Europäischer Haftbefehl und „ne bis in idem“
Der Gerichtshof der Europäischen Union (C-665/20 PPU X) klärte nun die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. Sachverhalt Im September 2019 wurde ein Europäischer Haftbefehl von den deutschen Behörden gegen X ausgestellt, um gegen … Europäischer Haftbefehl und „ne bis in idem“ weiterlesen
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