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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“

Die Preisangabenverordnung hat wieder einmal die BGH beschäftigt, der die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine „Aufforderung zum Kauf“ und die Angabe eines Preises vorliegt, zusammenfassen konnte. Dies wird hier kurz aufgegriffen.WeiterlesenPreisangabenverordnung: Zur Aufforderung zum Kauf und Begriff des „Preises“

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung muss in gedrucktem Flyer geboten werden

In erster Instanz hatte sich das Landgericht Wuppertal (11 O 40/15) mit der Thematik der Widerrufsbelehrung bei gedruckten Flyern (es ging um eine Werbebeilage in der Tagespresse) beschäftigt und festgestellt, dass diese zwingend zu erteilen ist. Der Werbende hatte darauf verwiesen, dass er nicht einsieht, warum bei Fernsehwerbung eine Privilegierung stattfindet, bei gedruckten Flyern aber nicht,…WeiterlesenWiderrufsbelehrung muss in gedrucktem Flyer geboten werden

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ESG IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

Auch in Youtube-Werbefilmchen hat man Vorgaben des Wettbewerbsrechts zu beachten – so möchte ich in Kürze und verallgemeinert eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (6 U 177/14) zusammenfassen. Konkret geht es um Pflichtangaben entsprechend der PKW-EnVKV, die bei der Bewerbung von Automodellen – etwa zum CO2-Ausstoss – gemacht werden müssen. Dabei gibt es diverse Punkte, die…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Werberechtliche Pflichten bei einem Youtube-Werbefilm (hier: PKW-EnVKV)

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 145/12) hat bereits 2013 entschieden, dass ein nicht benannter gesetzlicher Vertreter im Impressum einer juristischen Person keinen Wettbewerbsverstoß darstellt: Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1…WeiterlesenImpressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung Impressum: Abmahnung wegen Impressumspflicht

Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften oder nicht vorhandenen Impressums ist meistens in sich bereits verständlich, da konkret vorgebracht wird, welche Informationen fehlen. Wichtig ist, dass manche Abmahner verkennen, dass nicht alle im Telemediengesetz vorgesehenen Informationen wirklich zwingend sind, manchmal ist ein Fehler nur als Bagatelle zu werten oder unionsrechtlich irrelevant. Es besteht mitunter also durchaus…WeiterlesenAbmahnung Impressum: Abmahnung wegen Impressumspflicht

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urheberrecht: Wer ist Sendender bei einem Webradio

Beim Landgericht Köln (14 O 334/14) ging es um ein Webradio, in dem ohne Lizenz urheberrechtlich geschützte Lieder gespielt wurden. Hier ergab sich dann die Frage, wer der richtige Klagegegner ist. Dabei hatte das Landgericht – zu Recht – festgestellt, dass hierzu ein Senderecht im Sinne des §20 UrhG notwendig ist, wenn der Hörer nicht…WeiterlesenUrheberrecht: Wer ist Sendender bei einem Webradio

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Compliance Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel

Die Marktverhaltensregel im Wettbewerbsrecht: Regelmäßig für Überraschung sorgt bei Unternehmen die im Wettbewerbsrecht vorgesehene Relevanz der „Marktverhaltensregel“. Hintergrund ist §3a UWG (vormals, bis Dezember 2015 §4 Nr.11 UWG), wo man liest Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 36/11) hat einige unscheinbare Sätze zur Abmahnung im Wettbewerbsrecht geäußert, die Anlass geben genauer hinzusehen und in der Begründung Sprengstoff enthalten. Im Leitsatz stellte der BGH fest: Eine Abmahnung ist nur insoweit berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abgemahnten in die Lage versetzt…WeiterlesenAbmahnung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss vorgeworfenen Verstoss erkennen lassen

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig

Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im Impressum eine E-Mail-Adresse zu benennen, wenn diese per Auto-Responder mitteilt, dass eine Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu dienen soll, eine Kommunikation zu ermöglichen – die aber kann nicht stattfinden,…WeiterlesenImpressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig

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Wettbewerbsrecht IT-Recht & Technologierecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken

Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher „im kleinen“ betreiben, zugleich aber externe…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu Unrecht. Ein Überblick.WeiterlesenImpressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht & Mehrwertdienstenummer: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Nachdem das OLG Frankfurt schon entschieden hatte, dass in einem Impressum eine Mehrwertdienstenummer mit hohen Kosten (als einziger Kontaktweg neben einer Mailadresse) unzulässig ist, hat dies der BGH nun bestätigt. Dabei hat der BGH dann 2016 erklärt, dass Nummern  schon dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie auch nur zu Zusatzkosten über das normale Verbindungsentgelt hinaus führen.…WeiterlesenImpressumspflicht & Mehrwertdienstenummer: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Im Impressum benannte Mail-Adresse muss echten Kontakt ermöglichen

Beim Landgericht Berlin (52 0 135/13) ging es um eine Mail-Adresse, die als Kontaktadresse durch einen grossen und bekannten Internet-Dienstleister benannt wurde. Wer dorthin schrieb, erhielt aber eine automatisierte Antwort, u.a. mit Hinweis auf die Hilfeseiten. Das Landgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben und u.a. festgehalten: Es geht aber zu weit, wenn die Beklagte aus…WeiterlesenImpressumspflicht: Im Impressum benannte Mail-Adresse muss echten Kontakt ermöglichen

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IT-Recht & Technologierecht

Haftung für Twitter-Links? (Update)

Ein Rechtsanwalt teilt aktuell mit (Hinweis: Link entfernt, Artikel nicht mehr verfügbar), dass eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber eines Twitter-Accounts erwirkt wurde, der auf rechtswidrige Inhalte (hier: wahrheitswidrige Äußerungen zu einem Unternehmen) mit einem Tweet verwiesen hatte. Somit verschärft sich zunehmend die juristische Diskussion rund um soziale Netzwerke, die noch letztes Jahr erst anfing…WeiterlesenHaftung für Twitter-Links? (Update)

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Telefonnummer und Internetadresse genügt in Zeitungsanzeige nicht

Das OLG Celle (13 W 79/13) hat sich zur Impressumspflicht in Werbeanzeigen geäußert, hier bei Werbeanzeigen in Zeitungen. Dabei hat es festgestellt, dass die Identität einem Verbraucher auch nicht bereits dadurch in hinreichender Weise zugänglich gemacht wird, indem in der Werbeanzeige eine Internet-Adresse und eine Telefonnummer genannt werden.WeiterlesenImpressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Telefonnummer und Internetadresse genügt in Zeitungsanzeige nicht