Kategorien
Strafprozessrecht

Strafprozess: „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig

Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Kategorien
Cybercrime Blog

Computersabotage: Ver­däch­ti­ger Te­le­kom-Ha­cker in Lon­don fest­ge­nom­men

Staatsanwaltschaft Köln und Bundeskriminalamt haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Festnahme des „Telekom-Hackers“ verkündet: Die Festnahme erfolgte aufgrund eines von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln erwirkten europäischen Haftbefehls. Die Ermittlungen werden durch das Bundeskriminalamt (BKA) geführt, das in enger Kooperation mit den britischen Strafverfolgungsbehörden die Festnahme des Beschuldigten in…

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Zur Annahme von Handeltreiben mit Drogen wegen gewähltem Umfeld

Das Amtsgericht München teilt mit, dass es im Dezember 2015 einen 21-jährigen jungen Mann wegen eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten zur Bewährung verurteilt hat. Bereits die „massiven“ Umstände liessen mich aufhorchen: Der Verurteilte und sein Kunde wurden bei dem Geschäft von zwei Polizeibeamten beobachtet. Diese haben…

Kategorien
Internationales Strafrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Auswirkung von Fristenablauf beim europäischen Haftbefehl

Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten: Bei einer übermäßig langen Haftdauer ist jedoch eine Freilassung geboten, die mit den zur Verhinderung einer…

Kategorien
Cybercrime Blog Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht: Begrifflichkeiten und internationaler Haftbefehl

Nur kurz, angesichts einer aktuellen internationalen Festnahme, ein paar Zeilen zu häufigen Fehlvorstellungen, die beim internationalen Strafrecht leider weit verbreitet sind: Einen so genannten „internationalen Haftbefehl“ kann es natürlich im eigentlichen Sinne nicht geben, auch wenn die Bezeichnung verbreitet und so auch durchaus vertretbar ist. Tatsächlich ist jeder Staat natürlich autonom und entscheidet durch eigene…

Kategorien
Strassenverkehrsrecht

Polizeiliche Verfolgungsjagd: Wer haftet für Schäden?

Leider gibt es das nicht nur im Kino: Da flüchtet jemand vor der Polizei mit seinem PKW und gibt sich eine recht wilde Verfolgungsjagd, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kommt. Hinsichtlich der Schäden an den Polizeifahrzeugen hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 43/11) nunmehr festgestellt: Der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch…

Kategorien
Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Kurz: Bloßstellung bei Facebook nach belästigender Mail? (Update)

Die Sache „kocht“ seit kurzem: Eine Sportlerin erhält eine abstossende Mail, in der ein Fan mit seinem Geschlechtsteil beeindrucken möchte. Ihre Reaktion: Sie stellt den Wortlaut der Mail auf Facebook und den Schreiber bloß, indem sie seinen Namen und Wohnort im gleichen Posting nennt. Die reflexartige Frage: Darf die das?

Kategorien
Cybercrime Blog

Nachmachen einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion: BGH zum Versuchsbeginn beim Skimming

Gerade beim Skimming (genauer: dem Tatbestand des Nachmachens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion) stellt sich die Frage, wann eigentlich ein Versuchsbeginn vorliegt. Dieser setzt das unmittelbare Ansetzen voraus und wirft auf Grund der vielschichtigen Vorgehensweise die Frage auf, ob man bereits beim Ansetzen zum Erlangen der Daten, dem eigentlichen Erlangen oder noch vorher bei Herstellen der Kartenrohlinge…