Die Lebensmittelsicherheit steht im Zentrum von Verbraucher- und Unternehmerschutz. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. III ZR 24/23) hinterfragt die Verpflichtung von Lebensmittelunternehmen zur Zusammenarbeit mit Behörden. Das Gericht stellt klar, dass Lebensmittelsicherheit nicht nur eine Aufgabe der Behörden ist, sondern auch eine umfassende Mitwirkungs- und Kooperationspflicht der Unternehmen erfordert. Dieser Beitrag richtet sich an das Management von Lebensmittelunternehmen und erklärt, wie dieses Urteil Ihre Verantwortung präzisiert.
(mehr …)Kategorie: Wettbewerbsrecht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
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Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Wettbewerbsrecht?
Im vorliegenden Fall stritten ein Kläger und eine Beklagte, beide Anbieter von Lebensmitteln auf Online-Marktplätzen, über vermeintliche Wettbewerbsverstöße. Die Beklagte hatte zunächst den Kläger wegen fehlender lebensmittelrechtlicher Pflichtangaben abgemahnt. Daraufhin überprüfte der Kläger den Auftritt der Beklagten und stellte Verstöße gegen ähnliche Vorschriften fest. Er mahnte die Beklagte ab und machte Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Die Beklagte argumentierte, das Vorgehen des Klägers sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8c UWG. Insbesondere sei der Kläger nicht an einem fairen Wettbewerb interessiert gewesen, sondern habe sachfremde Ziele verfolgt, wie etwa das Generieren von Rechtsverfolgungskosten. Das Landgericht wies diesen Einwand zurück, ebenso wie das OLG Köln (6 U 25/24).
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Werbung mit Garantie-Piktogrammen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juli 2024 (4 U 28/24) beschäftigt sich mit der irreführenden Werbung für eine beschichtete Bratpfanne. Im Fokus standen die Nutzung eines Garantie-Piktogramms und die unzureichende Aufklärung über die Einschränkungen der beworbenen Garantie. Der Fall verdeutlicht, wie wichtig es für Unternehmen ist, transparente und verständliche Informationen zu bieten, insbesondere bei blickfangmäßiger Werbung.
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Werberecht für plastisch-chirurgische Eingriffe
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2024 (4 UKl 2/24) beschäftigt sich mit der Werbung für minimalinvasive ästhetische Eingriffe wie Nasenkorrekturen oder Lippenformungen mittels Hyaluronsäure. Im Zentrum stand die Frage, ob die Nutzung von Vorher-Nachher-Darstellungen im Internet mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) vereinbar ist. Die Entscheidung gibt plastischen Chirurgen und ästhetischen Praxen wichtige Hinweise zur rechtlichen Bewertung ihrer Werbung.
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OLG Düsseldorf zum Vertrieb ähnlicher Produkte
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 (20 U 120/23) befasst sich mit der marken- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Vertriebs ähnlicher Sportprodukte. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Gestaltung von Sporthosen durch die Antragsgegnerin die Markenrechte der Antragstellerin verletzte oder zu einer unzulässigen Nachahmung führte. Der Fall beleuchtet die Abwägung zwischen markenrechtlichem Schutz und Gestaltungsfreiheit.
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Klimaneutral fliegen: OLG Köln zur Werbung mit umweltbezogenen Aussagen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 2024 (6 U 45/24) behandelt die rechtlichen Anforderungen an die Werbung mit Umweltversprechen, insbesondere in Bezug auf „CO2-Neutralität“.
Eine Fluggesellschaft warb auf ihrer Website mit Aussagen wie „CO2-neutral reisen“ und bot Kunden die Möglichkeit, durch Kompensationsprojekte oder den Kauf von nachhaltigen Kraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) ihre Emissionen auszugleichen. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, hielt diese Werbung für irreführend und beantragte Unterlassung. Das OLG gab der Klage statt.
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Grenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2024 (6 U 131/23) behandelt die Grenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns. Im Mittelpunkt steht der Streit zwischen einem Fruchtsafthersteller und einer Supermarktkette, die unter einer Eigenmarke Säfte in ähnlicher Aufmachung anbot. Die Klägerin beanstandete eine Nachahmung ihrer ikonischen Saftflasche und machte lauterkeits- sowie markenrechtliche Ansprüche geltend.
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Rechtliche Anforderungen und Kostenfolgen im Zusammenhang mit einer Abschlusserklärung
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2024 (20 W 68/23) behandelt die rechtlichen Anforderungen und Kostenfolgen im Zusammenhang mit einer Abschlusserklärung in einem Wettbewerbsrechtsstreit. Dieses Instrument wird oft genutzt, um nach einer einstweiligen Verfügung das Hauptsacheverfahren zu vermeiden. Die Entscheidung beleuchtet praxisrelevante Aspekte für Unternehmen, die sich mit Unterlassungsansprüchen und damit verbundenen Kosten auseinandersetzen müssen.
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Auch Spinnereien können teuer werden: Abmahnung wegen Verweis auf „Königreich Deutschland“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 UKl 6/23, Urteil vom 23. Mai 2024) hatte über einen kuriosen Fall zu entscheiden: Der Betreiber einer Kampfsportschule nutzte auf seiner Website den Hinweis, dass seine Dienstleistungen angeblich unter der Gerichtsbarkeit des fiktiven „Königreich Deutschland“ stünden. Zusätzlich war im Impressum das „Königreich Deutschland“ als Aufsichtsbehörde angegeben:
Wir weisen darauf hin, daß Sie für die Dauer der Interaktion/Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Dienstleistung, Training, Coaching, Lieferung Rechnungslegung,
Bezahlung) inkl. einer evt. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten oder Kosten.Ein Verbraucherschutzverband beanstandete diese Angaben als irreführend und klagte erfolgreich auf Unterlassung.
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OLG Düsseldorf zur Überprüfung der Vertragsstrafe auf ihre Höhe
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2024 (2 U 37/24) wirft ein Licht auf die Bedeutung und Bemessung von Vertragsstrafen in Wettbewerbsstreitigkeiten. Im Zentrum des Falls stand ein Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zwischen zwei Dentalhandelsgesellschaften, die zu erheblichen Streitigkeiten über die Höhe der Vertragsstrafe führte.
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Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Umweltkennzeichnungen und die Einhaltung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKVO)
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2024 (6 U 150/23) beleuchtet die wettbewerbsrechtliche Relevanz von Umweltkennzeichnungen und die Einhaltung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKVO). Der Fall dreht sich um die Präsentation von Haushaltsgeräten in einem Küchenstudio ohne die erforderlichen Energielabels. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung korrekter Informationen für Verbraucher und zeigt die Konsequenzen für Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen.
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Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart bei Smoothie-Flaschen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 155/23) behandelt eine zentrale Frage des Wettbewerbsrechts: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor, und wie ist die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts zu bewerten? Im Kern ging es um die Gestaltung von Smoothie-Flaschen und die Frage, ob die Klägerin durch ihre Produktgestaltung eine unzulässige Nachahmung der Produkte der Beklagten begangen hat.
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BGH zu Mitbewerbereigenschaft und Wettbewerbsverhältnis bei Plattform
Am 21. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 107/23) eine Entscheidung getroffen, die die Voraussetzungen für die Mitbewerbereigenschaft sowie das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG näher konkretisiert. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob ein Plattformbetreiber, der Tickets vermittelt, als Mitbewerber eines Veranstalters von Fußballspielen angesehen werden kann.
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Bemessung der Vetragsstrafe
OLG Düsseldorf verneint AGB-Charakter bei Preisangaben nach ZKG: Mit Urteil vom 21. November 2024 (Az. 20 UKI 5/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro abgewiesen. Der Verband hatte eine Bank auf Basis einer früheren strafbewehrten Unterlassungserklärung in Anspruch genommen, weil deren Entgeltinformation nach seiner Auffassung gegen die Erklärung verstoße. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Entgeltinformation gemäß Zahlungskontengesetz (ZKG) als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) zu qualifizieren ist – und damit in den Anwendungsbereich der abgegebenen Unterlassungserklärung fällt.
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Kündigungsbutton bei Vorteilsprogrammen
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 6 UKI 1/23) befasste sich mit der Frage, ob bei kostenpflichtigen Vorteilsprogrammen ein Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB auf der Webseite des Anbieters bereitgestellt werden muss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen deutschen Versandhändler verklagt und Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten gefordert.
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