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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung

Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript automatisch anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier negative Inhalte auftauchen? Etwa Kombinationen die Zusammenhänge suggerieren, die Geschäftsschädigend sind oder Persönlichkeitsrechte verletzen?…WeiterlesenIT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

LG Krefeld: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für automatische Einträge bei Google Local

Das Landgericht Krefeld (12 O 111/12) hat eine überragend wichtige Entscheidung getroffen – die bisher kaum Beachtung gefunden hat, geschweige denn eine tiefergehende Besprechung. Hintergrund dürfte die fürchterliche Sachverhaltsaufbereitung sein, die man in der Entscheidung vorfindet und die bis heute Rätsel aufgibt, worum es eigentlich ging. Dabei waren wahrscheinlich die automatischen Google-Local-Einträge Gegenstand der dort…WeiterlesenLG Krefeld: Keine wettbewerbsrechtliche Haftung für automatische Einträge bei Google Local

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Strafprozessrecht

Keine Google-Suche nötig: Zu den Ermittlungspflichten bei öffentlicher Zustellung

Eine Klage ist dem Beklagten zuzustellen – schliesslich muss dieser sich ja irgendwie verteidigen können, was nur geht, wenn dieser von der Klage überhaupt weiss. Doch was, wenn jemand sich „versteckt“, wenn er keine gemeldete Anschrift hat? Wenn man ihm zwingend die Klage zustellen müsste würde das Bedeuten, der Gläubiger als potentieller Kläger könnte seinen…WeiterlesenKeine Google-Suche nötig: Zu den Ermittlungspflichten bei öffentlicher Zustellung

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

Speziell im Bereich von Unterlassungserklärungen stellt sich dieses Problem, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen hatte: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf seiner Webseite anzeigt, wird regelmässig auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen. Wenn man dann eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgibt und das Bild nach Abgabe der Unterlassungserklärung immer noch vorhält, ist die Vertragsstrafe…WeiterlesenUrheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

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Datenschutzrecht Hanf IT-Recht & Technologierecht

OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch bei Google Auto Suggest

Die Google Auto-Suggest-Funktion ist weiterhin heftig in der Diskussion: Es geht darum, dass beim Eintippen von Suchwörtern Vorschläge für weitere Suchbegriffe gegeben werden. Wenn man dann den Namen einer Person oder eines Unternehmens eingibt, erscheinen vielleicht auch negative Begriffe wie „Betrug“. Oder man gibt den Namen einer Person ein und es erscheint „Scientology“, wie im…WeiterlesenOLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch bei Google Auto Suggest

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Cybercrime Blog Urheberrecht

Urheberstrafrecht: GVU geht strafrechtlich gegen Links auf Streaming-Portalseiten vor

Erst einmal als kurzer Hinweis, ohne rechtliche Würdigung: Ein von mir als Strafverteidiger betreutes Verfahren im Bereich des Urheberstrafrecht zeigt, dass die GVU weiterhin strafrechtlich gegen Streaming Angebote und wohl auch „damit zusammenhängende Angebote“ vorgeht. Dabei liegt die Betonung an dieser Stelle auf „zusammenhängende Angebote“, womit insbesondere Portalseiten gemeint sind. Als solche „Portalseiten“ sind Angebote…WeiterlesenUrheberstrafrecht: GVU geht strafrechtlich gegen Links auf Streaming-Portalseiten vor

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Suchmaschinenoptimierung: Urteil zum Backlink-Vertrag

Das Landgericht Amberg (14 O 417/12) hatte sich mit einem „Backlink-Vertrag“ auseinander zu setzen. Es ging darum, dass im Zuge einer versprochenen Suchmaschinen-Optimierung „Backlinks“ platziert wurden. Dabei geht es um Links, die zur eigenen Webseite von anderen Webseiten führen, um darüber das Ranking der eigenen Webseite zu erhöhen. Ansätze gibt es dabei viele, von der…WeiterlesenSuchmaschinenoptimierung: Urteil zum Backlink-Vertrag

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IT-Vertragsrecht Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz für Webseiten – Design

Das OLG Celle (13 W 17/12) hatte sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten (genauer: dem Design einer Webseite/Webdesign) zu beschäftigen. Hierbei hat das OLG den gefestigten Grundsatz bestätigt, dass der Gestaltung von Webseiten ein Urheberrechtsschutz (nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) zukommen kann. Webdesigner und Werbeagenturen müssen aber darauf achten, eine gewisse…WeiterlesenUrheberrechtlicher Schutz für Webseiten – Design

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Wenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend

Das LG Hamburg (327 O 634/09) hat ebenso überzeugend wie inzwischen wohl im Einklang mit dem BGH entschieden: Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der nach einer Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm (sog. „Freeware“) im Internet sucht und über das Ergebnis einer Internetsuchmaschine auf eine Internetseite gelangt, auf der ein solches Programm zum Download angeboten…WeiterlesenWenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Urheberrecht

Datenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

Google hat seine Datenschutzerklärung seit dem 01.03.2012 geändert. Registrierte Nutzer mussten dieser Erklärung zwingend zustimmen. Im Folgenden eine Analyse der Datenschutzerklärung von Google, was beispielhaft auch anderen Datenschutzerklärungen eine Hilfestellung sein soll. Der Artikel ist auf dem Stand der zum 01.03.2013 gefassten Datenschutzerklärung von Google. Update: Das Landgericht Berlin (15 O 402/12) erkannte inzwischen, dass einige…WeiterlesenDatenschutzerklärung von Google in Teilen rechtswidrig

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Shop-Blackmailing als Cybercrime

Shop-Blackmailing: Es gibt – nicht erst seit gestern – einen „Trend“, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher Hinsicht: Betreiber von Webseite, vornehmlich Shops, erhalten aus heiterem Himmel eine Mail, in der sie aufgefordert werden, eine bestimmte Summe zu zahlen. Wenn nicht, wird ihr Geschäft nachhaltig beschädigt, entweder durch gezielte Denial-of-Service-Angriffe, die die Seite lahm legen…WeiterlesenShop-Blackmailing als Cybercrime

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IT-Recht & Technologierecht

Fachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!

Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen „Fachanwalt für Internetrecht“ noch einen „Fachanwalt für Domainrecht“ gibt und die Verwendung solcher Fantasie-Bezeichnungen in Werbeanzeigen wettbewerbswidrig ist. Ich verstehe den Beschluss so, dass hier nicht ein Rechtsanwalt für sich geworben hat, sondern dass eine Suchmaschine für Rechtsanwälte betroffen war!WeiterlesenFachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Suchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse

Nun auch im Wettbewerbsrecht: Das OLG München (29 U 1747/11) hat bestätigt, dass Google nicht für Suchmaschinenergebnisse als Täter einzustehen hat – und hat damit eine einstweilige Verfügung des LG München I (4HK O 14409/09) aufgehoben. Das OLG München nimmt zur Begründung ausdrücklich auf das OLG Hamburg (3 U 67/11) Bezug. Demzufolge scheidet eine Täterschaft…WeiterlesenSuchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Datenschutz: Kritische Bewertung der ULD-Hinweise zu Piwik

Das „Unabhängige Zentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein“ hat „Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik““ veröffentlicht, zu finden hier. Ich sehe in erster Linie das bestätigt, was ich hier bereits zu Piwik geschrieben habe: Piwik ist eine datenschutzkonforme Alternative zu Google Analytics, jedenfalls dann, wenn man das „Anonymize“-Plugin aktiviert (das mitgeliefert wird). Allerdings…WeiterlesenDatenschutz: Kritische Bewertung der ULD-Hinweise zu Piwik

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Wettbewerbsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…WeiterlesenAktuelle Urteile zur Impressumspflicht