Silver Notice: Ein neues Werkzeug im Kampf gegen kriminelle Vermögenswerte – Am 10. Januar 2025 veröffentlichte INTERPOL seine erste sogenannte „Silver Notice“ – ein Meilenstein im globalen Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Diese neue Art von Benachrichtigung zielt darauf ab, kriminelle Vermögenswerte zu lokalisieren, zu identifizieren und Informationen darüber zu sammeln.
(mehr …)Schlagwort: Festnahme
Rechtsanwalt für Festnahme: Die Festnahme ist die Vorstufe zu einer möglichen Haft – also wenn noch kein Haftbefehl vorliegt.
Weiterer schwerer Schlag für die LockBit-Ransomware-Gruppe: Verhaftung von Rostislav Panev
Die globale Cyberkriminalität hat mit der Verhaftung von Rostislav Panev, einem 51-jährigen russisch-israelischen Staatsbürger, einen neuen Wendepunkt erreicht. Panev, ein Schlüsselentwickler der berüchtigten LockBit-Ransomware-Gruppe, wurde in Israel festgenommen und wartet auf seine Auslieferung in die USA. Dieser Fall beleuchtet nicht nur die Struktur und Arbeitsweise der LockBit-Gruppe, sondern auch die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.
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„Operation Passionflower“ – Schlag gegen kriminellen Kryptomessenger MATRIX
In einem großangelegten internationalen Einsatz, der unter dem Codenamen „Operation Passionflower“ lief, haben europäische Strafverfolgungsbehörden den verschlüsselten Kryptomessenger MATRIX abgeschaltet. Der Messenger war ein Werkzeug für Cyberkriminelle und diente der Koordination von Drogen- und Waffenhandel sowie Geldwäsche.
Wichtig: Dieses MATRIX hat nichts mit dem Open-Source-Protokoll Matrix.org zu tun, das sicher und legal genutzt werden kann.
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Operation „Final Exchange“: Schlag gegen Cyberkriminellen-Szene rund um Kryptowährungen
Am 19. September 2024 gelang es der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA), einen bedeutenden Schlag gegen die kriminelle Infrastruktur der Underground Economy zu führen. Im Rahmen der Operation „Final Exchange“ wurden 47 in Deutschland gehostete Krypto-Exchange-Plattformen beschlagnahmt, die von Cyberkriminellen für Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten genutzt wurden.
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OLG Celle zur Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verzögerter Vorführung
Am 26. September 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschwerdeverfahren zur Untersuchungshaft über die Frage, ob eine erhebliche Verzögerung bei der Vorführung eines Beschuldigten zur Aufhebung des Haftbefehls führen muss. In diesem Fall war der Beschuldigte nach seiner Auslieferung aus Polen erst nach mehr als zwei Monaten dem zuständigen Gericht vorgeführt worden. Der Beschuldigte argumentierte, dass diese Verzögerung eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts darstellte und die Untersuchungshaft daher rechtswidrig sei.
Das OLG Celle musste entscheiden, ob die Untersuchungshaft aufgrund dieses Verfahrensfehlers aufzuheben war oder ob der Haftbefehl wegen bestehender Fluchtgefahr und dringenden Tatverdachts aufrechterhalten werden konnte.
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Project Overclock und das Ende von „Ghost“
Gestern erlebte die internationale Strafverfolgung einen weiteren beachtlichen Erfolg: Der verschlüsselte Messenger „Ghost“, ein favorisierter Kommunikationskanal krimineller Netzwerke, wurde von Ermittlern infiltriert und schließlich stillgelegt. Dieser Einsatz stellt den bisher größten Schlag gegen die organisierte Kriminalität seit der Zerschlagung von „EncroChat“ dar.
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Völkerrechtliche Immunität und geheimdienstliche Agententätigkeit
Am 27. August 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH, StB 54/24) eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Bereich der geheimdienstlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen völkerrechtlichen Immunität. Die Entscheidung betrifft die Festnahme und Untersuchungshaft eines Beschuldigten, der sich der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen fremden Geheimdienst schuldig gemacht haben soll.
Die zentrale Frage, die der BGH in diesem Fall behandelte, ist, ob der Beschuldigte aufgrund der Funktionsträgerimmunität von einer Strafverfolgung ausgeschlossen sein könnte. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Implikationen für die Behandlung von Spionagefällen und verdeckten Operationen auf deutschem Staatsgebiet.
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Explosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug
Der BGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 4 StR 354/23) mit einem Fall, in dem zwei Angeklagte durch die Explosion von Sprengkörpern erhebliche Sachschäden verursachten und eine Brechstange als potenziell gefährliches Werkzeug einsetzten.
Die zentrale Frage des Verfahrens betraf die rechtliche Bewertung des Einsatzes der Brechstange und der Sprengkörper sowie die daraus resultierenden strafrechtlichen Konsequenzen, insbesondere hinsichtlich des Diebstahls mit Waffen und des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.
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Internationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor
Radar/Dispossessor im Fokus: In einer koordinierten internationalen Operation wurde die kriminelle Ransomware-Gruppierung „Radar/Dispossessor“ zerschlagen, die sich in weniger als einem Jahr zu einer der gefährlichsten Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität entwickelt hatte. Die Ermittlungen führten zur Abschaltung von Servern und Domains in den USA, Großbritannien und Deutschland, wodurch die Infrastruktur der Gruppe erheblich geschwächt wurde.
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Abgrenzung zwischen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 300/23) wichtige Ausführungen zur Abgrenzung zwischen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) gemacht.
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Operation Endgame
Es soll der bisher größte Schlag gegen die globale Cyberkriminalität sein, die „Operation Endgame“: In den letzten Tagen hat die internationale Strafverfolgungsgemeinschaft einen beispiellosen Schlag gegen die Cybercrime-Szene geführt.
Unter dem Decknamen „Operation Endgame“ gelang es, eine Vielzahl der gefährlichsten Botnetze und Schadsoftware-Infrastrukturen weltweit lahmzulegen. Diese koordinierte Aktion markiert den bisher größten Erfolg im Kampf gegen Cyberkriminalität und hat weitreichende Auswirkungen auf die digitale Unterwelt. Erste Presseberichte feiern die Aktion bereits.
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Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Rechtliche Grenzen der Verdachtsberichterstattung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat am 21. März 2024 (Aktenzeichen 7 CE 24.218) in einem Fall entschieden, der die Balance zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen betrifft. Der Fall dreht sich um eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während eines laufenden Ermittlungsverfahrens und wirft Fragen zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung auf.
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Ermittlungen gegen Darknet-Käufer beim Anbieter „Doktor Sommer“
Kauf von Drogen bei Dr. Sommer im Darknet: Aktuell werden Menschen in Deutschland angeschrieben, die Drogen oder Medikamente im Darknet über den Account Dr. Sommer oder Doktor Sommer verkauft haben sollen.
Der Fall zeigt nochmals eindrücklich, warum hier so oft vor digitalen Einkäufen dieser Art gewarnt wird: Es ist nie so anonym wie man glaubt und vor allem sind regelmäßig später noch Daten vorhanden bei den Verkäufern, die ausgewertet werden können. Wobei nach hiesiger Erfahrung immer irgendwann irgendjemand mit den Behörden kooperiert und entweder Dinge erläutert oder sogar beim Entschlüsseln von Daten hilft.
(mehr …)Beiträge bei uns zum Darknet:
Operation Cronos: Vorgehen gegen Lockbit
Operation Cronos – wenn Ransomware, dann Lockbit, so war lange das Credo: LockBit gilt als die weltweit am weitesten verbreitete und schädlichste Ransomware, die Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat.
Nun wurde bekannt (dazu bei EUROPOL), dass in einer im Kampf gegen die Cyberkriminalität bislang beispiellosen Aktion eine Kooperation von Strafverfolgungsbehörden aus 10 Ländern gegen die LockBit-Ransomware-Gruppe vorgegangen ist, um sie auf allen Ebenen zu stören und ihre Fähigkeiten und Glaubwürdigkeit schwer zu beschädigen. Dabei zeigt sich, dass offenkundig – wie ohnehin zu erwarten ist in diesem Umfeld – auch nach Zahlung von Lösegeld nicht gelöscht wird.
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Geldwäsche durch Vermietung von Luxusfahrzeugen
Eurojust hat die deutschen und italienischen Behörden bei einer koordinierten Aktion gegen Geldwäsche im großen Stil durch vorgetäuschte Langzeitvermietungen vor allem von Luxusautos unterstützt. In beiden Ländern wurden sieben Verdächtige festgenommen, die über eine Autovermietung Erlöse aus Drogenhandel, Erpressung und illegalen Wetten für andere Kriminelle gewaschen hatten. Das Unternehmen wurde zusammen mit einem Immobilienkomplex und fast einhundert meist luxuriösen Fahrzeugen beschlagnahmt.
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