Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: X ZR 104/22) behandelt die Berechnung des Schadensersatzes bei Patentverletzungen.
(mehr …)Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!


Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft
In seiner Entscheidung vom 27. Juni 2024 (Aktenzeichen: I ZR 102/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auslegung des Urheberpersönlichkeitsrechts.
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Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke berufen
In einer weiteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob Nutzer eines Internet-Radiorecorders sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen können, wenn sie Musiktitel aufzeichnen und speichern. Der Fall betraf ein Unternehmen der Tonträgerindustrie, das gegen die Betreiber eines Internetdienstes vorging, der es Nutzern ermöglichte, Musiktitel von Internet-Radiosendungen aufzunehmen. Der BGH bekräftigte insoweit seine frühere Rechtsprechung.
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Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2024 (Aktenzeichen: 6 StR 111/24) wesentliche Klarstellungen zur Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten getroffen.
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Persönlichkeitsstrafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 283/23) wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von § 22 KURHG zu § 201a StGB sowie zur Verletzung des Dienstgeheimnisses getroffen.
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Flucht vor Polizei
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Mai 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 503/23) befasst sich mit der rechtlichen Bewertung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB.
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Erforderliche Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen
Die Frage der erforderlichen Darstellungstiefe in Urteilsbegründungen ist ein wesentliches Thema im deutschen Strafprozessrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 23. April 2024 (Aktenzeichen: 4 StR 31/24) mit diesem Thema auseinandergesetzt.
(mehr …)Zum Thema Beweiswürdigung im Strafprozess beachten Sie bei uns:

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung
Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung ist ein komplexes und oft strittiges Thema im deutschen Strafrecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Entscheidung 3 StR 87/24 vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 87/24) diese Problematik behandelt. Diese Analyse beleuchtet die Entscheidung des BGH und die rechtlichen Grundlagen sowie die praktischen Auswirkungen.
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Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften
Die Frage der Abschöpfung von Gewinnen aus Betäubungsmittelgeschäften, insbesondere von Cannabisverkäufen, stellt ein wesentliches Thema im deutschen Strafrecht dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung 2 StR 458/23 mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung des BGH und beleuchtet die rechtlichen Grundlagen sowie die Auswirkungen für die Betroffenen.
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Platzverweis und Durchsetzung im Kontext von Klima-Demonstrationen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in seiner Entscheidung vom 16. April 2024 (Az.: 22 W 10/23) wesentliche rechtliche Fragen zur Platzverweisung und deren Durchsetzung im Kontext von Demonstrationen erörtert. Der Fall betraf die Ingewahrsamnahme einer Klimaaktivistin, die sich an einem Demonstrationszug beteiligt hatte, und die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.
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OLG Hamm zur Mahnung per SMS
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: 4 U 233/21) ging es um die rechtliche Zulässigkeit von Mahnungen per SMS. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen die Riverty Services GmbH, weil diese Verbraucher per SMS zur Zahlung nicht bestehender Forderungen aufforderte.
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Systematisches Bestellen und Zurücksenden von Produkten durch Mitbewerber
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 16. April 2024 (Az. 4 U 151/22) entschieden, dass das systematische Bestellen und Zurücksenden von Produkten sowie die Veröffentlichung negativer Bewertungen zum Zweck der Schädigung eines Mitbewerbers eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB darstellt. Diese Entscheidung beleuchtet die Grenzen des Wettbewerbsrechts und die Anwendung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen in Verbindung mit unlauteren Geschäftspraktiken.
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Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus Wallet
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (11 W 15/24) befasst sich mit der Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus einer Wallet, die treuhänderisch verwahrt wurden. Die Entscheidung wirft interessante rechtliche Fragen zur Durchsetzbarkeit von Urteilen im Zusammenhang mit digitalen Assets auf, insbesondere angesichts der technischen Herausforderungen und der mangelnden Verfügbarkeit von notwendigen Zugangsdaten.
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Drohung mit einem empfindlichen Übel
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer Entscheidung vom 11. Juni 2024 (Az.: 1 ORs 52/24) die Frage der Drohung mit einem empfindlichen Übel im Kontext einer versuchten Erpressung diskutiert.
Der Fall betraf einen Vorfall am Flughafen E./I. im Sommer 2022, bei dem ein „Line-Manager“ von einem Fluggast Geld verlangte, um diesen an der Warteschlange vor der Sicherheitskontrolle vorbeizuführen. Die Entscheidung beleuchtet verschiedene Aspekte der rechtlichen Bewertung von Drohungen und deren Auswirkungen auf die Strafbarkeit gemäß § 253 StGB.
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