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Strafrecht

Kein Härteausgleich bei unterlassender Gesamtstrafe die Bewährung ermöglicht

Üblicherweise wird ein Härteausgleich dafür zugebilligt, wenn Geldstrafen aus einer früheren Verurteilung nicht gemäß § 55 StGB einbezogen werden konnten, da sie zum Zeitpunkt des Urteils bereits vollständig bezahlt (vollstreckt) waren. Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass auch hierbei aber auf den Einzelfall zu blicken ist: Es gibt Situationen, in denen dem Angeklagten durch die nicht…WeiterlesenKein Härteausgleich bei unterlassender Gesamtstrafe die Bewährung ermöglicht

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Sozialbetrug

Ein Sozialbetrug ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Betrug, der zu Lasten der Sozialkassen begangen wird. Sprich: Durch eine Täuschung wird, in der Regel im Bereich des ALGII, unberechtigt eine Zahlung aus den Sozialkassen erreicht. Doch anders als viele Menschen denken, geht es hier gerade nicht zwingend um den böswilligen Betrüger, der sich die Taschen…WeiterlesenSozialbetrug

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Jugendstrafrecht

Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorbewährung und Unterbringung in Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1 StR 569/19) konnte sich zur Anwendung des § 61 Abs. 1 JGG beim Zusammentreffen von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB äussern. Hier hat der BGH nun klargestellt, dass der Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung nach § 109 Abs.…WeiterlesenJugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Strafrecht

Bundeszentralregister – Wann wird gelöscht – was steht drin?

Alle wichtigen Informationen zum Bundeszentralregister auf einen Blick.WeiterlesenBundeszentralregister – Wann wird gelöscht – was steht drin?

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Strafrecht Strafprozessrecht

Bewährung in der Revision

Bewährung in der Revision: Wenn alle Stricke reißen und die Berufungsverhandlung ohne Bewährung endete, verbleibt als Hoffnung nur noch die Revision. Die aber prüft nicht zwingend, ob noch eine Bewährung in Betracht kommt – genau genommen sogar gar nicht. Denn so wie die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung…WeiterlesenBewährung in der Revision

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Strafrecht

Verhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Üblicherweise geht man davon aus, dass es entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe gibt. Aber das muss nicht sein: Entsprechend § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter…WeiterlesenVerhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Zwei-Drittel-Strafe

Eine Freiheitsstrafe kann, wenn zwei Drittel der Strafe verbüsst sind, hinsichtlich des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit…WeiterlesenZwei-Drittel-Strafe

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Strafprozessrecht

Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe

Eine für praktische Strafrechtler wichtige Klarstellung hat der BGH nun getroffen: Wenn lediglich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten hatte, später aber gemäß §59b StGB zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt wird, so handelt es sich bei einem Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ausdrücklich nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis – und ist…WeiterlesenVerwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe

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Strafrecht Strafprozessrecht

Täter-Opfer-Ausgleich

Täter-Opfer-Ausgleich und seine Voraussetzungen: Ein Täter-Opfer-Ausgleich kann zu einer deutlichen Strafmilderung führen. Doch was sind die Voraussetzungen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafprozess? Die Frage ist Wichtig, denn mit der Regelung des § 46a Nr. 1 StGB kann ein Gericht die Strafe gemäß § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter in dem Bemühen, einen…WeiterlesenTäter-Opfer-Ausgleich

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Strafprozessrecht Strafrecht

Bewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 55/20, hat hinsichtlich der Frage der Bewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache geäussert und klargestellt: Der von der Strafhaft ausgehende Warneffekt lässt bei einem Erstverbüßer allgemein erwarten, dass das der bloßen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht vergleichbare Erlebnis von deren Vollstreckung seine Wirkung nicht verfehlt und den Täter befähigt, künftigen…WeiterlesenBewährungsprognose bei Erstverbüßer in anderer Sache

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Weisungsverstoß im Rahmen laufender Bewährung indiziert nicht Kriminalprognose

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 252/19) konnte hervorheben, dass ein Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB), also das nicht-befolgen von Weisungen im Rahmen laufender Bewährung, nicht ohne weiteres eine negative Kriminalprognose indiziert. Dabei stellt das BVerfG klar, dass ein Bewährungswiderruf wegen eines schlichten Weisungsverstosses sehr genau geprüft werden will, gar eine Abmahnung…WeiterlesenWeisungsverstoß im Rahmen laufender Bewährung indiziert nicht Kriminalprognose

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Strafrecht Jugendstrafrecht Pflichtverteidigung Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf: Wir helfen bei einem Bewährungswiderruf! Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich“ die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im…WeiterlesenBewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Einziehung des PKW

Einziehung des PKW im Strafverfahren: In Strafverfahren kann der PKW eingezogen werden, insbesondere die Einziehung als Tatmittel ist inzwischen als erheblicher Risikofaktor bei diesen Taten zu sehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis Illegale Kraftfahrzeugrennen Beihilfe zum Handeltreiben mit BTM, etwa als Kurierfahrer In all diesen Fällen war ich bereits als Verteidiger tätig und konnte teilweise schlimmeres verhindern…WeiterlesenEinziehung des PKW

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Strafprozessrecht Betäubungsmittelstrafrecht Strafrecht

Unterbringung nach §64 StGB (Entziehungsanstalt)

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ist ein dauerhaftes Thema im BTM-Strafrecht, das Angeklagte sehr belastet: Wir klären hier auf und helfen Ihnen, unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei ist insbesondere bei Drogendelikten tätig und hat schon oft die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abwehren können.WeiterlesenUnterbringung nach §64 StGB (Entziehungsanstalt)