Voraussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)

Damit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Gericht eine einem Strafverfahren angeordnet werden kann, wird eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht benötigt. Dies setzt die konkrete Aussicht voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren. Hierzu ist eine konkrete einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich – allgemeine Erklärungen des Betroffenen alleine etwa reichen nicht aus.

Im Rahmen einer solchen Betrachtung kann auch die Wirkung einer etwaigen späteren Maßregelaussetzung zur Bewährung (§ 67d Abs. 2 StGB) mit entsprechenden Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht einbezogen werden:

Nach § 64 S. 2 StGB bedarf es für die Maßregelanordnung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht. Diese setzt die konkrete Aussicht voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren (vgl. Fischer a.a.O., § 64 Rdn. 19 m.w.N.). Dabei ist eine konkrete einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich. Bei dieser darf auch die Wirkung einer etwaigen späteren Maßregelaussetzung zur Bewährung (§ 67d Abs. 2 StGB) mit entsprechenden Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nicht außer Betracht bleiben. Zwar könnte der Wortlaut des § 64 S. 2 StGB („durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt“) zunächst darauf hindeuten, dass es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht in dem o.g. Sinne allein auf diese Behandlung ohne Berücksichtigung weiterer Faktoren ankäme. Dies beruht darauf, dass eine Gesamtwürdigung vorzunehmen ist, bei der auch frühere zumindest vorübergehende erfolgreiche Therapieversuche etc. (vgl. BGH, Beschl. v.12.07.2012 – 2 StR 602/11 – juris) sowie die Zukunftsaussichten des Angeklagten (vgl. van Gemmeren in MK-StGB, 3. Aufl., § 64 Rdn. 66) zu berücksichtigen sind.

Bei seiner Würdigung hat das Landgericht zwar gesehen, dass der Angeklagte 2014/2015 in der geschützten Umgebung eines Klosters ein Leben ohne Alkohol und Betäubungsmittel führen konnte und er auch offenbar während seines eineinhalbjährigen Aufenthalts auf Hof Fleckenbühl 2015/2016 (offenbar) ohne Suchtmittelrückfälle geblieben ist. Es hat aber nicht erkennbar in den Blick genommen, dass nach einer erfolgreichen Entziehungsbehandlung im Rahmen der Unterbringung nach § 64 StGB und einer Maßregelaussetzung zur Bewährung entsprechende geschützte Lebensumstände, in denen es dem Angeklagten gelingt, ohne Rückfälle zu leben, hergestellt und ggf. über entsprechende Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b StGB) sichergestellt werden können.

Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 7/20
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