Doppelbestrafung im grenzüberschreitenden Strafrecht: Der Grundsatz „ne bis in idem“ – das Verbot der Doppelbestrafung – ist ein zentrales Element des Rechtsstaatsprinzips. In der Europäischen Union ist er in Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) und Artikel 50 der Charta der Grundrechte verankert. Doch was bedeutet „dieselbe Tat“ in einem Raum ohne Binnengrenzen, in dem Straftaten oft grenzüberschreitende Bezüge aufweisen?
Mit dieser Frage setzte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11. September 2025 (C-802/23) auseinander. Der Fall betraf eine ehemalige Anführerin der terroristischen Organisation ETA, die in Frankreich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war und sich nun in Spanien wegen konkreter Terroranschläge verantworten musste. Die Entscheidung des EuGH präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Tatidentität im Sinne des europäischen Rechts anzunehmen ist – eine Frage, die nicht nur für Terrorismusverfahren, sondern für das gesamte EU-Strafrecht von Bedeutung ist.
Sachverhalt
Die Angeklagte, MSIG, war als Anführerin der ETA von Frankreich aus für die Planung und Unterstützung von Terroranschlägen in Spanien verantwortlich. In Frankreich wurde sie wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung einer terroristischen Handlung“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die spanischen Behörden verfolgten sie jedoch wegen konkreter Terroranschläge, darunter ein Attentat auf eine Polizeidienststelle in Oviedo im Jahr 1997, das von einem ETA-Kommando durchgeführt worden war. MSIG hatte von Frankreich aus die Anweisungen erteilt und die notwendigen Waffen bereitgestellt, ohne selbst vor Ort zu sein.
Das spanische Gericht sah sich mit der Frage konfrontiert, ob die Verfolgung in Spanien gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ verstößt, da die französischen Urteile bereits ihre Rolle als Organisatorin abdeckten. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte dies verneint, doch die Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof) legte dem EuGH die Frage vor, ob es sich um „dieselbe Tat“ handele.
Auslegung des Tatidentitätsbegriffs
Der unionsrechtliche Rahmen: Artikel 54 SDÜ und Artikel 50 der Charta
Der EuGH betont, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ zwei Voraussetzungen hat: Zum einen muss eine rechtskräftige Aburteilung in einem Mitgliedstaat vorliegen („bis“), zum anderen muss es sich um denselben Sachverhalt handeln („idem“). Entscheidend ist dabei nicht die rechtliche Qualifizierung der Tat, sondern die tatsächliche Handlung. Der Gerichtshof stellt klar, dass der Begriff der „Tat“ autonom und unionsrechtlich auszulegen ist – unabhängig von den nationalen Strafnormen.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) liegt eine Tatidentität vor, wenn ein Komplex unlösbar miteinander verbundener Umstände gegeben ist. Dies setzt voraus, dass dieselbe Person in zeitlich und räumlich zusammenhängenden Ereignissen gehandelt hat. Die rechtliche Einordnung – etwa als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder als konkrete Terroranschläge – ist dabei unerheblich.
Die Anwendung auf den konkreten Fall: Vorbereitungshandlungen und konkrete Anschläge
Im vorliegenden Fall hatte MSIG von Frankreich aus die Anschläge organisiert, ohne selbst in Spanien tätig zu werden. Die französischen Gerichte verurteilten sie wegen ihrer Beteiligung an der terroristischen Vereinigung, während die spanischen Behörden sie für die konkreten Anschläge zur Verantwortung ziehen wollten.
Der EuGH stellt klar, dass es nicht darauf ankommt, ob die Tatbestände identisch sind, sondern ob sich die Taten auf dasselbe Verhalten beziehen. Wenn die spanischen Vorwürfe im Wesentlichen auf denselben Handlungen beruhen – nämlich der Organisation und Unterstützung der Anschläge –, die bereits in Frankreich abgeurteilt wurden, liegt eine Tatidentität vor. Das spanische Gericht muss daher prüfen, ob die in Spanien verfolgten Taten tatsächlich neue, eigenständige Handlungen darstellen oder ob sie bereits Gegenstand der französischen Urteile waren.
Dabei ist nicht nur der Tenor der Urteile maßgeblich, sondern auch die zugrundeliegenden Feststellungen. Der EuGH verweist auf Artikel 57 SDÜ, der es den Behörden ermöglicht, bei Zweifeln über den genauen Sachverhalt einer früheren Verurteilung sachdienliche Auskünfte von den Behörden des ersten Mitgliedstaats einzuholen. Dies unterstreicht die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Klärung von Tatidentitäten.
Abgrenzung: Vorbereitungshandlungen vs. eigenständige Taten
Der EuGH betont, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ nicht greift, wenn die Taten nur ähnlich, aber nicht identisch sind. Im vorliegenden Fall scheint es jedoch, dass die spanischen Vorwürfe auf denselben organisatorischen Handlungen beruhen, die bereits in Frankreich abgeurteilt wurden. Die Lieferung von Waffen und die Erteilung von Anweisungen waren nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts bereits Gegenstand der französischen Verurteilung.
Allerdings obliegt die endgültige Beurteilung der Tatidentität dem nationalen Gericht. Der EuGH gibt lediglich vor, dass die Identität nicht an der unterschiedlichen rechtlichen Qualifizierung scheitern darf. Wenn die spanischen Vorwürfe also im Kern auf denselben Handlungen basieren, die MSIG von Frankreich aus begangen hat, wäre eine erneute Verfolgung unzulässig.
Letztlich zeigt der Fall, wie komplex die Abgrenzung zwischen berechtigter Strafverfolgung und unzulässiger Doppelbestrafung im europäischen Raum sein kann – und wie wichtig eine enge justizielle Zusammenarbeit ist, um Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Grenzen nationaler Verfolgung: Einheitlichkeit des europäischen Strafraums
Die Entscheidung des EuGH unterstreicht, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ im europäischen Strafrecht nicht formal, sondern materiell zu verstehen ist. Es kommt nicht auf die Strafnormen an, sondern auf die zugrundeliegenden Tathandlungen. Dies stärkt den Schutz vor Doppelbestrafung, stellt die nationalen Gerichte jedoch vor die Herausforderung, grenzüberschreitende Sachverhalte genau zu prüfen. Das bedeutet nichts anderes als dass die Behörden bei grenzüberschreitenden Straftaten eng zusammenarbeiten müssen, um sicherzustellen, dass eine Person nicht mehrfach für dieselben Handlungen belangt wird. Gleichzeitig zeigt der Fall, dass der EuGH den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum lässt – die endgültige Beurteilung der Tatidentität bleibt Sache der nationalen Gerichte.
Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung des Strafrechts in der EU. Sie betont, dass der europäische Grundrechtsschutz nicht an nationalen Grenzen endet, sondern eine einheitliche Auslegung erfordert. Für Beschuldigte wie MSIG bedeutet dies, dass sie sich auf den Schutz vor Doppelbestrafung berufen können, wenn die Vorwürfe in verschiedenen Mitgliedstaaten auf denselben Handlungen beruhen. Für die Strafverfolgungsbehörden bedeutet es, dass sie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten besonders sorgfältig prüfen müssen, ob eine Tat bereits in einem anderen Mitgliedstaat abgeurteilt wurde.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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