Keine Auslieferung von Drittstaatsangehörigem an Drittstaat bei Doppelverfolgung
Der EUGH (C-435/22) hat klargestellt, dass die Behörden eines Mitgliedstaats einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern dürfen, wenn dieserDrittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die sich das Auslieferungsersuchen bezieht, rechtskräftig verurteilt worden ist und die dort verhängte Strafe verbüßt hat. Das Oberlandesgericht München (Deutschland) hat über ein Auslieferungsersuchen … Keine Auslieferung von Drittstaatsangehörigem an Drittstaat bei Doppelverfolgung weiterlesen
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