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Strafrecht

Wie vergleicht man die Kosten eines Strafverteidigers

Wenn man einen Strafverteidiger beauftragt, spielen natürlich zu Beginn die Kosten eine erhebliche Rolle: Man möchte und muss wissen, ob man sich die Verteidigung leisten kann (und will). Allerdings haben wir den Eindruck gewonnen, dass viele gar nicht in der Lage sind, die – aus unserer Sicht – richtigen Fragen zu stellen und am Ende…WeiterlesenWie vergleicht man die Kosten eines Strafverteidigers

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Anklageschrift erhalten

Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei Anklage: Im Zweifel werden Sie schon…WeiterlesenAnklageschrift erhalten

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Intern

Entschädigung bei zu langer Dauer der Festsetzung der Pflichtverteidiger-Vergütung

Mit §198 GVG steht Verfahrensbeteiligten ein Entschädigungsanspruch bei überlangen Verfahren zu. Dies kommt auch Anwälten zu Gute, die zu Lange auf Ihre Gebühren warten müssen. Denn: Das beim Amtsgericht durchzuführende Verfahren zur Festsetzung der erstinstanzlichen Pflichtverteidiger-Gebühren kann eine unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 198 GVG aufweisen – wenn es von dem zuständigen Rechtspfleger grundsätzlich…WeiterlesenEntschädigung bei zu langer Dauer der Festsetzung der Pflichtverteidiger-Vergütung

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Strafprozessrecht Pflichtverteidigung

Überlange Verfahrensdauer durch verzögerte Vergütungsfestsetzung des Pflichtverteidigers

Mit einer echten Unsitte hatte sich das Oberlandesgericht Hamm, 11 EK 11/20, zu beschäftigen, das hervorgehoben hat, dass das beim Amtsgericht zu führende Verfahren zur Festsetzung erstinstanzlicher Pflichtverteidigerkosten eine im Sinne von § 198 GVG unangemessen lange Verfahrensdauer haben kann – wenn es vom zuständigen Rechtspfleger grundsätzlich so betrieben wird, dass die Vergütungsfestsetzung bis zur…WeiterlesenÜberlange Verfahrensdauer durch verzögerte Vergütungsfestsetzung des Pflichtverteidigers

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Haftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

Was kann man tun, wenn ein Haftbefehl in der Welt ist? In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zum Thema Haftbefehl.WeiterlesenHaftbefehl was tun – Wie hilft ein Rechtsanwalt für Haftbefehl?

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung: Vertretung im Adhäsionsverfahren

Der Streit ist alt, nun postiert sich der 6. Senat und vertritt die Auffassung, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst: Ist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig im Sinne von § 140StPO, so erstreckt sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Verteidigung…WeiterlesenPflichtverteidigung: Vertretung im Adhäsionsverfahren

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Strafprozessrecht Pflichtverteidigung

Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO

Mal wieder ging es um die Verteidigervollmacht, diesmal darum, wie damit umzugehen ist, wenn der Verteidiger die Vollmachturkunde selbst vervollständigt. In diesem Fall wurde das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens auf die Vollmachtsurkunde eingetragen durch den Verteidiger. Hinsichtlich der Frage, ob in einem solchen Fall die Vertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO…WeiterlesenVertretungsmacht des Verteidigers im Sinne von § 329 Abs. 2 StPO

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Strafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte

Wer als Pflichtverteidiger beigeordnet ist (oder nach einem Freispruch mit der Staatskasse abrechnet), rechnet auch seine Kopierkosten ab. Die fallen an, wenn man als Rechtsanwalt die Ermittlungsakte erhält und die – natürlich – kopiert. Pro kopierter Seite gibt es dann ein paar Cent. Leider gibt es dabei auch immer Streit, denn die zuständigen Rechtspfleger kontrollieren…WeiterlesenStrafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Auswahl des Pflichtverteidigers und die Frage der „Ortsnähe“

Ein Pflichtverteidiger, der seine Niederlassung weit von dem Gericht entfernt liegen hat, bei dem es zur Anklage kommen soll bzw. gekommen ist, hat es mitunter mit seiner Beiordnung schwer. Hinweis: Diese Entscheidung ist heute inhaltlich überholt und mit der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr vereinbar!WeiterlesenAuswahl des Pflichtverteidigers und die Frage der „Ortsnähe“

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Strafrecht Pflichtverteidigung

OLG Köln: Grundsätzlich ist Pflichtverteidiger bei Berufung der Staatsanwaltschaft nach Freispruch beizuordnen

Das Oberlandesgericht Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung (dazu nur: 2 Ws 91/12, 2 Ws 309/03 und 2 Ws 104/10) die Auffassung, dass ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn nach einem Freispruch durch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt wird. Davon werden mitunter aber Ausnahmen gemacht. Eine solche hat das OLG Köln (2 Ws 91/12) nun vorgestellt: Wenn die…WeiterlesenOLG Köln: Grundsätzlich ist Pflichtverteidiger bei Berufung der Staatsanwaltschaft nach Freispruch beizuordnen

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Untersuchungshaft: Wenn Sie oder ein Angehöriger von einer Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Hier erläutern wir Ihnen, wie mit einer Untersuchungshaft…WeiterlesenUntersuchungshaft – Was ist zu tun?

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung: Nicht zwingend wenn Mitangeklagter Pflichtverteidiger hat

Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 466/12) hat klar gestellt, dass es einen allgemeinen Grundsatz dahin gehend, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, nicht gibt. Sprich: Wenn der eine einen Pflichtverteidiger bekommt (etwa weil Sach- und Rechtslage nicht kompliziert sind, einer aber „auf Bewährung“ war), muss der andere…WeiterlesenPflichtverteidigung: Nicht zwingend wenn Mitangeklagter Pflichtverteidiger hat

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Pflichtverteidigung: Mehrere Pflichtverteidiger sind möglich

Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 55 – 58/10) hat es nochmals klar gestellt: Es gibt durchaus die Möglichkeit, sofern dies angemessen ist, mehr als einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen. Jedoch muß die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers durch ein unabwendbares Bedürfnis gerechtfertigt sein: Die Ermöglichung einer wechselseitigen Vertretung oder die allgemeine Entlastung des bereits bestellten Pflichtverteidigers…WeiterlesenPflichtverteidigung: Mehrere Pflichtverteidiger sind möglich

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Nebenklage Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidiger bei Nebenklage

Wenn das mutmaßliche Opfer eines Verbrechens vor Gericht einen Rechtsanwalt (es geht um die Nebenklage) beigeordnet bekommen hat, ist dies ein Fall in dem ein Pflichtverteidiger für den Angeklagten zu bestellen ist nach §140 II StPO: In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, […] namentlich, weil dem Verletzten…WeiterlesenPflichtverteidiger bei Nebenklage

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Strafrecht: Fortwirken der Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

Wie lange wirkt die Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren? Nach §§408b, 407 II S.2 StPO ist jemandem, der keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden soll. In diesem Fall ist mitunter umstritten, ob die Beiordnung sich alleine auf die Zeit bis zum Ende des Einspruchsverfahrens bezieht…WeiterlesenStrafrecht: Fortwirken der Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?