Aktuelles für Verbraucher

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein macht darauf aufmerksam, dass die “Czech Media Factoring” sich nun wohl “Bohemia Factoring” nennt um zweifelhafte Forderungen geltend zu machen, die nach diesem Muster laufen und “entstehen”:

Der Verbraucher erhält eine Rechnung, die ihm unterstellt, er habe eine sogenannte Sex-Hotline angerufen. Als Beleg dafür dient die dort verzeichnete Rufnummer des Verbrauchers. Diese erlangt Bohemia Factoring durch einen einfachen Trick. Man ruft bei Abwesenheit an in der Hoffnung, der Angerufene sieht die Nummer und ruft zurück. Tut er dies, hat die Firma die Rufnummer des Verbrauchers und kann darüber die Postadresse ermitteln. Wenige Tage später findet sich die erste Rechnung über die Inanspruchnahme einer Sex-Hotline in Höhe von € 90,- im Briefkasten.

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Abmahnung: Aktuelle Rechtsprechung

Im Folgenden in aller Kürze einige aktuelle Entscheidungen rund um die Abmahnung:

  1. Das OLG München (6 W 931/10 546) hält eine Selbstverständlichkeit fest, die offensichtlich immer noch nicht allen klar ist: Wenn der Abgemahnte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt, die nicht geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, muss der Abmahner keineswegs beim Abgemahnten nochmals nachfragen sondern kann direkt gerichtlichen Schutz suchen. Das ist gleichwohl kein Argument gegen modifizierte Unterlassungserklärungen, wohl aber ein Argument gegen die unsachgemäße modifizierung von Unterlassungserklärungen durch Laien.
  2. Ebenfalls eine Selbstverständlichkeit lag beim LG Berlin (52 O 187/10) vor: Eine Abmahnung (Einschreiben) hat den Empfänger nicht erreicht, der die Abmahnung auch bei der Post trotz Benachrichtigung nicht abholte. Das geht zu seinen Lasten – und ist nichts neues, ich hatte das hier schon zum Thema “Abmahnung per Email” erklärt. Das gleiche findet man in meiner allgemeinen Darstellung zum Thema Einschreiben (hier).
  3. Die rechtsmißbräuchliche Abmahnung bleibt ein Evergreen, aktuell beim OLG Braunschweig (2 U 36/10): Zwar vermochte man dort in einer durch den Abmahner beigefügten vorformulierten, zu weit gefassten Unterlassungserklärung, ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch zu erkennen – aber eben nicht mehr. Wichtig ist am Ende das Gesamtbild, zu dem einzelne Indizien beitragen. Solche Indizien sind z.B. der Versuch in der Unterlassungserklärung einen Gerichtsstand aufzudrängen, systematisches Vorgehen wobei die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur wirtschaftlichen Tätigkeit steht (LG Berlin, 16 O 263/08) oder auch die Kombination aus überhöhtem Streitwert bei systematischem Vorgehen (LG Bielefeld, 18 O 34/08).
  4. Für Aufsehen sorgte auch ein Vorfall beim LG Hamburg (308 O 171/10), wo eine Familie mit eidesstattlichen Versicherungen eine einstweilige Verfügung “zu Fall” brachte. Dazu nur kurz: Nicht überbewerten und auf keinen Fall als “Verteidigungsmöglichkeit” einstufen. Selbst wenn ein anderes Gericht das auch so handhaben sollte: Es geht hier alleine um die einstweilige Verfügung. Im normalen Hauptsacheverfahren wird mit diesen eidesstattlichen Versicherungen kaum mehr etwas zu gewinnen sein.
   

Veröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?

Fremde Mails veröffentlichen: In Deutschland wird wohl täglich abgemahnt, immer noch beliebt ist dabei die Abmahnung eines Konkurrenten wegen eines (vermeintlichen) Wettbewerbsverstosses. Abgesehen davon, dass man die unliebsame Konkurrenz empfindlich ärgern kann – kostet die Abmahnung in jedem Fall doch nicht unerheblich Zeit und auch Geld – steht auch schnell die Frage im Raum, ob die Abmahnung überhaupt sein musste. Bei Bagetellen reicht meistens die kurze Rücksprache, zu oft hat man aber den Eindruck, es geht nur um das “schnelle Geld”.

Schnell kommt dann die Überlegung für die Revanche: Die Gegenabmahnung wird ersonnen (Fehler macht heute fast jeder unbemerkt auf seiner Webseite), eine negative Feststellungsklage bietet sich an wenn man sich ganz sicher ist, im Recht zu sein und natürlich der “schnelle Rückschlag”: Die Veröffentlichung der Abmahnung. Man scannt das Schreiben ein und stellt auf die Webseite. Der Imageverlust kann, je nach Vorgang, sowohl für den jeweiligen Rechtsanwalt als auch für das Unternehmen dahinter beträchtlich sein. Doch es bleibt die Frage: Darf man das überhaupt?
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Haftung für Twitter-Links? (Update)

Ein Rechtsanwalt teilt aktuell mit, dass eine einstweilige Verfügung gegen den Inhaber eines Twitter-Accounts erwirkt wurde, der auf rechtswidrige Inhalte (hier: wahrheitswidrige Äußerungen zu einem Unternehmen) mit einem Tweet verwiesen hatte. Somit verschärft sich zunehmend die juristische Diskussion rund um soziale Netzwerke, die noch letztes Jahr erst anfing mit der Frage der Impressumspflicht von Twitter-Accounts.

Bedenken erweckt das Zitat: “Wer aktiv verlinkt, macht sich die Inhalte zu Eigen”, das auf Kritik stoßen muss – wenn jeder Link ein zueigenmachen wäre, wäre ein Verlinken im Netz – zumindest ohne erhebliche rechtliche Risiken – nicht mehr möglich.

Hinweis: In einem aktuellen Artikel verweist der zitierte Jurist darauf, dass er mit “aktivem Verlinken” gerade nicht den einfachen Link meint, sondern “dass ein Nutzer einen Link zu rechtswidrigen Inhalten setzt und ihn diesen undifferenziert kommentiert”. Somit ist obige Kritik hier nicht anwendbar.

Allerdings fehlen zur Zeit wesentliche Informationen, etwa wie die beanstandeten Tweets ausgesehen haben – ob etwa der Schreiber noch besondere Anmerkungen hinzugefügt hat, die nahegelegt haben, dass er die Inhalte der verlinkten Webseite mitträgt (Zum Beispiel in der Form “Sehe ich genauso! Siehe (LINK)”). Auch wurde schon hinterfragt, ob nicht der Verfasser der Tweets zuerst auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen und dann abgemahnt wurde – also nicht “aus heiterem Himmel” eine Haftung festgestellt wurde. Hier bleibt zu hoffen, dass weitere Informationen folgen, denn das “zu Eigen machen”, das ja ohnehin heftig umstritten ist, bietet gerade bei Twitter viel Raum für Fragen. Nicht nur wegen der 140-zeichen-Grenze.

Gerade Twitter bietet bei der Frage des “zu Eigen machens” ja auch noch die Möglichkeit zu differenzieren – etwa ob man die Twitter-eigene “Retweet”-Funktion nutzt, um einen Tweet eines anderen Nutzers zu “wiederholen” oder ob man den Post (mit vorangestelltem RT) selbstständig wiederholt.

Vor dem Hintergrund der Haftung für Tweets sollte klar sein, warum sich viele ein Impressum bei Twitter wünschen – fraglich bleibt nun als nächstes, wie man mit dem “zu Eigen machen” bei Twitter im Rahmen von Retweets umgeht.

Weiterhin bleibt zu hoffen, dass demnächst endlich die Haftung für gesetzte Links höchstrichterlich geklärt wird. Pauschale Äußerungen der Form “Jedes Verlinken ist ein zu Eigen machen” zeigen die Gefahr, in die man sich heute noch als Internetnutzer begibt, wenn man von seiner Meinungsäußerungsfreiheit unbedacht Gebrauch macht und auf externe Inhalte schlicht verweist.

Update: Wie nun berichtet wird, soll der Beklagte früher mit dem klagenden Unternehmen selbst im geschäftlichen Kontakt gestanden haben und die verlinkten Beiträge als “sehr interessant” kommentiert haben. Somit liegt, wie schon vorher hier vermutet, in der Tat ein wertendes Element vor, das das “zu Eigen machen” durchaus etwas plausibler erscheinen lässt.

Links zum Thema:

   

Äusserung “Gefälscht” im Rahmen von eBay-Bewertung ist Tatsachenbehauptung

Das Landgericht Bonn (1 O 360/09 ) stellt fest:

Bei der Äußerung “Gefälscht!” im Rahmen einer eBay-Bewertung, die nach dem Kauf eines Bekleidungsgegenstands abgegeben wird, handelt es sich nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt positiv oder negativ festgestellt werden kann.

Hintergrund: Nach diversen Streitereien hatte der Käufer den Verkäufer (ein Unternehmen) bewertet mit dem Satz

“Gefälscht! Umtauschchaos, Drohung mit Anzeige, Geld zurück über eine Woche.”

Als das Unternehmen sich hiergegen mit einer Unterlassungsklage gewendet hat, brachte die beklagte Partei vor, dass es sich hierbei um eine Meinungsäußerung handeln würde.

Sie vertritt die Auffassung, mit dem Wort “Gefälscht!” habe sie lediglich ein Werturteil abgegeben und keineswegs den Vorwurf der Markenpiraterie erhoben. Denn das Wort “Gefälscht!” könne sich durchaus auch auf einzelne Angaben in der Produktbeschreibung beziehen, wie Größe, Farbe, Zustand, Textilpflege oder Material des Produkts sowie Übereinstimmung mit dem Foto.

Dem mochte das Landgericht Bonn nicht folgen:

Weil die Verfügungsklägerin mit Markenartikeln namhafter Hersteller handelt, verbindet der objektive Betrachter eine solche Äußerung sehr wohl mit dem Vorwurf einer “Markenpiraterie”, nämlich mit dem Vorwurf, bei dem angebotenen und gelieferten Produkt handele es sich um “Billigware aus Fernost”, bei der nur durch Einarbeiten eines Markenzeichens der Eindruck erweckt wird, es handele sich um Originalware des angegebenen Herstellers. Eine so verstandene Produktnachahmung und/oder Markenpiraterie ist einem Großteil der Bevölkerung durch entsprechende Veröffentlichungen der Europäischen Union oder nationaler Zollbehörden in Presse, Rundfunk und Fernsehen durchaus geläufig.

Fernliegend ist dagegen die Auffassung der Verfügungsbeklagten, das Wort “Gefälscht!” könne sich auch auf andere Eigenschaft des Produkts wie etwa Größe, Farbe, Zustand oder Übereinstimmung mit dem Foto beziehen.

Der Anfang dieses Absatzes ist dabei verwirrend: In der Tat dürfte der objektive Betrachter bei einer solchen Äußerung immer eine “Markenfälschung” vermuten – und keine Abweichung zwischen zugesicherten Angaben und tatsächlich vorhandenen Merkmalen. Ob, wie hier hervorgehoben, daneben noch gesondert mit Markenprodukten namhafter Hersteller Handel getrieben wird, dürfte keine Rolle mehr spielen – auch wer unbekannte Hersteller vertreibt, wird beim Vorwurf “Gefälscht!” dem Verdacht ausgesetzt, dass etwas anderes drinsteckt als außen drauf versprochen wird.

Interessant ist am Rande die Thematik der Wiederholungsgefahr: So kann man bei eBay nach einer Auktion nur eine Bewertung abgeben, keinesfalls dürfte sich der Verkäufer der Gefahr ausgesetzt sehen, erneut einer solchen Äußerung durch diesen Kunden zu begegnen. Mit dieser Begründung hatte schon das Landgericht Bad Kreuznach (2 O 290/06) eine Wiederholungsgefahr verneint. Das Landgericht Bonn stellt sich hier entgegen und verweist auf die Möglichkeit, dass solche Äußerungen z.B. in Internetforen wiederholt werden können und bejaht damit die Wiederholungsgefahr. Hinzu kommt natürlich die vom LG ebenfalls erkannte Möglichkeit, zumindest für die Dauer von 60 tagen noch einen “Ergänzungskommentar” hinzuzufügen. Im Ergebnis war damit die Wiederholungsgefahr zu bejahen.

Erlassen wurde eine einstweilige Verfügung bei einem Streitwert von 10.000 Euro, was in einer Gesamtbetrachtung zu empfindlichen Kosten bei der beklagten Partei führen wird. Der Rat angesichts dieses Urteils ist, wie so oft, recht einfach: Nachdenken, bevor man etwas schreibt. Und eBay-Bewertungen am besten mit einigen Tagen Abstand zum Vorfall erstellen, damit man nicht von seinen Emotionen mitgerissen wird. Wer seinem Vertragspartner den Verkauf gefälschter Ware vorwirft, der muss sich im Klaren sein, dass so etwas eine Tatsachenbehauptung darstellt – wem das im Moment des Ärgers nicht klar ist, dem wird es sicherlich nach ein paar Tagen einleuchten, wenn man sich beruhigt hat.

   

Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de”

Nach dem heute im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums “Spickmich.de” im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 43/08). Damit ist die Lehrerin erneut vor dem Oberlandesgericht unterlegen, nachdem derselbe Senat bereits am 27.11.2007 ihre Berufung im vorgeschalteten einstweiligen Verfügungsverfahren verworfen hatte. Das heute verkündete Urteil bestätigt die Vorinstanz in vollem Umfang und liegt auch in seiner Begründung auf der bereits im November vorgezeichneten Linie.

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Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?

Kündigt der Auftraggeber einen Bauvertrag aus wichtigem Grund, ist in der Regel “kommunikativer Stillstand” zwischen den Parteien. Oft wird auch ein Baustellenverbot ausgesprochen. Dieses berechtigt den Auftraggeber aber nicht dazu, die auf der Baustelle befindlichen Geräte und Materialien gegen den Willen des Auftragnehmers weiterzuverwenden.

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Wettbewerbsrecht: “Glücksbon-Tage” von Karstadt nicht wettbewerbswidrig

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Frankfurt hat auch in zweiter Instanz vergeblich versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Karstadt Warenhaus AG zu erwirken. Die Wettbewerbsschützer wollten dem Warenhauskonzern untersagen, für ihre “Glücksbon-Tage” zu werben. Karstadt hatte damit geworben, dass während der “Glücksbon-Tage” jeder 1.000. Kassenbon storniert würde.
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Baumschutzsatzung: Wirkung entfaltet sich auch zwischen Nachbarn

Der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich durch eine kommunale Baumschutzsatzung geschützte Bäume befinden, kann vom Nachbarn die Unterlassung von Baumaßnahmen verlangen, die in die Substanz der Bäume eingreifen und ihren Bestand gefährden.
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Unlauterer Wettbewerb: Geschäft darf “Schlafmünzen” entgegennehmen

Geschäfte sind nach wie vor berechtigt, DM-Münzen und -Scheine als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Geschäftsmanns, der während des Sommerschlussverkaufs damit warb, auch weiterhin die “gute alte D-Mark” als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Dies wollte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch eine einstweilige Verfügung verbieten lassen.
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Sachschaden: Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbargebäude

Ein Bauherr haftet für baubedingte Schäden am Nachbargebäude, wenn der Geschädigte die Beeinträchtigung nicht abwehren konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Bauherrn, der zur Errichtung eines Gebäudes eine Baugrube ausheben ließ. Dabei verlor das Nachbarhaus die erforderliche Stütze. Wegen der Risse im Mauerwerk verlangte der Nachbar Schadenersatz.
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