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Strafprozessrecht

Verfahrenssichernder Pflichtverteidiger wegen langer Verfahrensdauer

Das OLG Celle (5 StS 1/20) hat sich recht umfassend zu den Änderungen im Zuge der Reform der Pflichtverteidigung 2019/2020 geäußert und dabei insbesondere festgestellt, dass heute noch seltener die Voraussetzung eines zweiten Pflichtverteidigers anzunehmen sein dürfte. Anmerkung: In der Sache mögen die Äußerungen des OLG zutreffen; letztlich ändert es nichts daran, dass Gerichte sich…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Pflichtverteidiger bei Verstoß gegen das BtMG

Pflichtverteidiger bei BtMG-Verstoß: Wann steht Ihnen ein Pflichtverteidiger bei Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) zu? Die Frage ist Recht simpel zu beantworten: Immer dann, wenn es um eine nicht geringe Menge Drogen geht, werden Sie in jedem Fall einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, denn selbst der schlichte Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel stellt…

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Strafrecht Jugendstrafrecht

Pflichtverteidiger im Jugendstrafrecht (JGG)

Gibt es einen Pflichtverteidiger im Jugendstrafrecht (Verfahren nach dem JGG)? Selbstverständlich gibt es auch im Jugendstrafverfahren die Pflichtverteidigung, es gelten grundsätzlich die üblichen Regeln der Pflichtverteidigung. Das bedeutet, bei Anklage zum Jugendschöffengericht oder wenn ein Verbrechen im Raum steht, wird man regelmäßig über eine Pflichtverteidigung im Jugendstrafverfahren nachdenken können.

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Strafrecht

Pflichtverteidiger: Dauer der Beiordnung

Die Dauer der Beiordnung des Pflichtverteidigers ist inzwischen in §143 StPO definiert und endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens. Das bedeutet, grundsätzlich sind mehrere Instanzen von der Pflichtverteidigung umfasst.

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Strafrecht

Pflichtverteidiger finden – Wer sucht den Pflichtverteidiger aus?

Pflichtverteidiger finden – Wie wird ein Pflichtverteidiger ausgewählt: Sie entscheiden selber wer Ihr Pflichtverteidiger sein soll! Sie können einen Strafverteidiger aussuchen und diesen als Ihren Pflichtverteidiger benennen. Im Idealfall waren Sie so klug, sich sehr früh um einen Strafverteidiger zu bemühen, mit dem das weitere Vorgehen dann besprochen ist.

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Strafrecht

Pflichtverteidiger wechseln: Kann man Pflichtverteidiger ändern?

Kann man den Pflichtverteidiger wechseln: Selbstverständlich – wenn Sie etwa einen Pflichtverteidiger erhalten haben obwohl Sie bereits einen Rechtsanwalt haben kann man das ändern. Allerdings tritt dieser Fall regelmäßig ein, weil Betroffene sich um nichts gekümmert haben, tatsächlich haben sie ja die Wahl ihres Pflichtverteidigers. Inzwischen haben Sie die Möglichkeit, den Pflichtverteidiger je nach vergangener…

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Strafrecht

Ist der Pflichtverteidiger gut oder schlecht?

Pflichtverteidiger – Gut oder schlecht? Gerne wird die Frage gestellt, ob „der Pflichtverteidiger“ gut oder schlecht ist. Dieser Frage liegt bereits eine falsche und vor allem von US-Serien geprägte Vorstellung des Pflichtverteidiger zu Grunde. Tatsächlich ist der Pflichtverteidiger im Idealfall einfach nur der Strafverteidiger, den man sich selber aussucht.

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Strafrecht

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Was ist ein Pflichtverteidiger: Ein „Pflichtverteidiger“ ist ein ganz normaler Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt ist im Rahmen einer Beiordnung auf Staatskosten tätig ist, ohne dass es irgendwelche sonstigen Einschränkungen gibt – es geht also um Ihren Verteidiger „auf Staatskosten“. Die Strafprozessordnung sieht dabei zwingend für bestimmte Fälle der Strafverteidigung einen so genannten „Pflichtverteidiger“ vor, es handelt…

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Strafrecht

Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger – Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren?

Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen eine Pflichtverteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind: Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist; Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Schöffengericht oder einem…

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Strafprozessrecht

Pflichtverteidigung bei Strafbefehl: Anhörung des Betroffenen erforderlich

Wenn ein Strafbefehl in laufender Hauptverhandlung oder auch unmittelbar auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt der eine Freiheitsstrafe zur Bewährung vorsieht, ist es immer noch Usus in der Justiz, kurzerhand einen Verteidiger auszuwählen ohne den Betroffenen anzuhören. Insoweit ist kurz darauf zu verweisen, dass der Gesetzgeber das so nicht will – und zwar ausdrücklich, nachdem er…

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflichtverteidiger im Strafverfahren bei drohendem Bewährungswiderruf

Pflichtverteidigung bei drohendem Bewährungswiderruf: Immer wieder tun sich Gerichte damit schwer, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, obwohl neben der neu zu verhandelnden Anklage in bereits laufender Bewährung ein Widerruf droht. Dazu auch bei uns: Bewährungswiderruf wegen erneuter Anklage

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Strafrecht Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Pflichtverteidiger-Kosten: Ist die Pflichtverteidigung kostenlos? Es gilt bei den Kosten der Pflichtverteidigung mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Eine Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, erhalten Sie in Deutschland nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick zur Frage, wie viel ein Pflichtverteidiger kostet und ob…

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Strafprozessrecht

Pflichtverteidigervergütung für nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Ob einem Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 460, 462 StPO) ein Honorar zusteht – im Raum stehen die Nrn. 4204, 4205 RVG-VV) – ist bisher in der Rechtsprechung umstritten. Allerdings hatte bereits ein erstes Oberlandesgericht die Vergütungspflicht bejaht, damals OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 – 2 Ws 106/18. Nunmehr schliesst…