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Strafrecht Pflichtverteidigung

Ehemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Ehemann verhaftet oder Angehöriger verhaftet: Der Schockmoment – Man erlebt mit oder bekommt den Anruf, dass der Ehemann (oder ein sonstiger Angehöriger) verhaftet wurde. Im Regelfall werden Sie zugleich gebeten, sich „darum zu kümmern“ oder möchten irgendwie helfen – und stehen dann alleine da.WeiterlesenEhemann verhaftet: Was kann man tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafrecht

Kann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

Haftbefehl aufheben lassen: Der Schock sitzt tief, wenn man nach der überraschenden Festnahme plötzlich vor dem Haftrichter sitzt, der einen Haftbefehl verkündet. Oder man gar erfährt, dass man von der Polizei mit einem bereits bestehenden Haftbefehl gesucht wird. Dann kommt sofort die Frage, ob man einen Haftbefehl aufheben lassen kann. Dazu auch bei uns: Untersuchungshaft…WeiterlesenKann man einen Haftbefehl aufheben lassen?

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Strafrecht Hanf

Vorläufige Festnahme

Rechtsanwalt für vorläufige Festnahme: Wenn jemand vorläufig festgenommen wurde, wird er mit zur Polizei genommen. Hier wird sich dann im Weiteren ergeben, ob er dem Haftrichter zugeführt wird, weil die Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl beantragt. Ob dies geschieht ist von vielfältigen Faktoren abhängig, nicht zuletzt vom Verhalten des Betroffenen bei der Polizei selbst. In unserer Kanzlei…WeiterlesenVorläufige Festnahme

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Hanf Verkehrsstrafrecht

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für…WeiterlesenDrogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

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Cybercrime Blog

BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden „stiller SMS“

Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“ durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung „stiller SMS“ zulässig ist. Damit ist die Ermittlung von Standort-Daten durch „stille SMS“ durch Ermittlungsbehörden letztlich geklärt worden.WeiterlesenBGH: Rechtsgrundlage für das Versenden „stiller SMS“

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Cybercrime Blog

Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)

Hinweis: Beachten Sie zu diesem Thema „Strafbarkeit von DDOS“ auch meine ausführliche Besprechung, zu finden hier. Gründe der Entscheidung des LG Düsseldorf I 1.Der in Using geborene Angeklagte, der seinen Vater nie kennen gelernt hat, lebte bis zum 2. Lebensjahr bei seiner Mutter. Dann wurde der Mutter das Sorgerecht entzogen und er kam zusammen mit zwei…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11 („Denial of Service“)

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Strafprozessrecht

Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.WeiterlesenStrafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

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Cybercrime Blog

Computersabotage: Ver­däch­ti­ger Te­le­kom-Ha­cker in Lon­don fest­ge­nom­men

Staatsanwaltschaft Köln und Bundeskriminalamt haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Festnahme des „Telekom-Hackers“ verkündet: Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln erwirkten europäischen Haftbefehls. Die Ermittlungen werden durch das Bundeskriminalamt (BKA) geführt, das in enger Kooperation mit den britischen Strafverfolgungsbehörden die Festnahme des Beschuldigten in…WeiterlesenComputersabotage: Ver­däch­ti­ger Te­le­kom-Ha­cker in Lon­don fest­ge­nom­men

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: Zur Annahme von Handeltreiben mit Drogen wegen gewähltem Umfeld

Das Amtsgericht München teilt mit, dass es im Dezember 2015 einen 21-jährigen jungen Mann wegen eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt hat. Bereits die „massiven“ Umstände liessen mich aufhorchen: Der Verurteilte und sein Kunde wurden bei dem Geschäft von zwei Polizeibeamten beobachtet. Diese haben…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Annahme von Handeltreiben mit Drogen wegen gewähltem Umfeld

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Internationales Strafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Auswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer…WeiterlesenAuswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

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Cybercrime Blog Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl

Nur kurz, angesichts einer aktuellen internationalen Festnahme, ein paar Zeilen zu häufigen Fehlvorstellungen, die beim internationalen Strafrecht leider weit verbreitet sind: Einen so genannten „internationalen Haftbefehl“ kann es natürlich im eigentlichen Sinne nicht geben, auch wenn die Bezeichnung verbreitet und so auch durchaus vertretbar ist. Tatsächlich ist jeder Staat natürlich autonom und entscheidet durch eigene…WeiterlesenInternationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl

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Strassenverkehrsrecht

Polizeiliche Verfolgungsjagd: Wer haftet für Schäden?

Leider gibt es das nicht nur im Kino: Da flüchtet jemand vor der Polizei mit seinem PKW und gibt sich eine recht wilde Verfolgungsjagd, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kommt. Hinsichtlich der Schäden an den Polizeifahrzeugen hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 43/11) nunmehr festgestellt: Der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch…WeiterlesenPolizeiliche Verfolgungsjagd: Wer haftet für Schäden?

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail? (Update)

Die Sache „kocht“ seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit seinem Geschlechtsteil beeindrucken möchte. Ihre Reaktion: Sie stellt den Wortlaut der Mail auf Facebook und den Schreiber bloß, indem sie seinen Namen und Wohnort im gleichen Posting nennt. Die reflexartige Frage: Darf die das?WeiterlesenKurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail? (Update)

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Cybercrime Blog

Nachmachen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion: BGH zum Versuchsbeginn beim Skimming

Gerade beim Skimming (genauer: dem Tatbestand des Nachmachens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion) stellt sich die Frage, wann eigentlich ein Versuchsbeginn vorliegt. Dieser setzt das unmittelbare Ansetzen voraus und wirft auf Grund der vielschichtigen Vorgehensweise die Frage auf, ob man bereits beim Ansetzen zum Erlangen der Daten, dem eigentlichen Erlangen oder noch vorher bei Herstellen der Kartenrohlinge…WeiterlesenNachmachen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion: BGH zum Versuchsbeginn beim Skimming