme rund um die fristgerechte Einlegung von Rechtsmitteln und die materielle Beurteilung der Tatbestände der Störung der Totenruhe.

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  • Kerngleichheit von Verstößen im Wettbewerbsrecht

    Kerngleichheit von Verstößen im Wettbewerbsrecht

    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat sich in einem aktuellen Beschluss (Az. 6 W 84/22) mit der Frage der Kerngleichheit von Verstößen im Wettbewerbsrecht befasst. Diese Entscheidung bietet wertvolle Einblicke in die rechtlichen Kriterien und die Auslegung des Begriffs der Kerngleichheit im Kontext von wettbewerbsrechtlichen Verstößen.

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  • Risiken bei Wandeldarlehensvereinbarung

    Risiken bei Wandeldarlehensvereinbarung

    In einem aufsehenerregenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az. 8 U 30/19) über die formelle Wirksamkeit von Wandeldarlehensvereinbarungen, die notarielle Beurkundung und die Haftung des Geschäftsführers wegen verspäteten Insolvenzantrags entschieden. Diese Entscheidung verdeutlicht wichtige Aspekte im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Unternehmensfinanzierungen und Geschäftsführerhaftung.

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  • Entscheidung des OLG Köln zur Haftung von DNS-Resolvern bei einer Urheberrechtsverletzung

    Entscheidung des OLG Köln zur Haftung von DNS-Resolvern bei einer Urheberrechtsverletzung

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln befasste sich in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az. 6 U 149/22) mit der Frage der Haftung eines DNS-Resolver-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen. Der DNS-Resolver wurde von einer Klägerin, einer Tonträgerherstellerin, in Anspruch genommen, weil über den Resolver-Dienst der Zugang zu einer Domain ermöglicht wurde, auf der urheberrechtlich geschützte Musikinhalte ohne Erlaubnis zugänglich gemacht wurden.

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  • Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten von Kleinbetrieb

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche bei Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten von Kleinbetrieb

    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss (Az. 4 W 22/23) vom 6. Februar 2024 über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und die damit verbundenen Verfahrenskosten entschieden.

    Der Fall betrifft insbesondere die Frage, inwieweit ein Unternehmen bei einem Verstoß gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten durch eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausschließen kann und welche Kostenregelungen dabei gelten.

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  • OLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes

    OLG Frankfurt: Widerruf der Bewährung wegen Scheinwohnsitzes

    In einem überraschend harten Beschluss (Az. 7 Ws 27/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass die Reststrafenaussetzung eines Verurteilten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie Steuerhinterziehung widerrufen wird. Der Fall befasst sich mit der Frage, inwieweit ein Scheinwohnsitz die positive Legalprognose nach § 57 Abs. 1 StGB beeinträchtigt und somit die Bewährung gefährdet.

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  • BGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses

    BGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses

    In einem aktuellen Beschluss (Az. 1 StR 223/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Vorteilsgewährung und Verletzung des Dienstgeheimnisses entschieden. Der Fall beleuchtet insbesondere die Verjährung und die spezifischen Anforderungen des § 353b StGB, der die Verletzung von Dienstgeheimnissen regelt. Diese Entscheidung bietet wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Strafrechts auf Beamte und die damit verbundenen Pflichten.

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  • Marke: Entscheidung des OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei beschreibenden Zeichenelementen

    Marke: Entscheidung des OLG Hamburg: Verwechslungsgefahr bei beschreibenden Zeichenelementen

    In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 5 W 30/23) die Verwechslungsgefahr bei im Wesentlichen beschreibenden Zeichenelementen einer Marke beleuchtet. Die Entscheidung betrifft die deutsche Wort-Bild-Marke „Deutsche Mauerwerkstrocknung“ und die Verwendung ähnlicher Zeichen durch ein konkurrierendes Unternehmen.

    Die konkrete Kernfrage war, ob die Verwendung des Begriffs „Deutsche Mauertrocknung“ durch den Antragsgegner eine Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke der Antragstellerin darstellt.

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  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beweiswürdigung und Anforderungen an Urteilsgründe

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beweiswürdigung und Anforderungen an Urteilsgründe

    In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 2 StR 30/22) ein Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. September 2021 teilweise aufgehoben.

    Der Beschluss befasst sich mit den Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Struktur der Urteilsgründe, insbesondere im Zusammenhang mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren und nachvollziehbaren Beweiswürdigung durch das Tatgericht.

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  • Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

    Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

    In einem aktuellen Beschluss (Az. 5 StR 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Fall betraf insbesondere die Frage, wie das Gericht mit den Ergebnissen einer morphologischen Sachverständigen umzugehen hat und inwieweit es von diesen abweichen darf. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Rolle von Sachverständigengutachten im Strafverfahren.

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  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

    In einem wegweisenden Urteil (Az. VI ZR 223/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO konkretisiert. Diese Entscheidung beleuchtet, welche Daten und Dokumente Betroffene von Verantwortlichen verlangen können und wie weit der Anspruch auf Kopien reicht. Der Fall betraf eine Klägerin, die von ihrer Versicherung umfassende Auskünfte und Kopien von Daten zu ihrem Versicherungsvertrag verlangte, um ein Widerrufsrecht zu prüfen.

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  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

    Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sicherungsverwahrung im Nachverfahren

    In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. 1 StR 371/23) die Entscheidung des Landgerichts (LG) Deggendorf bestätigt, die Sicherungsverwahrung im Nachverfahren abzulehnen. Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Anforderungen und Abwägungen bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung und setzt wichtige Akzente im Umgang mit der Gefährlichkeitsprognose für Straftäter.

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  • Strafbarkeit des Wegwerfens von Cannabis

    Strafbarkeit des Wegwerfens von Cannabis

    Wegwerfen von Cannabis als Straftat: Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in seinem Beschluss vom 8. April 2024 (Az.: 203 StRR 39/24) zur Strafbarkeit des Wegwerfens von Cannabis nach dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) Stellung genommen. Die Entscheidung beleuchtet die neuen gesetzlichen Regelungen und deren Anwendung auf Handlungen, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. April 2024 stattfanden.

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  • 2. Senat: Nicht geringe Menge Cannabis bei 7.5 Gramm THC

    2. Senat: Nicht geringe Menge Cannabis bei 7.5 Gramm THC

    Auch der zweite Senat des BGH schließt sich dem ersten Senat an und weist darauf hin, dass die nicht geringe Menge Cannabis bei 7,5 Gramm THC beginnt. Zumindest bemüht man eine Feigenblatt-Argumentation, doch auch dieser Senat übersieht, dass man wegen der gesetzlichen Definition in §35a KCanG die nicht geringe Menge unterhalb der geringen Menge festlegt.

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