Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 17/16) habe ich einige erläuternde Zeilen zum Koppelungsgebot der HCVO gefunden: Selbst wenn es sich bei den vom Kläger beanstandeten Werbeaussagen (lediglich) um bloße Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffes oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO…
Schlagwort: Lebensmittelrecht
Lebensmittelrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner Alsdorf, Aachen, war früher im gesamten Lebensmittelrecht (HCVO, LFGB & Lebensmittelstrafrecht) im Raum Aachen und Heinsberg tätig.
Rechtsanwalt Ferner schreibt heute nur noch zu den rechtlichen Fragen zu Nahrungsergänzungsmitteln & Lebensmitteln und ist als Anwalt wenn, dann in werberechtlichen Fragen des Lebensmittelrechts im Lebenwsmittelstrafrecht sowie im Bereich der Ordnungswidrigkeiten von Lebensmittelherstellern und Gaststätten tätig. Gerade das Wettbewerbsrecht bietet im Lebensmittelrecht viele Fallstricke, da die irreführende Werbung schnell zu Abmahnungen führen kann.
Ich habe beim Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) einige Worte dazu gefunden, dass das OLG sich möglicherweise der Ansicht anschliesst, dass eine durch Nahrungsergänzungsmittel versprochene Faltenglättung an sich nicht zwingend eine gesundheitsbezogene Angabe ist: Ob dies gesundheitsbezogene Angaben sind, ist fraglich. Die altersbedingte Veränderung der menschlichen Haut ist allerdings für sich genommen ebenso wenig eine…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 10/16) hat sich zum ungenügenden wissenschaftlichen Nachweis nach der HCVO geäußert. Nach Art. 5 Abs. 1 (a) HCVO ist für die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben der Nachweis der ernährungsphysiologischen Wirksamkeit anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise zu führen. Dies ist allerdings bei allgemeinen Beiträgen nicht der Fall:
Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Trier wurde einem Hersteller veganer Speisen die Vermarktung eines Produktes als „veganer Käse“ verboten: Die 7. Zivilkammer (Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Trier hat mit Urteil vom 24.3.2016 im Rechtsstreit 7 HK O 58/16 einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes…
Mit der Lebensmittelinformationsverordnung kamen im Dezember 2014 diverse Informationspflichten, auch für Restaurants. Ein Überblick.
Auch wenn nicht wirklich neu, so ist die Entscheidung des OLG Celle (13 U 47/15) doch zumindest eine Erwähnung wert: Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des Herstellers eines Abnehmprodukts verstößt gegen [die] Health Claims Verordnung, wenn sie Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme macht. Dazu genügt es,…
Der Bundesgerichtshof (I ZB 3/13) hat klar gestellt, dass eine beschreibende Wortmarke nicht dadurch mehr Qualität gewinnt, dass sie mit einem gewissen „Interpretationsaufwand“ durch den Betrachter verbunden ist: Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt,…
In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Ravensburg heute ein Urteil verkündet. Darin hat sie die bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der es der…
Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der EUGH (C‑195/14) hat am 4. Juni 2015 einem Kernelement der Lebensmittelwerbung den Todesstoß versetzt: Es ist nicht mehr zulässig, Lebensmittel mit Bildern eines Inhalts zu bewerben, der gar nicht drin ist. Wenn also auf dem Sprudel mit Aroma eine Erdbeere und Himbeere abgebildet ist, aber lediglich „natürliche Aromen“ zugesetzt sind (also gerade keine Erdbeere…
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. Hinweis: Beachten Sie dazu unsere Übersicht bei Verletzungen durch Lebensmittel, zu finden hier
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4876/13) hatte sich zur „Gastro-Ampel“ zu äußern und hat hinsichtlich der Übermittlung von Kontrollwerten durch die Behörde an eine Verbraucherzentrale erkannt: Das Verbraucherinformationsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe des aus einem bloßen Punktwert bestehenden Bewertungsergebnisses einer Kontrolluntersuchung eines Gastronomiebetriebes durch ein Lebensmitteluntersuchungsamt an eine Verbraucherzentrale Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt lediglich…
Es ist ein spezieller strafrechtlicher Tatvorwurf: Der Vorwurf des strafbaren Verstosses gegen §58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Tätigkeit in diesem Bereich ist unserer speziellen Kombination im Bereich Strafrecht und gewerblicher Rechtsschutz getätigt – so kommt es mitunter vor, dass Restaurant-Inhaber beraten und vertreten werden müssen, die sich hier Vorwürfen ausgesetzt sehen.