Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat in seinem Beschluss vom 19. März 2024 (Az. 1 Ws 28/24) wesentliche Klarstellungen zum Begriff des unmittelbaren Ansetzens zum Betrug und zu den Bedingungen eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch getroffen.
Diese Entscheidung ist besonders relevant für die strafrechtliche Bewertung von Betrugsmaschen wie derjenigen der „falschen Polizeibeamten“ oder „falschen Bankmitarbeiter“ in klassischen Phishing-Fällen.
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In einer aktuellen Entscheidung vom 21. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 154/22) wichtige Aspekte der Haftung von Plattformbetreibern hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln geklärt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Plattformbetreiber wie Amazon verpflichtet sind, die korrekte Bezeichnung von Milchersatzprodukten zu überwachen und sicherzustellen.
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Im Fokus der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. April 2024 (Aktenzeichen AK 32/24) steht die Strafbarkeit einer Person, die nicht mitgliedschaftlich oder organisatorisch in einen mit einem Betätigungsverbot belegten Verein, in diesem Fall den „Islamischen Staat“, eingebunden ist. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen, unter denen eine nicht direkt beteiligte Person dennoch strafrechtlich belangt werden kann.
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In einer spannenden Entscheidung vom 9. April 2024 (Az. 4 U 452/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zur Verwertung von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen Stellung genommen.
Im Fokus des Urteils steht die Frage, ob solche Transkripte zur Durchsetzung schuldrechtlicher Ansprüche in Deutschland verwendet werden dürfen.
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Urteil vom 24. April 2024 (Az. 34 U 2306/23) entschieden, dass ein bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten nicht als immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angesehen werden kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die Auslegung des immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO und setzt wichtige rechtliche Maßstäbe.
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Am 17. Mai 2024 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Abbau des sogenannten „Gold-Platings“ im Datenschutzrecht innerhalb des Wettbewerbsrechts beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Verfolgung von Datenschutzverstößen durch Mitbewerber auf Grundlage des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auszuschließen. Dieser Schritt soll die Rechtsunsicherheit beseitigen und Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen.
Update: Die Bundesregierung sieht (derzeit) keinen Handlungsbedarf, dazu BT-Drucksache 20/11879
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In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. April 2024 (Az.: 6 StR 5/24) wurde die Verurteilung eines Angeklagten wegen Vergewaltigung teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der BGH stellte klar, unter welchen Bedingungen das Ausnutzen eines Zustands, in dem das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden kann, strafbar ist. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidung und deren Implikationen für die Praxis.
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Die Frage der Schuldfähigkeit ist ein zentraler Aspekt im deutschen Strafrecht. Besonders bei Vorliegen einer möglichen schuldmindernden oder -ausschließenden Beeinträchtigung, wie sie in § 20 StGB geregelt ist, spielt der Zweifelssatz eine entscheidende Rolle.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 5 StR 196/23) am 31. Januar 2024 klargestellt, welche Anforderungen an die Anwendung des Zweifelssatzes bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit nach § 20 StGB zu stellen sind. Dieser Blog-Beitrag untersucht die Entscheidung und beleuchtet die Bedeutung des Zweifelssatzes in diesem Kontext.
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In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2023 (Az.: 4 StR 81/23) klargestellt, unter welchen Umständen die Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen strafbar sein kann. Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Abgrenzung zwischen strafloser Beihilfe zum Suizid und strafbarer Tötung in mittelbarer Täterschaft. In diesem Blog-Beitrag wird die Entscheidung analysiert und deren Bedeutung für die Praxis erläutert.
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Es ist in Strafsachen keine Besonderheit, dass Gerichte sich auf die Expertise von Sachverständigen stützen. Dies ist insbesondere in Fällen relevant, in denen es um komplexe medizinische oder psychologische Beurteilungen geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 234/23) verdeutlicht, welche Anforderungen an ein Gericht gestellt werden, wenn es sich der Meinung eines Sachverständigen anschließt.
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In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 18.04.2024, 24 W 5/24) über die Voraussetzungen und Grenzen einer Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO in einem selbständigen Beweisverfahren entschieden. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die Praxis des Bau- und Immobilienrechts, da sie die Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage im Zusammenhang mit einer Kostenentscheidung präzisiert.
(mehr …)Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 308/23) behandelt die rechtliche Thematik der selbständigen Anknüpfungstat im Kontext des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Diese Entscheidung ist von besonderer Relevanz im Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, da sie die rechtliche Handhabung von zusammenhängenden, jedoch rechtlich zu trennenden Handlungen klärt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Leitlinien zur Anordnung eines Berufsverbots gemäß § 70 StGB formuliert. Im Urteil vom 26. März 2024 (Aktenzeichen 4 StR 416/23) wurden bedeutende Aspekte beleuchtet, die bei der Beurteilung der Notwendigkeit eines Berufsverbots als Maßregel der Besserung und Sicherung zu berücksichtigen sind. Diese Entscheidung bietet aufschlussreiche Einsichten in die rechtlichen Erwägungen, die solch eine schwerwiegende berufliche Restriktion rechtfertigen.
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Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beleuchtet erneut die komplexen Herausforderungen und rechtlichen Konsequenzen, die mit Versicherungsbetrug verbunden sind. Der Fall (2 StR 119/23) betraf einen Arzt, der durch manipulierte Anträge und gefälschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von seiner privaten Krankenversicherung unrechtmäßig Leistungen bezog.
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