Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. Mai 2024 im Fall VI ZR 370/22 eine wichtige Entscheidung zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob Unternehmen verpflichtet sind, den Namen des Datenschutzbeauftragten (DSB) namentlich zu benennen. Diese Entscheidung gibt Klarheit darüber, welche Informationen Betroffene im Rahmen ihrer Auskunftsrechte nach der…WeiterlesenDSGVO: Pflicht zur Angabe des Namens des Datenschutzbeauftragten?
Schlagwort: Klage
Die Klage ist ein Rechtsinstrument, mit dem Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können. Im deutschen Rechtssystem muss eine Klage schriftlich bei Gericht eingereicht werden und enthält die Darstellung des Sachverhalts sowie den Antrag des Klägers.
Im IT-Recht stellen sich insbesondere Fragen der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Online-Plattformen, Datenschutzverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann hier unterstützen und eine Klage auf Basis der entsprechenden Rechtsgrundlagen formulieren und einreichen. Die prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen im IT-Recht kann auch als IT-Prozess bezeichnet werden.
Es ist wichtig zu betonen, dass eine Klage nicht immer die beste Option ist und auch alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation oder Schlichtung in Betracht gezogen werden sollten. Ein auf IT-Recht spezialisierter Rechtsanwalt kann in solchen Fällen beraten und eine individuelle Lösung für den konkreten Fall empfehlen.
Im anhaltenden Bilanzskandal um Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeklagt: Einen früheren Finanzvorstand und eine ehemals für die Produktentwicklung zuständige Person. Beide sehen sich schweren Untreuevorwürfen gegenüber und sollen Kredite sowie Zahlungen an insolvente und dubiose Firmen genehmigt haben, ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen oder den Aufsichtsrat zu informieren.WeiterlesenNeue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2024 (3 MB 12/24) die Beschwerde gegen das Inverkehrbringungsverbot eines CBD-Öls zurückgewiesen. Diese Entscheidung befasst sich mit der Einstufung von CBD-Produkten als neuartige Lebensmittel gemäß der Novel-Food-Verordnung (VO (EU) Nr. 2015/2283) und den damit verbundenen rechtlichen Anforderungen.WeiterlesenOVG Schleswig bestätigt Inverkehrbringungsverbot für nicht zugelassenes CBD-Öl
In der Rechtssache C-793/22 zwischen der Biohemp Concept SRL und der Direcția pentru Agricultură Județeană Alba geht es um die rechtliche Bewertung des Anbaus von Hanf (Cannabis sativa L.) in geschlossenen Räumen unter Verwendung hydroponischer Systeme im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Die Vorlagefragen betreffen insbesondere die Auslegung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und…WeiterlesenCBD-Anbau: Schlussanträge des EUGH-Generalanwalts
Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 25. April 2024 (Aktenzeichen: 20 UKI 1/24) ein Teil-Anerkenntnis– und Schlussurteil gefällt, welches wichtige Fragen zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Telekommunikationsverträgen mit Verbrauchern behandelt. Diese Entscheidung klärt insbesondere, welche Anforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge gestellt werden und wie Informationspflichten korrekt erfüllt werden müssen.WeiterlesenAnforderungen an die Einbeziehung von AGB in Verträge
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Aktenzeichen: 20 U 56/23) entschieden, dass das Ablichten und Veröffentlichen von Innenräumen, die mit urheberrechtlich geschützten Fototapeten ausgestattet sind, grundsätzlich zulässig ist, wenn die Fototapeten mit Zustimmung des Urhebers erworben wurden. Dieses Urteil betrifft wesentliche Fragen des Urheberrechts im Zusammenhang mit der Nutzung…WeiterlesenFototapete auf Werbebild für Hotelzimmer keine Urheberrechtsverletzung
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.2024 (Az. 7 U 13/23) ausführlich mit der Anwendung von § 353d Nr. 3 StGB befasst. Diese Vorschrift behandelt das Verbot der öffentlichen Mitteilung amtlicher Dokumente aus einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung oder vor dem Abschluss des…Weiterlesen§ 353d Nr. 3 StGB bei der Pressearbeit
In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Entscheidung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken getroffen (Az. 2 U 63/22). Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), insbesondere im Kontext des Versandes eines Werbebriefs ohne seine ausdrückliche Einwilligung. Das Urteil bietet wichtige Einblicke in die Auslegung und…WeiterlesenDSGVO: Übersendung eines Werbebriefs
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (12 U 37/23) hat entschieden, dass die unentgeltliche Überlassung von Daten an einen Dritten nur dann eine Gläubigerbenachteiligung darstellt, wenn diese Daten Teil des geschäftlich genutzten Vermögens des Schuldners sind. Im konkreten Fall hatte die B-GmbH Wirtschaftsdaten aus Rezepten an eine Schwestergesellschaft weitergegeben, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der Insolvenzverwalter der…WeiterlesenUnentgeltliche Überlassung von Daten an Dritte
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer weiteren Entscheidung (7 U 154/23) klargestellt, dass ein bloßer Kontrollverlust über persönliche Daten keinen ausreichenden Grund für die Zuerkennung von Schadensersatz darstellt. Die Klägerin hatte aufgrund eines Scraping-Vorfalls ihre Telefonnummer verloren und forderte immateriellen Schadensersatz. Das Gericht lehnte die Klage ab und betonte die Notwendigkeit konkreter individueller Darlegungen der…WeiterlesenBloßer Kontrollverlust über persönliche Daten stellt keinen ausreichenden Grund für die Zuerkennung von Schadensersatz dar
In diesem Beitrag wird das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 24. Mai 2024 (Aktenzeichen: 2 U 67/23) besprochen. Der Fall betrifft den Schutz von Patentrechten im Zusammenhang mit Kinderreisesitzen und die damit verbundenen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf der patentrechtsverletzenden Gegenstände.WeiterlesenÄußerungen, Auskunft und Rechnungslegung im Patentverletzungsverfahren
Der aktuelle Entwurf des Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetzes (StrERG) aus dem jahr 2024 zielt darauf ab, das bestehende Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu reformieren und die zu zahlende Entschädigung bei unrecht erlittener Haft deutlich anzuheben.WeiterlesenGesetzentwurf zur Erhöhung der Entschädigung bei unrechter Haft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (Aktenzeichen: VII ZR 136/23) klargestellt, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut vernehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur teilweise oder gar nicht gewürdigt hat und diese nach ihrem protokollierten…WeiterlesenErneute Zeugen-Einvernahme in Berufungsinstanz
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: VI ZR 307/22) befasst sich mit der Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung. Der BGH klärt, unter welchen Umständen ein erneutes Veröffentlichungsverbot greift und wie der Kontext der begleitenden Wortberichterstattung dabei zu berücksichtigen ist.WeiterlesenReichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots