Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (12 U 3/21) befasst sich mit der Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens und der möglichen Beweisvereitelung durch den Insolvenzverwalter in einem Haftungsprozess gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH.
(mehr …)Kategorie: IT-Prozess
IT-Prozess im Blog: Rechtliche Fragen rund um die Prozessführung im IT-Recht, dem IT-Prozessrecht.
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Kosten bei zu Unrecht erwirkter Unterlassungsverfügung
In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. Juli 2023 (Aktenzeichen: 6 U 33/23) wurde die Berufung der Klägerin gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Der Fall betraf die angeblich zu Unrecht erwirkte Unterlassungsverfügung gegen den Vertrieb von Gaming-Stühlen. Die Entscheidung des Gerichts befasst sich mit den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche und der Frage der Dringlichkeit in einstweiligen Verfügungsverfahren.
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Reaktion auf Abmahnung verschwiegen: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2024 (Az. 6 W 37/24) klargestellt, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist, wenn der Antragsteller die Reaktion des Antragsgegners auf eine vorgerichtliche Abmahnung verschweigt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Praxis der einstweiligen Verfügungen im Wettbewerbsrecht.
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Prozessuale Hintergründe einer Aussetzung eines Zivilprozesses nach Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Nach § 148 Abs. 1 ZPO kann ein Gericht ein Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von einem anderen Rechtsverhältnis abhängt, das Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist. Dies bedeutet, dass die Entscheidung in einem Verfahren die Entscheidung des anderen Verfahrens rechtlich beeinflussen kann.
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Erneute Zeugen-Einvernahme in Berufungsinstanz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (Aktenzeichen: VII ZR 136/23) klargestellt, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut vernehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur teilweise oder gar nicht gewürdigt hat und diese nach ihrem protokollierten Inhalt mehrdeutig ist.
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Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juni 2024 (Aktenzeichen: VI ZB 44/22) geht es um die Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
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Sachverständige müssen elektronisches Postfach bereithalten
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (22 U 15/24) vom 1. Juli 2024 behandelt die Verpflichtung von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, ein elektronisches Postfach für die Zustellung gerichtlicher Dokumente einzurichten. Der Fall wirft Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und § 130a Abs. 4 ZPO sowie zur Berufsausübungsfreiheit auf.
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Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Kontext einer einstweiligen Verfügung
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (5 W 62/24) vom 21. Juni 2024 behandelt die Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Kontext einer einstweiligen Verfügung. Der Fall betrifft ein Autohaus, das gegen negative Online-Bewertungen eines ehemaligen Mitarbeiters vorging und die Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung geltend machte. Das OLG Celle musste entscheiden, ob die Antragstellerin durch ihr Verhalten die Dringlichkeit selbst widerlegt hatte.
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Unterlassungsgebot als Teil des Titels zur Löschung von Bewertungen
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 40/24) vom 21. Mai 2024 befasst sich mit der Frage der Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung, die eine Löschungsverpflichtung bezüglich einer Online-Rezension zum Gegenstand hat.
Das Gericht musste entscheiden, ob die Verpflichtung zur Löschung einer negativen Rezension auch das Gebot umfasst, künftig ähnliche Rezensionen zu unterlassen und ob ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
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Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus Wallet
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (11 W 15/24) befasst sich mit der Vollstreckung der Herausgabe von Kryptowährungen aus einer Wallet, die treuhänderisch verwahrt wurden. Die Entscheidung wirft interessante rechtliche Fragen zur Durchsetzbarkeit von Urteilen im Zusammenhang mit digitalen Assets auf, insbesondere angesichts der technischen Herausforderungen und der mangelnden Verfügbarkeit von notwendigen Zugangsdaten.
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Zulässigkeit einer Feststellungsklage
In seinem Urteil vom 22. Mai 2024 (IV ZR 124/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage.
Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm bestimmte Erstattungsbeträge für Behandlungskosten zu zahlen. Das Berufungsgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, da es dem Kläger an einem Feststellungsinteresse fehlte. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Dabei gab es spannende Ausführungen zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage, speziell zur Subsidiarität.
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Akteneinsicht im Zivilprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 8. Mai 2024 (IV AR(VZ) 3/23) eine interessante Entscheidung zur Gewährung von Akteneinsicht im Zivilprozess getroffen. Die Antragsteller wandten sich gegen die Entscheidung, einer weiteren Beteiligten Akteneinsicht zu gewähren. Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Anforderungen und Grenzen des § 299 Abs. 2 ZPO, der die Akteneinsicht regelt.
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OLG Frankfurt: Richter der sich selbst prüft ist nicht befangen
In der aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 212/23) ging es um die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Besonders kontrovers ist der Aspekt, dass der gleiche Richter sich selbst überprüfen soll, was nicht dem Zweck eines Rechtsmittels entspricht, das eine unabhängige Kontrolle einer gerichtlichen Entscheidung gewährleisten soll.
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Schriftform bei Mail-to-Fax
Die Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt (Az. S 32 AS 65/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein per Mail-to-Fax-Dienst übermitteltes Fax die Anforderungen an die Schriftform erfüllt. Diese Entscheidung wirft – wie immer bei der deutschen Justiz – Fragen hinsichtlich der Angemessenheit und Zeitgemäßheit der aktuellen rechtlichen Anforderungen an die Schriftform in der digitalen Ära auf.
Im Folgenden wird kritisch untersucht, ob die strikte Definition der Schriftform noch zeitgemäß ist, wie moderne Faxgeräte und Mail-to-Fax-Dienste funktionieren und warum diese mit dem E-Mail-Versand vergleichbar sind. Zudem wird die Sicherheit und der Datenschutz beim Faxversand kritisch beleuchtet, um darzulegen, dass E-Mails nicht grundsätzlich unsicherer sind.
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Verwertung der Transkripte von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen
In einer spannenden Entscheidung vom 9. April 2024 (Az. 4 U 452/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zur Verwertung von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen Stellung genommen.
Im Fokus des Urteils steht die Frage, ob solche Transkripte zur Durchsetzung schuldrechtlicher Ansprüche in Deutschland verwendet werden dürfen.
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