Am 1. September 2025 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) eine Entscheidung getroffen, die nicht nur für Strafrechtler, sondern auch für die öffentliche Debatte um Protestkultur und polizeiliche Befugnisse von Bedeutung ist. Der Beschluss (204 StRR 333/25) hebt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf und verweist die Sache zurück – mit weitreichenden Implikationen für die Bewertung von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, insbesondere im Kontext von Aktivistenprotesten. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Umständen das Filmen eines Polizeieinsatzes als Grundlage für eine Festnahme dienen kann und wann eine solche Maßnahme rechtmäßig ist.
Der Sachverhalt: Dokumentation als Teil der Aktion
Der Angeklagte, ein Aktivist der Gruppe „Letzte Generation“, filmte im Juli 2023 eine Protestaktion am Rande des Norisring-Rennens in Nürnberg. Während andere Aktivisten versuchten, durch ein verschlossenes Tor auf das Rennstreckengelände zu gelangen, um die Veranstaltung zu stören, übernahm der Angeklagte die Rolle des Dokumentars. Er filmte die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Ordnern aus einer Distanz von etwa 10 bis 15 Metern, ohne selbst physisch in die Konfrontation einzugreifen. Als ein Polizeibeamter auf ihn zuging, um die Aufnahme zu unterbinden und seine Identität festzustellen, wehrte sich der Angeklagte gegen die Festnahme. Die Vorinstanzen verurteilten ihn wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB). Das BayObLG sah hierin jedoch einen Rechtsfehler und hob das Urteil auf.
Die Besonderheit des Falls liegt in der Rolle des Angeklagten: Er war nicht direkt an der Sachbeschädigung oder dem Eindringen beteiligt, sondern agierte als chronistischer Beobachter. Dennoch ordnete ihn die Polizei dem Kreis der Aktivisten zu – eine Zuordnung, die das Gericht nun kritisch hinterfragt. Der Angeklagte bestritt, den Beamten als solchen erkannt zu haben, und betonte, er habe sich als Teil einer gewaltfreien Protestbewegung verstanden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, seine Dokumentation diene der späteren Verbreitung und damit der generalpräventiven Wirkung der Aktion, was eine polizeiliche Intervention rechtfertige.
Juristische Analyse: Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Fokus
Das BayObLG stellt klar, dass die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme im Sinne des § 113 StGB nicht pauschal angenommen werden darf. Vielmehr müssen die Feststellungen des Tatgerichts so präzise sein, dass sie eine Überprüfung der Rechtsgrundlage ermöglichen. Hier scheiterte das Landgericht Nürnberg-Fürth an dieser Anforderung.
Zentral ist die Frage, ob die Festnahme des Angeklagten auf einer validen Eingriffsgrundlage beruhte. Das Berufungsgericht hatte mehrere mögliche Rechtsgrundlagen genannt – von der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO bis hin zu präventivpolizeilichen Maßnahmen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Doch genau hier liegt das Problem: Das Gericht spezifizierte nicht, welche konkrete Norm die Beamten ihrer Maßnahme zugrunde legten. Eine rechtmäßige Diensthandlung setzt jedoch voraus, dass die Beamten sachlich und örtlich zuständig waren, die wesentlichen Förmlichkeiten einhielten und ihr Ermessen pflichtgemäß ausübten.
Das BayObLG moniert, dass das Landgericht keine klaren Feststellungen dazu traf, ob die Festnahme der Identitätsfeststellung, der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung diente. Jede dieser Zwecke unterliegt unterschiedlichen Voraussetzungen. Bei einer Identitätsfeststellung etwa muss der Tatverdacht dem Betroffenen mitgeteilt werden (§ 163b Abs. 1 StPO), es sei denn, der Anlass ist offensichtlich oder die Mitteilung gefährdet den Zweck der Maßnahme. Bei präventiven Maßnahmen nach dem PAG ist regelmäßig eine Androhung des unmittelbaren Zwangs erforderlich (Art. 81 PAG), es sei denn, die Umstände lassen dies nicht zu.
Im vorliegenden Fall fehlen solche Feststellungen. Der Polizeibeamte griff den Angeklagten ohne vorherige Ansprache an, obwohl dieser sich langsam und kontrolliert zurückbewegte. Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Der Angeklagte wurde zum Objekt hoheitlichen Handelns, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, sein Verhalten anzupassen. Zudem war nicht erkennbar, dass von ihm eine konkrete Gefahr ausging. Das bloße Filmen eines Polizeieinsatzes stellt keine Straftat dar, und selbst die geplante Verbreitung der Aufnahmen erfüllt nicht ohne Weiteres den Tatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) oder der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB).
Besonders problematisch ist die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe durch seine Dokumentation eine „psychische Beihilfe“ zu den Straftaten anderer geleistet. Das BayObLG weist darauf hin, dass eine solche Beihilfe nicht pauschal unterstellt werden kann, sondern konkreter Feststellungen bedarf. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Protestgruppe und die dokumentarische Begleitung einer Aktion reichen dafür nicht aus.
Bedeutung für Protestkultur und Pressefreiheit
Die Entscheidung des BayObLG hat eine Dimension, die über den Einzelfall hinausgeht. Sie berührt die Frage, inwieweit die Dokumentation von Polizeieinsätzen – sei es durch Aktivisten, Journalisten oder Dritte – als legitime Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) geschützt ist. Das Gericht betont, dass das Anfertigen und Verbreiten von Aufnahmen nicht per se strafbar ist. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Aufnahmen selbst eine Gefahr darstellen oder ob sie lediglich der Information der Öffentlichkeit dienen.
In einer Zeit, in der Bürgerjournalismus und soziale Medien eine immer größere Rolle spielen, ist diese Klarstellung von Bedeutung. Die Grenze zwischen legitimer Berichterstattung und strafbarer Unterstützung von Straftaten ist fließend, doch das BayObLG stellt klar, dass die bloße Dokumentation nicht ausreicht, um polizeiliche Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Dies stärkt die Position von Beobachtern, die Polizeieinsätze begleiten, ohne selbst in die Handlung einzugreifen.
Gleichzeitig zeigt der Fall die Herausforderungen auf, vor denen die Polizei bei der Bewältigung von Protestsituationen steht. Dynamische Lagen erfordern schnelle Entscheidungen, doch diese müssen stets im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit stehen. Das BayObLG mahnt hier eine sorgfältige Abwägung an: Selbst in tumultartigen Situationen dürfen grundlegende Verfahrensregeln nicht außer Acht gelassen werden.
Letztlich unterstreicht der Beschluss, dass der Rechtsstaat auch in angespannten Situationen seine eigenen Regeln einhalten muss. Dies ist nicht nur eine Frage der Legalität, sondern auch der Legitimität hoheitlichen Handelns. In einer Gesellschaft, die von öffentlichen Debatten und transparenter Berichterstattung lebt, ist dies ein unverzichtbarer Grundsatz. Die Entscheidung des BayObLG trägt dazu bei, diesen Grundsatz zu stärken – und damit auch das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns.
Präzision ist gefragt
Das Urteil des BayObLG ist ein Plädoyer für juristische Präzision. Es zeigt, dass die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen nicht pauschal bejaht werden kann, sondern einer detaillierten Prüfung bedarf. Für die Praxis bedeutet dies, dass Gerichte in Zukunft genauer darlegen müssen, auf welcher Grundlage eine Festnahme erfolgt und ob die Beamten ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt haben. Aktivisten und Journalisten gegenüber bestätigt die Entscheidung, dass die Dokumentation von Protesten und Polizeieinsätzen grundsätzlich erlaubt ist – solange sie nicht selbst in strafbare Handlungen involviert sind. Die Polizei wiederum muss sicherstellen, dass ihre Maßnahmen verhältnismäßig sind und den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihr Verhalten anzupassen.
Erreichbarkeit: Per Mail, Rückruf, Threema oder Whatsapp.
Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
- Mikromanagement: Wenn Kontrolle die Führung lähmt - 5. Dezember 2025
- Kündigung von Unterlassungsverträgen bei Wegfall der Sachbefugnis - 5. Dezember 2025
- Disruptive Strafverfolgung: Cybercrime-Ermittlungen im Wandel - 4. Dezember 2025
