Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 17 Sa 3/19) betrifft die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Abwägungen, die bei der Beurteilung von Äußerungen am Arbeitsplatz, die Diskriminierung und Beleidigungen beinhalten, zu beachten sind.
Sachverhalt
Der Kläger war seit Dezember 1996 bei der Beklagten, einem großen Unternehmen, beschäftigt und wurde im Bereich der Qualitätskontrolle eingesetzt. Er war schwerbehindert und gehörte der ERA-Entgeltgruppe 8 an. Das Arbeitsverhältnis wurde durch mehrere Kündigungen seitens der Beklagten infrage gestellt, insbesondere aufgrund von zwei an Arbeitskollegen gerichteten WhatsApp-Nachrichten mit islamfeindlichem Inhalt und einer beleidigenden Sprachnachricht.
Im März 2018 offenbarte ein Kollege dem Arbeitgeber, dass der Kläger ihn seit längerem durch rassistische und beleidigende Nachrichten belästige. Daraufhin wurde der Werksermittlungsdienst eingeschaltet, der die Vorwürfe untersuchte und bestätigte. Der Kläger wurde mehrfach befragt und freigestellt. Schließlich beantragte die Beklagte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beim Integrationsamt und sprach die Kündigung aus.
Rechtliche Analyse
Kündigungsgrund und Verhältnismäßigkeit
Das LAG prüfte, ob die Handlungen des Klägers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten. Die WhatsApp-Nachrichten wurden als massive Beleidigungen und menschenverachtende Äußerungen eingestuft, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Nachrichten zielten darauf ab, Muslime als minderwertig darzustellen, was der Definition von Schmähkritik entspricht und somit die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitet.
Das Gericht stellte klar, dass es sich bei den Handlungen des Klägers um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine Abmahnung war nicht erforderlich, da die Pflichtverletzungen derart schwerwiegend waren, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber unzumutbar gewesen wäre.
Abwägung der Interessen
Bei der Interessenabwägung berücksichtigte das Gericht die langjährige Betriebszugehörigkeit und Schwerbehinderung des Klägers. Dennoch überwogen die Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da das Verhalten des Klägers gegen betriebliche Regelungen und das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 AGG verstieß. Zudem war der Kläger trotz mehrfacher Befragungen uneinsichtig und zeigte erst nachträglich, unter dem Eindruck der drohenden Kündigung, bedingte Reue.
Fazit
Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt, dass rassistische und islamfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz nicht toleriert werden dürfen. Selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und schwerbehinderten Arbeitnehmern können derartige Handlungen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu gewährleisten und entsprechende Maßnahmen gegen Verstöße zu ergreifen. Dies dient nicht nur dem Schutz der betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch der Wahrung eines respektvollen und sicheren Betriebsklimas.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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