Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg (Aktenzeichen: 17 Sa 3/19) betrifft die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen in -Nachrichten. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Abwägungen, die bei der Beurteilung von Äußerungen am Arbeitsplatz, die und Beleidigungen beinhalten, zu beachten sind.

Sachverhalt

Der Kläger war seit Dezember 1996 bei der Beklagten, einem großen Unternehmen, beschäftigt und wurde im Bereich der Qualitätskontrolle eingesetzt. Er war schwerbehindert und gehörte der ERA-Entgeltgruppe 8 an. Das Arbeitsverhältnis wurde durch mehrere Kündigungen seitens der Beklagten infrage gestellt, insbesondere aufgrund von zwei an Arbeitskollegen gerichteten WhatsApp-Nachrichten mit islamfeindlichem Inhalt und einer beleidigenden Sprachnachricht.

Im März 2018 offenbarte ein Kollege dem Arbeitgeber, dass der Kläger ihn seit längerem durch rassistische und beleidigende Nachrichten belästige. Daraufhin wurde der Werksermittlungsdienst eingeschaltet, der die Vorwürfe untersuchte und bestätigte. Der Kläger wurde mehrfach befragt und freigestellt. Schließlich beantragte die Beklagte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beim Integrationsamt und sprach die Kündigung aus.

Rechtliche Analyse

Kündigungsgrund und Verhältnismäßigkeit

Das LAG prüfte, ob die Handlungen des Klägers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten. Die WhatsApp-Nachrichten wurden als massive Beleidigungen und menschenverachtende Äußerungen eingestuft, die nicht von der gedeckt sind. Die Nachrichten zielten darauf ab, Muslime als minderwertig darzustellen, was der Definition von Schmähkritik entspricht und somit die Grenze der Meinungsfreiheit überschreitet.

Das Gericht stellte klar, dass es sich bei den Handlungen des Klägers um schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Eine war nicht erforderlich, da die Pflichtverletzungen derart schwerwiegend waren, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber unzumutbar gewesen wäre.

Abwägung der Interessen

Bei der Interessenabwägung berücksichtigte das Gericht die langjährige Betriebszugehörigkeit und Schwerbehinderung des Klägers. Dennoch überwogen die Interessen der Beklagten an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da das Verhalten des Klägers gegen betriebliche Regelungen und das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 AGG verstieß. Zudem war der Kläger trotz mehrfacher Befragungen uneinsichtig und zeigte erst nachträglich, unter dem Eindruck der drohenden Kündigung, bedingte Reue.

Fazit

Die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg zeigt, dass rassistische und islamfeindliche Äußerungen am Arbeitsplatz nicht toleriert werden dürfen. Selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und schwerbehinderten Arbeitnehmern können derartige Handlungen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber sind verpflichtet, ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld zu gewährleisten und entsprechende Maßnahmen gegen Verstöße zu ergreifen. Dies dient nicht nur dem Schutz der betroffenen , sondern auch der Wahrung eines respektvollen und sicheren Betriebsklimas.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften. Dabei bin ich fortgebildet in Krisenkommunikation und Compliance.

Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht und anspruchsvolles IT-Recht + Kunst & Medien - ergänzt um Arbeitsrecht.