Strafrechtliche Bewertung einer Straßenblockade durch sogenannte „Klimakleber“
Das Landgericht (LG) Berlin entschied am 31. Mai 2023 (Az.: 502 Qs 138/22) über die strafrechtliche Bewertung einer Straßenblockade durch sogenannte „Klimakleber“. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit der Aktivisten und der Fortbewegungsfreiheit der betroffenen Verkehrsteilnehmer sowie die strafrechtliche Einordnung von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund der Entscheidung Der Angeschuldigte beteiligte sich am … Strafrechtliche Bewertung einer Straßenblockade durch sogenannte „Klimakleber“ weiterlesen
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