Das BSI Gesetz kann im Kern als Definition der Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verstanden werden. Zuletzt verändert durch das IT-Sicherheitsgesetz sind dem BSI im Kern vor allem folgende Aufgaben zugeschrieben:
- Zentrale Meldestelle für IT-Sicherheit im Allgemeinen und zur IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen
- Befugnis, Protokolldaten sowie Daten, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen zu analysieren
- Veröffentlichung von Informationen und Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Produkten und Diensten sowie vor Schadprogrammen
- Definition von Sicherheitsstandards für die Bundesverwaltung
- Betreiber Kritischer Infrastrukturen, müssen die Einhaltung von IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik regelmäßig gegenüber dem BSI nachweisen
- BSI kann Beseitigung von Sicherheitslücken bei Betreibern kritischer Infrastrukturen anordnen und die Hersteller von Produkten zur Mitwirkung verpflichten
Es ist davon auszugehen, dass dies nur der Auftakt ist, es ist in den vergangenen Jahren der Trend zu sehen, dass die IT-Sicherheit zunehmend gesetzlich reguliert wird.
Dabei wird die Funktion des BSI-Gesetzes als reine Regulierung des BSI immer weiter verlassen und Verpflichtungen externer Unternehmen aufgenommen, zuerst durch das IT-Sicherheitsgesetz und voraussichtlich dann später durch die weitere Umsetzung der NIS-Richtlinie.
Dazu auch bei uns:
- NIS2-Richtlinie und NIS-Richtlinie
- Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie
- CER-Richtlinie
- IT-Sicherheitgesetz 2.0 und IT-Sicherheitsgesetz 1.0
- Cybersecurity-Act
- Cyber Solidarity Act
- EU-Verordnung zur Informationssicherheit
- BSI-Gesetz als Grundlage der Cybersecurity
- Haftung der Geschäftsführung für Sicherheitsmängel
- Neues Kaufrecht 2022: IT-Sicherheit als Mangel
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.
Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht.
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