Grundpreisangaben müssen von Lieferdiensten beachtet werden – Abmahnungen drohen.WeiterlesenWerberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen
Schlagwort: Werberecht
Das Werberecht ist ein Teilgebiet des Wettbewerbsrechts und regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Werbung. Es soll sicherstellen, dass Werbung fair, wahr und nicht irreführend ist und keine unlauteren Wettbewerbsvorteile verschafft. Im digitalen Raum sind insbesondere folgende Rechtsfragen betroffen:
- Kennzeichnungspflicht: Im digitalen Raum muss Werbung klar und eindeutig als solche erkennbar sein. Daher besteht eine Kennzeichnungspflicht für Werbung, z.B. durch den Hinweis „Anzeige“ oder „Werbung“.
- Datenschutz: Bei der Nutzung personenbezogener Daten zu Werbezwecken müssen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. In der Regel ist die Einwilligung des Betroffenen erforderlich.
- Wettbewerbsrechtliche Grenzen: Werbetreibende müssen auch im digitalen Raum die Grenzen des Wettbewerbsrechts beachten. So dürfen beispielsweise keine irreführenden oder unzulässigen Vergleiche zwischen eigenen und fremden Produkten gezogen werden.
- Influencer Marketing: Influencer Marketing ist eine besondere Form der Werbung, bei der Personen mit hoher Reichweite in sozialen Medien für Produkte werben. Hier bestehen besondere Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht und die Offenlegung der Zusammenarbeit zwischen Influencer und Unternehmen.
- Geotargeting: Durch den Einsatz von Geotargeting können Werbetreibende ihre Werbung gezielt an Nutzer in bestimmten geografischen Regionen richten. Allerdings sind auch hier datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten.
- Verbraucherrechte: Auch im digitalen Raum haben Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmte Rechte, zum Beispiel das Widerrufsrecht bei Online-Käufen. Werbung darf diese Rechte nicht beeinträchtigen oder einschränken.
Insgesamt gibt es im Werberecht im digitalen Raum viele Rechtsfragen, die es zu beachten gilt, um rechtssicher und fair zu werben.
Beim OLG München (29 U 1455/11) ging es um ein KFZ, das ein Autohändler mit dem Zusatz „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ beworben hat. Allerdings war der Vorbesitzer eine Autovermietung und es kam eine Abmahnung, dass in solchen Fällen dieser Zusatz zu unterlassen ist. Das OLG München stimmte dem zu. Hinsichtlich des „Jahreswagens“…WeiterlesenWerberecht: Anpreisen eines KFZ als „Jahreswagen“ aus „1.Hand“
Das OLG Naumburg stellte mit Urteil vom 03.03.2011 (1 U 92/10 (Hs)) fest: Zwar begründet die Werbung für ein bestimmtes geschäftliches Verhalten eine Erstbegehungsgefahr. Anders als bei einer Verletzungshandlung wird in diesem Fall aber keine Vermutung für den Fortbestand der Gefahr begründet. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht vielmehr nur solange, wie die Gefahr der Begehung droht,…WeiterlesenWerberecht: Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme
Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten “Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen”. Nur kurz ist festzuhalten, dass es nur um „Landschaften…WeiterlesenRecht am eigenen Bild: Wann ist man ein „Beiwerk“?
Spiegel Online berichtet von aktuellen Plänen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz zur Stärkung des Datenschutzes: Zukünftig sollen diejenigen, die auf Plattformen wie Facebook werben, von Konkurrenten abgemahnt werden können, wenn die jeweilige Platform Datenschutzverstöße begeht. Was davon zu halten ist? Es ist, wie so oft bei „Ideen“ rund um das Internet aus der Ecke des Verbraucherschutzministeriums…WeiterlesenWerberecht: Abmahngefahr bei Rechtsverstößen der Werbeplattform?
Wer kennt es nicht: Man geht durch die Stadt und an jeder Ecke prangt in Schaufenstern das unvermeidliche „Sale“-Schild. Gemeint ist, dass es für einen bestimmten Zeitraum (ausgesuchte) Waren günstiger gibt. Sei es, um Kunden in das Geschäft zu locken, oder einfach Ausschuss-Ware loszuwerden – jedenfalls eine Werbemaßnahme, von der Unternehmer und Verbraucher profitieren können.…WeiterlesenWerberecht: Nachträgliche Verlängerung von befristeten „Rabattaktionen“ wettbewerbswidrig
Alterswerbung findet im Werberecht ihre Grenzen – eine rechtliche Übersicht zu wichtigen Fragen bei der Alterswerbung.WeiterlesenUnternehmenstradition: Zur „Alterswerbung“ mit Unternehmensgeschichte
Nachdem der Werbemarkt für Rechtsanwälte schon vor einiger Zeit liberalisiert wurde, sind die nächsten Freiberufler an der Reihe: Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10) hat u.a. bzgl. der Werbeanzeige eines Zahnarztes, der gewerbliche wie freiberufliche Tätigkeiten zugleich beworben hat, festgestellt: Bereits die pauschale Annahme, die Zeitungsanzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers seien…WeiterlesenWerberecht: Ärzte dürfen freier werben
Durch das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ (kurz: „OlympSchG“) wird der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen sichergestellt, betroffen sind hierbei neben dem bekannten 5-Ringe-Symbol die olympischen Bezeichnungen: „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“. Hiernach ist es Dritten untersagt, die olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung…WeiterlesenWerberecht: „Olympische Preise“ und „Olympiarabatt“ zulässig? – Werbung mit Olympia
Ein sportliches Ereignis wie eine Fussball Weltmeisterschaft begeistert regelmäßig die Massen. In diesem Zusammenhang ist es nicht sonderlich überraschend, dass zum einen gezielt versucht wird, diese Massen mit Werbung anzusprechen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Aspekte, die zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit führen können. Ein kurzer Überblick, der zur Vorsicht mahnen soll.WeiterlesenWerberecht und rechtliche Fallstricke rund um die Fussball Weltmeisterschaft
Eine irreführende geographische Angabe ist im Rahmen der Werbung grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant, so der Bundesgerichtshof.WeiterlesenWerberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant
Wie kann man sein Firmenlogo schützen: Eine häufige und berechtigte Frage: „Wie kann ich mein Logo schützen lassen?“. Dabei wird aus irgendeinem Grund von Laien gerne davon gesprochen, das Logo „patentieren“ zu wollen. Glücklicherweise stehen diverse Schutzebenen zur Verfügung, das Patent aber ist ausgerechnet das, was gerade nicht zur Diskussion steht. Im Folgenden ein Überblick…WeiterlesenWerberecht: Eigenes Logo schützen lassen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 131/13) hat sich mit der Werbung unter Verwendung olympischer Begrifflichkeiten beschäftigt und – längst überfällig – klargestellt, dass es eben nicht ausreichend ist, wenn schlicht irgendein gedanklicher Bezug zu den Olympischen Spielen in der Werbung hergestellt wird. Die reine Verwendung von Begrifflichkeiten, die irgendwie gedanklich an die olympischen Spiele angelehnt sind,…WeiterlesenWerberecht: Werbung mit „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ nicht direkt unzulässig
Beim Verkaufen im Internet gibt es eine Vielzahl von Fallstricken, die am Ende zu einer Abmahnung führen können. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl typischer Problemfälle dar, um einen Überblick über „Abmahnfallen“ zu geben. Der Beitrag soll nicht vollständig oder abschließend sein, es geht wirklich nur um einen Überblick der Themen, die aus meiner…WeiterlesenAbmahnung: Gründe für Abmahnungen von Online-Shops beim Verkauf im Internet
Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“ ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm verlangten Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet hat. BGH Urteil vom 20.1.2005, Az: I…WeiterlesenIrreführende Werbung: „Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis“