Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht im Raum Aachen, Heinsberg, Düren)

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Kategorie: IT-Prozess

IT-Prozess im Blog: Rechtliche Fragen rund um die Prozessführung im IT-Recht, dem IT-Prozessrecht.

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  • Bestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen

    Bestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen

    Eine praxisrelevante Entscheidung zur Bestimmtheit wettbewerbsrechtlicher Klagen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 168/23) gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klage, die auf die Rückzahlung unzulässig einbehaltener Entgelte an eine Vielzahl von Verbrauchern gerichtet ist, hinreichend bestimmt im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) gefasst werden kann.

    Das Gericht entschied, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG grundsätzlich nicht darauf gerichtet sein kann, dass ein Unternehmen unzulässig vereinnahmte Beträge unmittelbar an betroffene Verbraucher zurückzahlt. Eine solche Klage sei in der Regel zu unbestimmt, wenn die betroffenen Verbraucher nicht konkret benannt werden oder der Umfang der Zahlungspflicht nicht eindeutig feststeht.

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  • Bitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

    Bitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

    Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 2 W 21/24) einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, wobei der Streitwert der beabsichtigten Klage durch die massive Kurssteigerung von Bitcoin auf über 18 Millionen Euro angewachsen war. Die Entscheidung ist wegweisend für die prozessrechtliche Behandlung von Kryptowährungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit hohe Streitwerte einer PKH-Bewilligung entgegenstehen können.

    Zentral war die Problematik, dass der Antragsteller selbst nicht über Bitcoin verfügte, sondern diese in einem Klageverfahren geltend machen wollte. Aufgrund des zwischenzeitlich stark gestiegenen Bitcoin-Kurses waren die zu erwartenden Prozesskosten enorm, sodass fraglich war, ob der Antragsteller tatsächlich als bedürftig im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) angesehen werden konnte.

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  • Datenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu „Have I Been Pwned“ als Beweisquelle

    Datenschutzklagen und Beweislast: Entscheidung des OLG Dresden zu „Have I Been Pwned“ als Beweisquelle

    Für IT-verständige Menschen ist es ein naheliegender Gedanke, zum Nachweis der Betroffenheit eines Datenlecks auf einschlägige Webseiten zu verweisen – und genau darum ging es beim OLG Dresden (4 U 1090/24): Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob eine Abfrage auf der Website „Have I Been Pwned“ (HIBP) ausreicht, um den Nachweis eines Datenschutzverstoßes zu führen.

    Der Kläger, der sich auf ein Datenleck berief, konnte nach Ansicht des Gerichts nicht substantiiert belegen, dass seine Daten tatsächlich betroffen waren und dass er dadurch einen Schaden erlitten hatte. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für Datenschutzprozesse und die Anforderungen an den Nachweis eines Schadens.

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  • Präklusion der Schiedsklage: Grenzen der Anfechtung der Schiedsgerichtsbarkeit

    Präklusion der Schiedsklage: Grenzen der Anfechtung der Schiedsgerichtsbarkeit

    Mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (I ZB 48/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Entscheidung zur Schiedsgerichtsbarkeit getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die vorbehaltlose Erhebung einer Schiedsklage dazu führt, dass der Kläger später vor einem staatlichen Gericht die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens geltend machen kann.

    Die Entscheidung verdeutlicht die Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung einer Schiedsvereinbarung und dem grundsätzlichen Recht der Parteien, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts überprüfen zu lassen.

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  • BGH zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

    BGH zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

    Mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. VI ZR 323/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung von Abfindungsvereinbarungen und zur Gewährung rechtlichen Gehörs getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein Vorbehalt in einer Abfindungsvereinbarung eine Verjährungseinrede ausschließt und ob das Berufungsgericht die Beweisangebote des Klägers fehlerhaft übergangen hat.

    Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Auslegung vertraglicher Erklärungen sowie die richterliche Pflicht, entscheidungserheblichen Sachvortrag nicht zu übergehen.

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  • OLG Karlsruhe zum Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

    OLG Karlsruhe zum Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

    Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. 14 W 95/24) eine bedeutsame Entscheidung zum Umfang des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts getroffen. Konkret ging es um die Frage, inwieweit sich Journalisten auf § 383 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) berufen können, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als Zeugen geladen werden.

    Das Gericht stellte klar, dass sich Journalisten grundsätzlich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, wenn die Beweisfrage darauf abzielt, eine vertrauliche Quelle zu enttarnen. Hingegen ist das Zeugnisverweigerungsrecht nicht anwendbar, wenn lediglich geklärt werden soll, ob eine in einem Bericht dargestellte Person die Äußerungen tatsächlich getätigt hat oder ob eine Berichterstattung mit dieser Person abgesprochen war.

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  • Drittwirkung von Schiedsvereinbarung im Rahmenliefervertrag

    Drittwirkung von Schiedsvereinbarung im Rahmenliefervertrag

    Spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (26 SchH 1/23) zur Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen in Rahmenlieferverträgen getroffen: Es ging um die Frage, ob eine in einem Rahmenvertrag enthaltene Schiedsklausel auch für spätere Einzelkaufverträge gilt, wenn verbundene Unternehmen des ursprünglichen Vertragspartners die Option zum Kauf ausüben.

    Das Gericht stellte klar, dass sich die Schiedsklausel auch auf diese Einzelverträge erstreckt, selbst wenn die beteiligten Unternehmen keine gesonderte Schiedsvereinbarung getroffen haben.

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  • EUGH zum Erfüllungsort im Softwarerecht: Zuständigkeitsfragen und europarechtliche Konsequenzen

    EUGH zum Erfüllungsort im Softwarerecht: Zuständigkeitsfragen und europarechtliche Konsequenzen

    Die Bestimmung des Erfüllungsorts spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, welches Gericht für einen grenzüberschreitenden Vertrag zuständig ist. Gerade im Bereich des Softwarerechts, wo digitale Dienstleistungen oftmals länderübergreifend erbracht werden, führt die gerichtliche Zuständigkeit regelmäßig zu Streitigkeiten.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. November 2024 in der Rechtssache C-526/23 (VariusSystems digital solutions GmbH gegen GR, Inhaberin des Unternehmens B & G) diese Problematik aufgegriffen und zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b der Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) Stellung genommen.

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  • OLG Koblenz: Kein Ordnungsgeld für ausgebliebene Zeugen bei überflüssiger Zeugenladung

    OLG Koblenz: Kein Ordnungsgeld für ausgebliebene Zeugen bei überflüssiger Zeugenladung

    Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 15. Januar 2025 (Az.: 3 W 3/25) klargestellt, dass ein Ordnungsgeld gegen einen nicht erschienenen Zeugen nicht verhängt werden darf, wenn dessen Aussage für das Verfahren letztlich unerheblich ist. Das Gericht reduzierte damit die strikte Anwendung des § 380 ZPO teleologisch und stellte klar, dass die Zeugenpflicht nicht zum Selbstzweck besteht.

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  • OLG Bremen: Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Pressevertreter

    OLG Bremen: Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Pressevertreter

    Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat mit Beschluss vom 25. September 2024 (Az.: 2 W 46/24) eine beachtenswerte Entscheidung zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressevertretern getroffen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Journalistin sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO berufen kann, wenn sie die Identität und Inhalte der Kommunikation mit ihren Informanten bereits offengelegt hat. Das Gericht verneinte dies und verwies dabei auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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  • Erleichterte Darlegung und Beweisführung von Schäden nach § 287 ZPO

    Erleichterte Darlegung und Beweisführung von Schäden nach § 287 ZPO

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss VI ZR 122/23 am 30. Juli 2024 festgelegt, dass Geschädigte im Rahmen von Schadensersatzklagen durch § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung ihres Schadens erheblich erleichtert wird. In diesem Beitrag wird untersucht, inwieweit diese Erleichterung für die Kläger in Verkehrsunfallprozessen, wie dem vorliegenden Fall, greift und welche Anforderungen an die Darlegung von Schäden konkret gestellt werden.

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  • Beweiskraft öffentlicher Urkunde

    Beweiskraft öffentlicher Urkunde

    Im Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. August 2024 (Az. XII ZR 62/22) befasste sich das Gericht mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden, insbesondere gemäß § 415 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der BGH stellte klar, dass öffentliche Urkunden den vollen Beweis dafür erbringen, dass die in der Urkunde niedergelegte Erklärung in der dokumentierten Form und zu den festgehaltenen Umständen abgegeben wurde. Dies umfasst Ort, Zeit und den Inhalt der Erklärung sowie das Vorhandensein der Urkundsperson.

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  • Verspätete Jahresabschlüsse: Überprüfung der Höhe eines festgesetzten Ordnungsgeldes

    Verspätete Jahresabschlüsse: Überprüfung der Höhe eines festgesetzten Ordnungsgeldes

    Das Oberlandesgericht (OLG) Köln setzte sich im Beschluss vom 4. September 2024 (Az. 28 Wx 4/24) mit der Überprüfung der Höhe von festgesetzten Ordnungsgeldern auseinander. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) verhängten Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 250.000 Euro im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Übermaßverbots verhältnismäßig waren.

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  • Angabe des falschen Vorstands berührt nicht Zulässigkeit der Klage

    Angabe des falschen Vorstands berührt nicht Zulässigkeit der Klage

    Das Oberlandesgericht Hamm entschied im Fall einer fälschlich benannten Klageschrift, dass die Angabe des falschen Vorstands die Zulässigkeit der Klage nicht beeinträchtigt.

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  • Anscheinsbeweis für Zugang bei Einwurf-Einschreiben

    Anscheinsbeweis für Zugang bei Einwurf-Einschreiben

    In dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 213/23) ging es um die Frage, wann ein Kündigungsschreiben dem Empfänger, in diesem Fall der Klägerin, zugegangen ist.

    Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit einem Schreiben vom 28. September 2021 zum 31. Dezember 2021 gekündigt. Die Klägerin behauptete jedoch, dass das Kündigungsschreiben erst am 1. Oktober 2021 in ihren Hausbriefkasten gelangt sei und das Arbeitsverhältnis daher erst zum 31. März 2022 beendet worden sei.

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