Schlagwort: Sustainability

Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.

Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.

  • KCanG: Definition der „nicht geringen Menge“ durch den Bundesgerichtshof

    KCanG: Definition der „nicht geringen Menge“ durch den Bundesgerichtshof

    In einem aktuellen und richtungsweisenden Beschluss hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 106/24) die Definition der „nicht geringen Menge“ weiter präzisiert und sich intensiv mit der Gesetzesbegründung auseinandergesetzt. Diese rechtliche Klärung ist von hoher Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf die Beurteilung von Delikten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln hat – und der derzeit streitigste Punkt bei der Anwendung des neuen Konsumcannabisgesetzes ist.

    Die Entscheidung des BGH ist dabei zwar umfangreich – wirft aber auch kritische Fragen auf, insbesondere ist dies nur die Meinung eines Senats! Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Senate sich postieren. Erste Kritik wurde schnell geäußertund dass wohl heimlich am Beschluss nachgebessert wurde macht es nicht besser. Beachten Sie dazu auch meinen Aufsatz im JurisPR-Strafrecht. (dazu auch auch auf LinkedIn).

    (mehr …)
  • Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

    In einem wegweisenden Beschluss vom 8. November 2023 (2 StR 418/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln getroffen.

    Der Fall betrifft einen Angeklagten, der ursprünglich wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen verurteilt wurde. Der BGH hat den Schuldspruch bezüglich des bandenmäßigen Handeltreibens im ersten der Urteilsgründe revidiert und stattdessen eine Verurteilung wegen mittäterschaftlichen Handeltreibens ausgesprochen.

    (mehr …)
  • Einblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

    Einblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

    Am 27. März 2024 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache 5 StR 446/23, das sich mit der Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord befasst. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Landgericht Kiel des Totschlags schuldig gesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger eine Einstufung als Mord anstrebten. Die Urteilsanalyse beleuchtet die Bedeutung der Mordmerkmale, insbesondere des niedrigen Beweggrundes, und die damit verbundene rechtliche Würdigung.

    (mehr …)
  • Vertragsauslegung

    Vertragsauslegung

    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 142/22) geht es um die ergänzende Vertragsauslegung eines Bewirtungsvertrags im Kontext eines Mietvertrages. Diese Entscheidung illustriert das Vorgehen der Gerichte bei der Schließung von Regelungslücken in Verträgen unter Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung.

    (mehr …)
  • OLG Düsseldorf entscheidet über AGB-rechtliche Einordnung einer Vertragsstrafeklausel

    OLG Düsseldorf entscheidet über AGB-rechtliche Einordnung einer Vertragsstrafeklausel

    Ein Fall beim Oberlandesgericht Düsseldorf (2 U 99/22) betrifft Fragen im Umgang mit der Unterlassungsklärung: Die Klägerin, eine italienische S.p.A., machte Ansprüche auf Vertragsstrafe gegen die Beklagte geltend, basierend auf einer Unterlassungserklärung im Kontext zweier Europäischer Patente. Die Unterlassungserklärung war von der Beklagten abgegeben worden, nachdem sie abgemahnt worden war, weil sie ein Türschließscharnier angeboten hatte, das die Patente verletzt haben könnte.

    (mehr …)
  • Aktuelle Trends in der Compliance 2024

    Aktuelle Trends in der Compliance 2024

    In einer sich ständig wandelnden Geschäftswelt stehen Compliance-Verantwortliche vor neuen und komplexen Herausforderungen, die ein dynamisches und informiertes Handeln erfordern. Für 2024 zeichnen sich insbesondere zwei Megatrends ab, die eine erhebliche Auswirkung auf die Compliance-Strategien mittelständischer Unternehmen haben: ESG (Environmental, Social, and Governance)/Nachhaltigkeit und die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich des Einsatzes künstlicher Intelligenz.

    (mehr …)
  • Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises

    Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises

    In einem richtungsweisenden Urteil (I ZR 91/23) vom 8. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Skonti oder sonstige Preisnachlässe, die zur Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises führen, unzulässig sind. Dieses Urteil betrifft direkt die Praxis der Preisgestaltung im pharmazeutischen Großhandel und hat erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Großhändlern und Apotheken.

    (mehr …)
  • Beginn der Hauptverhandlung

    Beginn der Hauptverhandlung

    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 2 StR 459/22 vom 17. Januar 2024 wird präzisiert, was den Beginn einer Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kennzeichnet. Laut BGH beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache ohne dass es über den Gesetzeswortlaut hinaus irgendwelche Besonderheit bedarf; insbesondere bedarf es keines inhaltlichen Verhandelns. Dies bedeutet, dass die für diesen Sitzungstag bestimmten Schöffen zur Verhandlung und Entscheidung in der Sache berufen sind.

    Das Urteil des BGH verdeutlicht auch, dass das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt werden kann, wenn der Vorsitzende sich mit missbräuchlichen Erwägungen dafür entscheidet, die Sache aufzurufen. Dies betont die Bedeutung einer korrekten und begründeten Entscheidung bei der Ansetzung des Aufrufs, da eine unangemessene Handhabung die Rechte des Angeklagten beeinträchtigen könnte.

    Diese Erklärungen aus dem Urteil verdeutlichen, dass der Beginn der Hauptverhandlung eine wichtige prozedurale Hürde darstellt, die sorgfältig gehandhabt werden muss, um die Integrität des Verfahrens und die Rechte der beteiligten Parteien zu wahren.

  • Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

    Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

    In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 StR 369/23, geht es um die Frage der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB.

    Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt. Die Revision des Angeklagten führte zu einer Änderung des Schuldspruchs, wobei der BGH die Verurteilung wegen täterschaftlicher Einfuhr aufhob und stattdessen eine Verurteilung wegen Anstiftung zur Einfuhr feststellte.

    (mehr …)
  • Schaden beim Subventionsbetrug

    Schaden beim Subventionsbetrug

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024 in der Rechtssache 5 StR 228/23 behandelt einen komplexen Fall von gewerbs- und bandenmäßigem Subventionsbetrug, der die juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Schadens“ bei Subventionsdelikten vertieft.

    Dieses Urteil wirft Licht auf die Bewertung des Schadens, insbesondere in Fällen, wo die Leistungen zwar erbracht, jedoch die Subventionsvoraussetzungen durch Täuschung umgangen wurden.

    (mehr …)
  • BGH-Urteil zum Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

    BGH-Urteil zum Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

    Im Fall 6 StR 584/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 6 StR 584/23) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Strafbarkeit der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte getroffen. Diese Entscheidung, die am 19. März 2024 verkündet wurde, beleuchtet die juristischen Feinheiten der Verbreitung und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte sowie die entsprechenden rechtlichen Folgen.

    In diesem Blogbeitrag wird die Entscheidung des BGH detailliert analysiert, wobei insbesondere auf die Abgrenzung zwischen „Verbreitung“ und „Drittbesitzverschaffung“ eingegangen wird.

    (mehr …)
  • OLG Köln zur Abschöpfung des Gewinns im Wettbewerbsrecht

    OLG Köln zur Abschöpfung des Gewinns im Wettbewerbsrecht

    Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 1. Dezember 2023 (6 U 73/23) entscheidende Klarstellungen zur Abschöpfung des Gewinns im Wettbewerbsrecht, speziell im Kontext von überhöhten Mahn- und Rücklastschriftpauschalen eines Telekommunikationsanbieters, getroffen.

    (mehr …)
  • Unerlaubtes Glücksspiel

    Unerlaubtes Glücksspiel

    Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.

    (mehr …)
  • Unberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

    Unberechtigtes Befahren einer Rettungsgasse

    Das Oberlandesgericht Köln hat kürzlich in einem Fall entschieden, der das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse auf der Autobahn betraf (Aktenzeichen 5 ORbs 35/24 vom 28. März 2024). In diesem Fall wurde der Betroffene ursprünglich vom Amtsgericht Witten zu einer Geldbuße verurteilt, allerdings wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen .

    (mehr …)
  • Keine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

    Keine verfahrensrechtliche Begründungspflicht bei Maßregel

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2023 (6 StR 227/23) wichtige Fragen zur Strafzumessung und deren verfahrensrechtliche Begründungspflicht in den Fokus gestellt. Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Lüneburg wurde teilweise aufgehoben, was die strafrechtliche Relevanz und die sorgfältige juristische Bewertung im Bereich der Strafzumessung unterstreicht.

    (mehr …)