In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. Mai 2024 (Az.: I ZR 96/23) wichtige Aspekte zur Beweisführung bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen behandelt. Die Entscheidung bezieht sich auf den ehemaligen § 17 UWG, der inzwischen durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) abgelöst wurde. Die Ausführungen des BGH sind jedoch problemlos auf die heutige Rechtslage übertragbar.
(mehr …)Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!
Irreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“
Eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (Az. 2 U 60/23) behandelt die Frage der Irreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“. Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte gegen die Beklagte, eine GmbH, die Betriebs- und Lagereinrichtungen auf ihrer Internetplattform bewirbt. Die Klage richtete sich insbesondere gegen die Bewerbung eines Produkts (Topstar Fitness-Hocker) mit dem Hinweis „LGA geprüft“, ohne dass die Prüfkriterien offengelegt wurden. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Aspekte dieser Entscheidung umfassend analysiert.
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Abmahnung: Unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht
Unberechtigte Abmhnung: Am 29. Mai 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Fall über die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht (I ZR 145/23). Diese Entscheidung wirft wesentliche rechtliche Fragestellungen auf, die sowohl für Markeninhaber als auch für Unternehmen von Interesse sind, die möglicherweise zu Unrecht abgemahnt wurden.
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Entscheidung des BGH zur „Mogelpackung“ – Ein Fall von irreführender Verpackung
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Klarstellung zur Irreführung durch sogenannte „Mogelpackungen“ getroffen.
Unter dem Aktenzeichen I ZR 43/23 befasste sich der BGH mit der Frage, wann die Verpackung eines Produkts eine größere Füllmenge vortäuscht, als tatsächlich enthalten ist, und welche rechtlichen Konsequenzen dies nach sich zieht. Im Folgenden gehe ich auf die wesentlichen rechtlichen Fragestellungen, die im Urteil aufgeworfen wurden, samt deren Bedeutung für Verbraucher und Unternehmen.
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Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit bei Drogensüchtigen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (5 StR 590/23) ging es um die Frage der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit bei einem Drogensüchtigen. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob das Landgericht die Schuldfähigkeit des Angeklagten korrekt bewertet hatte, insbesondere im Hinblick auf seine Drogenabhängigkeit und deren Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit.
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Zur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (5 StR 85/24) eine Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Anwendung und Auslegung der Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.
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BGH zur Warn- und Hinweispflicht einer Bank
In seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (XI ZR 327/22) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Warn- und Hinweispflichten einer Bank im Zahlungsverkehr. Die Kläger forderten Schadensersatz von ihrer Bank, weil diese eine Überweisung ausgeführt hatte, obwohl sie Kenntnis von einer behördlichen Verfügung gegen den Zahlungsempfänger hatte.
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Beweisantragsrecht: Fristsetzung und Glaubhaftmachung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 13. März 2024 (5 StR 393/23) die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Juli 2021 verworfen. Die Angeklagten wurden wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte D. wurde zusätzlich wegen Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit Besitz von Munition verurteilt. Die Revision des Angeklagten Y. beanstandete unter anderem das Verfahren hinsichtlich der Fristsetzung für Beweisanträge und die Ablehnung eines Beweisantrags.
Der BGH setzte sich in diesem Kontext ausführlich mit den Bestimmungen des § 244 StPO auseinander.
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Zulässigkeit einer Feststellungsklage
In seinem Urteil vom 22. Mai 2024 (IV ZR 124/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm bestimmte Erstattungsbeträge für Behandlungskosten zu zahlen. Das Berufungsgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, da es dem Kläger an einem Feststellungsinteresse fehlte. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Dabei gab es spannende Ausführungen zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, speziell zur Subsidiarität.
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Akteneinsicht im Zivilprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2024 (IV AR(VZ) 3/23) eine interessante Entscheidung zur Gewährung von Akteneinsicht im Zivilprozess getroffen. Die Antragsteller wandten sich gegen die Entscheidung, einer weiteren Beteiligten Akteneinsicht zu gewähren. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen und Grenzen des § 299 Abs. 2 ZPO, der die Akteneinsicht regelt.
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BGH zum Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
BGH zum Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers: In dem Urteil vom 23. April 2024 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das einem GmbH-Geschäftsführer auferlegt wurde und bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht.
Diese Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung, da sie die rechtlichen Anforderungen an nachvertragliche Wettbewerbsverbote und deren Sanktionen bei Verstößen klarstellt.
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Feststellungen zu den Stoffen, die unter das NpSG fallen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 30. April 2024 (6 StR 606/23) das Urteil des Landgerichts Stralsund teilweise aufgehoben. Der Angeklagte war unter anderem wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) verurteilt worden. Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die Anwendung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) und die Anforderungen an die Feststellungen zu den Stoffen, die unter dieses Gesetz fallen.
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Schuss
Im vorliegenden Fall entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung des Angeklagten wegen eines besonders schweren räuberischen Diebstahls und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Beschluss vom 23. April 2024, 4 StR 87/24). Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) war dabei besonders interessant, da der Angeklagte während einer Verfolgungsjagd auf das Fahrzeug des Geschädigten geschossen hatte.
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A1-Entsendebescheinigung bindet deutsche Organe der Strafrechtspflege auch wenn sie erschlichen wurde
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 (1 StR 426/23) wesentliche Aspekte zur Bindungswirkung der A1-Entsendebescheinigung im arbeitsstrafrechtlichen Kontext klargestellt.
Dieses Urteil behandelt die strafrechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und stellt die Bedeutung der A1-Bescheinigung heraus, insbesondere wie diese Bescheinigung die Sozialversicherungspflicht und die Zuständigkeit der deutschen Behörden beeinflusst.
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Feststellungen zur Schuldfähigkeit im Strafprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Februar 2024 im Beschluss 5 StR 561/23 ein Urteil des Landgerichts Hamburg teilweise aufgehoben: Der Angeklagte war wegen Vergewaltigung und anderer Delikte verurteilt worden, doch der BGH sah Mängel in der Schuldfähigkeitsprüfung. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit und die Rolle psychiatrischer Gutachten in solchen Verfahren.
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