Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024 (1 StR 366/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Der Hauptgrund für die Aufhebung war ein Informationsdefizit des Angeklagten aufgrund mangelnder Übersetzung der Anklageschrift. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Entscheidung und erklärt, warum die ordnungsgemäße Übersetzung der Anklageschrift von entscheidender Bedeutung ist.
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Die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung ist ein juristisch bedeutsames Thema, das insbesondere im Bereich des Strafrechts und der Vermögensabschöpfung relevant ist. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. April 2024 (1 StR 204/23) wurde die Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Einziehungsanordnung untersucht. Diese Entscheidung verdeutlicht die juristischen Feinheiten und die Auswirkungen auf die Praxis der Strafzumessung und Vermögensabschöpfung.
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Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 2 ORbs 35 Ss 425/23) vom 31. Oktober 2023 beschäftigt sich mit dem Anspruch auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens.
Diese Entscheidung ist besonders relevant für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und die Rechte von Betroffenen in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Im Folgenden wird die Entscheidung detailliert analysiert und ihre Bedeutung im Kontext des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und des Rechts auf ein faires Verfahren erörtert.
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Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 W 720/23) beleuchtet die komplexen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kalkulationsunterlagen eines privaten Krankenversicherers als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind und wie diese im Verfahren geschützt werden können. Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit sensiblen Informationen und zur Balance zwischen Geheimnisschutz und Transparenz auf.
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In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (Az.: 2 StR 171/23) wird die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO thematisiert. Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Maßnahme zulässig ist. Der BGH entschied, dass die Anordnung einer Funkzellenabfrage den Verdacht einer besonders schweren Straftat voraussetzt, andernfalls führt dies zu einem Beweisverwertungsverbot.
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Die jüngsten Entscheidungen des Landgerichts Köln zum Thema Urheberrechtsverletzung durch die Darstellung von Fototapeten auf Fotos werfen erhebliche Fragen zur Anwendbarkeit und Praktikabilität des Urheberrechts im Alltag auf. Die Urteile (14 O 60/23 und 14 O 75/23) betreffen Fälle, in denen Fototapeten im Hintergrund von Fotos zu sehen sind, die für Werbezwecke genutzt werden. Das Landgericht Köln hält insoweit an seinen früheren Entscheidungen, speziell LG Köln, 14 O 350/21, fest).
Diese Entscheidungen sind kritisch zu betrachten, insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf alltägliche Nutzungsszenarien, wie etwa die Vermietung von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen. Es gibt eine Mehrzahl anders lautender Entscheidungen, davon soll ein Fall inzwischen auch beim Bundesgerichtshof liegen.
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Super-Recognizer als Beweismittel: In der Strafverfolgung spielt die Identifizierung von Tätern eine entscheidende Rolle. Neben klassischen Methoden wie DNA-Analysen und Fingerabdrücken gewinnen sogenannte Super-Recognizer zunehmend an Bedeutung.
Diese Personen verfügen über eine außergewöhnliche Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen. In diesem Beitrag wird die rechtliche Bewertung und der Beweiswert von Super-Recognizern in deutschen Gerichtsverfahren thematisiert, basierend auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (5 StR 21/24).
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Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2024, Az. 5 W 19/24) behandelt die Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Ansprüchen aus der DSGVO aufgrund eines Cyberangriffs auf die Daten eines Musik-Streaming-Dienstes.
Dieser Fall beleuchtet die Herausforderungen und rechtlichen Überlegungen im Umgang mit Datenschutzverstößen und den damit verbundenen Klagen in sogenannten Massenverfahren.
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Eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim (LG Mannheim, Urteil vom 14. April 2023, Az. 1 O 99/23) bietet eine detaillierte Analyse zu den Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO, die Erfassung immaterieller Schäden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und die Bemessung der Höhe des Ausgleichs für solche Schäden. Die Entscheidung fasst die aktuelle Rechtslage ganz gut zusammen und wird daher, mit Hinweisen auf die verschiedenen OLG-Entscheidungen, hier aufgenommen.
Hinweis: In unserer Kanzlei werden solche Fälle von Verbrauchern nicht übernommen!
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Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer richtig spannenden Entscheidung (Beschluss vom 08.05.2024 – 204 StRR 452/23) grundlegende Fragen zum Kunstbegriff, zur politischen Meinungsäußerung in der Kunst, zum Persönlichkeitsrecht und zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kunst behandelt. Diese Entscheidung stellt wichtige Weichen für die Bewertung von Graffiti als Kunstform und deren rechtliche Grenzen dar, ein Kampf der vor Amtsgerichten oft im Sande verläuft, wie auch hier.
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In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Februar 2024 (Az.: 13 U 57/23) ging es um den Konflikt zwischen dem Erhaltungsinteresse des Urhebers einer Platzgestaltung und dem Interesse der Gemeinde an einer Umgestaltung des Platzes.
Der Fall drehte sich um eine Brunnenanlage auf dem Andreas-Hermes-Platz in Hannover, die Teil einer von Prof. Gustav Lange entworfenen Platzgestaltung ist. Diese Entscheidung bietet wertvolle Einblicke in die rechtlichen Abwägungen, die bei der Beurteilung solcher Konflikte erforderlich sind.
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Die aktuellen Entscheidungen des 6. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bestimmung der „nicht geringen Menge“ im Sinne des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) haben wichtige Fragen zum Umgang mit Cannabis im Strafrecht aufgeworfen.
Der 6. Senat verweist in seinen Beschlüssen allerdings lediglich auf die Rechtsprechung des 1. Senats, ohne selbst umfassend zu argumentieren. Dieser Beitrag analysiert die Entscheidungen kurz.
(mehr …)Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Az. 2 StR 179/23) behandelt die Anforderungen an die Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen im Strafprozess sowie die korrekte Anwendung der Strafzumessungsregeln.
Der Beschluss bietet wichtige Klarstellungen zu den Verfahrensrügen und der Beweiswürdigung und wirft dabei mehrere bedeutende Rechtsfragen auf. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung, analysiert die aufgeworfenen rechtlichen Probleme im Detail und erörtert die praktischen Implikationen für die Zukunft.
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Vererblichkeit von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung geplant: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung“ bringt bedeutende Neuerungen im Bereich des deutschen Zivilrechts. Besonders hervorzuheben ist die geplante Vererblichkeit von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dieser Blogbeitrag erläutert die angestrebten Änderungen und deren Bedeutung für die Betroffenen.
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In einer ganz aktuellen und wichtigen Entscheidung vom 2. Mai 2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluss v. 02.05.2024 – 202 ObOWi 374/24) als erstes Obergericht die Fortgeltung des analytischen THC-Nachweisgrenzwerts bei Drogenfahrten bestätigt.
Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie die aktuelle Rechtslage zur Anwendung des Nachweisgrenzwerts für THC im Blutserum von 1 ng/ml bekräftigt und aufzeigt, unter welchen Umständen dieser Wert weiterhin relevant bleibt, bis ein gesetzlicher THC-Wirkungsgrenzwert etabliert wird.
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