In dem Verfahren 11 U 60/20 des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Haftung des beklagten Landes für einen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Pkw (hier: Lamborghini), um dessen Eigentum ein vermeintlich Geschädigter und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilrechtlich stritten.WeiterlesenHaftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW
An dieser Stelle soll kurz über die jüngsten Entwicklungen in einem wichtigen Fall berichtet werden, der die juristische und allgemeine Öffentlichkeit in Deutschland stark beschäftigt: Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut eigener Mitteilung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der als „Letzte Generation“ bekannten Gruppierung…WeiterlesenBundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei „Letzter Generation“
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22) hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot…WeiterlesenPublizierte Tagebücher und verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Kategorien
Genesis Market abgeschaltet
Der „Genesis Market“ galt lange Zeit als einer der größten kriminellen Vermittler mit über 1,5 Millionen Bot-Listings und insgesamt über 2 Millionen Identitäten zum Zeitpunkt seiner Zerschlagung. Im Rahmen einer groß angelegten Razzia, an der Ermittler aus 17 Ländern beteiligt waren, wurde der Hacker-Marktplatz „Genesis Market“ zerschlagen. EUROPOL spricht hier von „einem der gefährlichsten Marktplätze,…WeiterlesenGenesis Market abgeschaltet
Der Richtervorbehalt (Art. 13 Abs. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn ein Ermittlungsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses übernimmt. Zwar ist es Aufgabe und Pflicht des Richters, sich in allen von ihm zu entscheidenden Rechtsfragen ein eigenverantwortliches Urteil zu bilden. Eine bloße ungeprüfte Übernahme der in das Verfahren eingebrachten Anträge und Entwürfe…WeiterlesenHausdurchsuchung: Wörtliche Übernahme des Antrags der Staatsanwaltschaft
Das Landgericht Ravensburg (2 Qs 9/23 jug., hier bei Burhoff zu finden) konnte sich zu der Frage äußern, ob das Erfassen eines Fingerabdrucks im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung genutzt werden kann, um später mit einem davon. hergestellten Print ein Smartphone zu entsperren. Die Frage ist hochumstritten, dogmatisch höchst anspruchsvoll, berührt auf nationaler und europäischer Ebene…WeiterlesenLandgericht: Polizei darf Fingerabdruck nehmen, um Smartphone zu entsperren
Immer wieder liest man bis heute in Akten, dass bei einer Durchsuchung Bargeld in „szenetypischer Stückelung“ oder „dealertypischer Stückelung“ aufgefunden wurde. Dabei sind es regelmäßig Aufteilungen, wie man sie von Geldautomaten kennt – häufig hat man als Verteidiger den Eindruck, dass dieser Unsinn der schlichten Tatsache geschuldet ist, dass man mit Menschen im Gerichtssaal konfrontiert…WeiterlesenSzenetypische Stückelung
Die Polizei Berlin teilt in einer Pressemitteilung mit: „In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.22 wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im…WeiterlesenDurchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung
Dass der Einsatz von Ransomware strafbar ist, dürfte wenig überraschen – die Verschlüsselung von Daten zur Abpressung von Geld etwa wird datenstrafrechtlich nach nationalem Recht im Bereich des §303a I StGB liegen (Tatmodalität unterdrücken oder letztlich unbrauchbarmachen) und für den Hintermann bei Ransomware-as-a-Service wird im Zweifel wenigstens der §202d I StGB vorliegen (was bisher zu…WeiterlesenStrafbarkeit von Ransomware
Kategorien
Untreue nach Vorsorgevollmacht
Untreue nach Vorsorgevollmacht: Fachanwalt für Strafrecht Ferner zur Untreue nach VorsorgevollmachtWeiterlesenUntreue nach Vorsorgevollmacht
Lesen Ermittler bei Threema mit: Bei uns trudeln regelmäßig Fragen zur Sicherheit von Messenger ein – nicht zuletzt durch Erwähnung in einigen Filmen häufen sich aktuell Anfragen zur Sicherheit von Threema. Um es kurz zu machen: Sie haben keine Sicherheit, bei keinem Messenger. Um zu verstehen warum, muss man nicht nur wissen, wie Ermittler arbeiten,…WeiterlesenKönnen Ermittler bei Threema mitlesen?
Dass es zu Strafverfahren wegen Kryptowährungen kommt, ist längst keine Besonderheit mehr. Viele Steuerberater nehmen sich des Themas an und werben um Mandanten – doch wer nur mit dem Blick des Steuerrechts denkt, kann seinen Mandanten sehr viel Geld kosten. In den vergangenen Jahren bin ich regelmäßig verteidigend in Strafverfahren wegen Kryptowährungen tätig gewesen –…WeiterlesenStrafverfahren wegen Kryptowährungen
Kategorien
Freiheit des Internet (2022)
Freiheit des Internet: Die Organisation „Freedome House“ hat ihren neuen Bericht zur Freiheit des Internet 2022 vorgelegt. Deutschland rangiert hier mit 77 von 100 Punkten immer noch unter frei, hat aber zwei Punkte zum Vorjahr eingebüßt. Damit liegt man aber schon lange nicht mehr ganz vorne im internationalen Ranking. Der Grund für den Rückgang der…WeiterlesenFreiheit des Internet (2022)
Im Internet geht es regelmäßig um Äußerungsdelikte – und beim Landgericht Meiningen (6 Qs 146/22) ging es nun um die Frage der Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung, nachdem der betreffende Nutzer bei Facebook schlicht auf „like“ geklickt hatte. Dabei hatte er eine Aussage „geliked“, die als strafbare Äußerung zu werten war, jedenfalls als Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener…WeiterlesenZu-Eigen-Machen durch Klick auf Facebook-Like-Button
Dass die Wehrdisziplinarordnung keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste) enthält, auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann, konnte das BVerwG (2 WDB 6.22) klarstellen – wobei man mit dem Zitiergebot arbeitet: Die Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, soweit damit eine Durchsuchung der vom Mobiltelefon des Soldaten räumlich…WeiterlesenKeine Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien nach Wehrdisziplinarordnung