In diesem Beitrag wird das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 24. Mai 2024 (Aktenzeichen: 2 U 67/23) besprochen. Der Fall betrifft den Schutz von Patentrechten im Zusammenhang mit Kinderreisesitzen und die damit verbundenen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf der patentrechtsverletzenden Gegenstände.
Sachverhalt
Die Klägerin ist Inhaberin eines europäischen Patents für eine Kinderreisesitzbasis. Die Beklagten stellen Auto-Kindersitze her und vertreiben diese. Die Klägerin sieht im Angebot und Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen eine Verletzung ihres Patents und erhob Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz.
Rechtliche Analyse
Auslegung des Patents
Das OLG Düsseldorf musste klären, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Kinderreisesitzbasis sowohl eine eigenständige Vorrichtung als auch ein integrierter Bestandteil eines Kinderreisesitzes sein kann.
Anspruch auf elektronische Auskunft und Rechnungslegung
Das Gericht entschied, dass der Patentinhaber regelmäßig vom Patentverletzer verlangen kann, die Auskunft und Rechnungslegung in elektronisch auswertbarer Form zu erhalten. Diese Entscheidung führt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf fort, wonach dem Patentinhaber ein effektiver Rechtsschutz gewährt werden muss.
Vernichtung und Rückruf der Gegenstände
Das OLG Düsseldorf bestätigte, dass der Patentinhaber Anspruch darauf hat, dass der Verletzer die patentverletzenden Gegenstände vernichtet oder an einen Gerichtsvollzieher zur Vernichtung herausgibt. Zudem muss der Verletzer den Rückruf der Produkte durch die Vorlage eines Musters der Rückrufschreiben sowie einer Liste mit den Adressaten nachweisen.
Zeitraum des zwischenzeitlichen Erlöschens des Patents
Für den Zeitraum, in dem das Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr zwischenzeitlich erloschen war, stehen dem Patentinhaber keine Bereicherungsansprüche gegen den Patentbenutzer zu. Dies bedeutet, dass die Nutzung der patentgeschützten Technologie in diesem Zeitraum nicht als rechtswidrig angesehen wird und daher keine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung bestehen.
Äußerungen des Patentinhabers
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden auch die Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren thematisiert. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen zur Auslegung des Patentanspruchs herangezogen werden.
Rechtliche Bedeutung der Äußerungen des Patentinhabers
Das Gericht erläutert, dass Äußerungen des Patentinhabers im Rechtsbestandsverfahren oder auch im Einspruchsverfahren grundsätzlich als Indizien dafür herangezogen werden können, wie der Fachmann den Gegenstand des Patents versteht. Allerdings haben solche Äußerungen nicht immer eine maßgebliche Bedeutung für das Verständnis eines Anspruchsmerkmals. Besonders dann nicht, wenn eine fachkundige gegenteilige sachverständige Äußerung vorliegt.
Sonderkonstellationen und Treuwidrigkeit
Weitreichendere Bedeutung können Äußerungen des Patentinhabers in besonderen Konstellationen haben. Dies ist der Fall, wenn der Patentinhaber im Rechtsbestandsverfahren erklärt, für eine bestimmte Ausführungsform keinen Patentschutz zu begehren, und später im Verletzungsstreitverfahren trotzdem Ansprüche aus dem Patent wegen dieser Ausführungsform geltend macht. Dies stellt ein treuwidriges Verhalten dar, sofern der in Anspruch Genommene auf die Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Patentinhabers vertrauen durfte. Eine solche Situation liegt in dem hier besprochenen Fall jedoch nicht vor.
Keine schutzbereichsbeschränkende Erklärung
Nicht jede Äußerung des Patentinhabers zum Stand der Technik stellt eine schutzbereichsbeschränkende Erklärung dar. In der Regel handelt es sich um Meinungsäußerungen, die keinen Einwand aus Treu und Glauben hervorrufen können. Erforderlich ist vielmehr eine Erklärung, die nach den gesamten Umständen den hinreichenden Willen des Patentinhabers erkennen lässt, die Reichweite seines Patents in Bezug auf eine bestimmte Ausführungsform abzugrenzen. In dem vorliegenden Fall konnte nicht gezeigt werden, dass es sich bei der in Bezug genommenen Äußerung der Klägerin um eine solche Erklärung handelt.
Entscheidung
Das OLG Düsseldorf wies die Berufung der Beklagten weitestgehend zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. Die Beklagten wurden zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Vernichtung und Rückruf der patentverletzenden Kinderreisesitzbasen verurteilt. Die Klägerin muss die Rückrufmaßnahmen durch die Vorlage von Nachweisen belegen.
Ergebnis
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf betont die Bedeutung des Patentschutzes und die umfangreichen Rechte der Patentinhaber, insbesondere im Hinblick auf Auskunftserteilung und Rückrufmaßnahmen. Die Klarstellung, dass keine Bereicherungsansprüche für den Zeitraum des zwischenzeitlichen Erlöschens des Patents bestehen, schafft zudem Rechtssicherheit für Unternehmen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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