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Reform des Geldwäsche-Tatbestandes 2021

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Am 11.02.2021 wurde durch den Bundestag eine Reform des -Tatbestandes beschlossen – ein weiteres Gesetz in einer zunehmenden irrwitzigen Flut ständiger Änderungen im Strafgesetzbuch. Auch hier wird nunmehr die Strafbarkeit ausgedehnt:

  • Der bisher existierende Vortatenkatalog wird gestrichen. Tatobjekt sind nunmehr „Tatertrag, ein Tatprodukt oder einen an dessen Stelle getretenen anderen Vermögensgegenstand“ – also die Terminologien aus der Einziehung – an die ein Tatenkatalog anknüpft.
  • Ursprünglich war im Referentenentwurf vorgesehen, die leichtfertige zu streichen und, im Gegenzug zum Streichen des Vortatenkatalogs, nur noch die vorsätzliche Geldwäsche zu bestrafen. Davon ist der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit abgerückt.

Das Ergebnis ist eine unüberschaubar ausufernde Strafbarkeit, die mit der „Geldwäsche“ nur noch wenig gemein hat: Ehrlicherweise sollte man von einer strafbewehrten Absicherung der Einziehung sprechen. Alles was Einziehungsgegenstand sein könnte soll dem Verkehr entzogen werden. Und das wieder ist am Ende nicht nur jeglicher denkbarer Vermögensgegenstand, sondern es steht erst mit Abschluss des Vorprozesses fest, was überhaupt strafbarer Gegenstand ist – wo man dann zumindest leichtfertig am Haken hängt.

Ich sehe zumindest auf Anhieb einige erhebliche Lebenspraktische Probleme – zum einen muss der gesamte Geschäftsverkehr, wenn es nicht um Bargeldgeschäfte des täglichen Lebens geht, von erheblichem Misstrauen geprägt sein. Auf Grund der uferlosen Weite des neuen §261 StGB sowie der Möglichkeit leichtfertiger Begehung wird ein allgemeines Misstrauen zukünftig festes Compliance-Prinzip. Zumindest die Compliance-Abteilungen werden sich über massiv mehr Arbeit freuen können.

Für Rechtsanwälte wird es teilweise abstrus, was sich am Beispiel desjenigen zeigt, der wegen des Vorwurfs gewerbsmässiger Betrugstaten in erheblichem Umfang einen Rechtsanwalt aufsucht:

  1. Als Strafverteidiger darf der Anwalt in verteidigender Tätigkeit sein Honorar annehmen, solange er nicht sicher weiss (oder wissen muss!) dass es sich um inkriminiertes Geld handelt, dies hält §261 Abs.1 S.3 StGB ausdrücklich fest.
  2. Wenn der gleiche Strafverteidiger für den gleichen, nunmehr inhaftierten Mandanten, über dessen Familie einen Geldbetrag nimmt um Kaution zu stellen, greift diese Privilegierung nicht mehr, da es sich gerade um kein Honorar handelt. Ungeklärt ist, ob die vereinbarte Anrechnung bei späterer Auszahlung auf das eigene Honorar dann wieder die Privilegierung eröffnet (wobei hier dann ein Verwenden für sich und dritte nach §261 Abs.1 Nr.4 StGB vorliegen dürfte).
  3. Spätestens wenn die Familie die Kaution einzahlt, drohen Ermittlungen nach §261 StGB, speziell wenn nicht nachvollziehbar ist, wo die Vermögenswerte herkommen, die man für die Kaution verwendet hat.
  4. Wenn dann der gleiche Mandant den gleichen Rechtsanwalt bittet, ihn zivilrechtlich zu vertreten, sollte der Anwalt gut überlegen, dieses Mandat anzunehmen: Er ist nämlich nur Privilegiert in seiner Tätigkeit als Strafverteidiger. Die Annahme des Geldes eröffnet spätestens hier die Möglichkeit leichtfertiger Geldwäsche. Um es rund zu machen: Der Anwalt darf zwar das Geld nicht annehmen, der Mandant kriegt aber auch keine Beratungshilfe – da er ja Geld hat.

Das Ergebnis: Die Möglichkeit der Haftverschonung wird massiv erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht; und der Zugang zum Recht wird für Straftäter ausserhalb des originären Strafrechts vereitelt. Zugleich macht sich jeder Durchschnitts-Bürger bei wörtlicher Anwendung potentiell strafbar, der Geldbeträge jenseits von 200 Euro annimmt. Ich erwarte in den nächsten Jahren insoweit eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Durchschnittsbürger, während die organisierte Kriminalität eher mit den Schultern zucken dürfte, da sie eigene Wege hat hiermit umzugehen. Ein grosser Wurf sieht anders aus.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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