Der dritte Senat (BGH, 3 StR 474/19) fragt bei den anderen Senaten an, ob diese sich gegen eine Einziehung nach Übergang ins subjektive Verfahren ohne Antrag der StA stellen: Die Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB kann auch im subjektiven Verfahren angeordnet werden, wenn die…WeiterlesenEinziehung: Übergang in objektives Verfahren bei verjährter Straftat
Schlagwort: Anklage
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anklage bzw. Anklageschrift: Im deutschen Strafverfahren wird gegen eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, eine Anklage, auch Anklageschrift genannt, erhoben. Die Anklageschrift ist eine schriftliche Beschuldigung, die von der Staatsanwaltschaft verfasst und bei Gericht eingereicht wird.
In der Anklageschrift werden die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten im Einzelnen beschrieben und die Rechtsgrundlage für die Anklage angegeben. Sie enthält auch eine Zusammenfassung der Beweismittel, auf die sich die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Anklage stützt. Die Anklageschrift wird beim zuständigen Gericht eingereicht, das entscheidet, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Lässt das Gericht die Anklage zu, wird das Hauptverfahren eröffnet und der Angeklagte zur Stellungnahme aufgefordert.
Wichtig ist, dass die Anklageschrift keine Verurteilung des Angeklagten bedeutet. Er gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als unschuldig und hat das Recht, sich vor Gericht zu verteidigen und seine Unschuld zu verteidigen.
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Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§315d StGB): Illegale Autorennen sind strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Straßenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist, gibt es bereits einige…WeiterlesenKraftfahrzeugrennen – Strafbarkeit & Strafe bei illegalem Autorennen
Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei Anklage: Im Zweifel werden Sie schon…WeiterlesenAnklageschrift erhalten
Mit §198 GVG steht Verfahrensbeteiligten ein Entschädigungsanspruch bei überlangen Verfahren zu. Dies kommt auch Anwälten zu Gute, die zu Lange auf Ihre Gebühren warten müssen. Denn: Das beim Amtsgericht durchzuführende Verfahren zur Festsetzung der erstinstanzlichen Pflichtverteidiger-Gebühren kann eine unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 198 GVG aufweisen – wenn es von dem zuständigen Rechtspfleger grundsätzlich…WeiterlesenEntschädigung bei zu langer Dauer der Festsetzung der Pflichtverteidiger-Vergütung
Einstweilige Verfügung erhalten: Wie geht man damit um, wenn man eine einstweilige Verfügung erhält? Das häufiger Beispiel meiner Praxis, etwa im Wettbewerbsrecht, sieht so aus: Ein Unternehmer erhält eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, spart sich die anwaltliche Beratung und macht alleine „irgendwas“, wobei durchaus häufig – bar jeder Fachkenntnis – erklärt wird, dass man keine Unterlassungserklärung abgeben…WeiterlesenEinstweilige Verfügung erhalten – was tun?
Das Oberlandesgericht Koblenz (5 Ws 16/21) konnte sich in einer sehr spannenden Entscheidung zum Zugriff der Verteidigung auf digitale Beweismittel (bzw. die vorgehaltenen Speichermedien) äußern. Dabei ist es der Regelfall, dass deutsche Verteidiger hier zuerst vor Wände laufen. Die vorliegende Problematik wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, die aktuelle OLG-Entscheidung wird Präzedenz-Charakter haben.WeiterlesenBesichtigungsrecht der Verteidigung bei zur Durchsicht beschlagnahmter Speichermedien
Die Vorratsdatenspeicherung liegt aktuell mal wieder beim EUGH (verbundene Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR) und in seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt wiederholt betont, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. DIe deutschen Regelungen stehen damit…WeiterlesenEUGH: Generalanwalt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2021
Wie geht man damit um, wenn die Urteilsformel anders verkündet worden ist, als in der Urteilsurkunde wiedergegeben? Hierzu sollte bekannt sein, dass sich der authentische Wortlaut der Urteilsformel allein aus der nach § 274 StPO maßgeblichen Sitzungsniederschrift ergibt (BGH, 2 StR 42/01 und 1 StR 529/12). Doch wie geht man diese Differenz nun an?WeiterlesenKorrektur der Urteilsformel in der Revision
Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse: Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. November 2021 die weitere Untersuchungshaft eines 41 Jahre alten Mannes angeordnet, gegen den der dringende Tatverdacht des mehrfachen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain im Kilogrammbereich besteht und gegen den die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage zum Landgericht Freiburg erhoben hat. Kein Hindernis…WeiterlesenOLG Karlsruhe: Kein Beweisverwertungsverbot für „EncroChat“-Erkenntnisse
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Anklage beim Landgericht Aachen
Verteidigung nach Anklageschrift zum Landgericht Aachen: Wenn Sie eine Anklageschrift erhalten haben, die von der Staatsanwaltschaft an das Landgericht Aachen gesendet wurde, gelten erst einmal unsere allgemeinen Hinweise zur Anklageschrift zum Landgericht.WeiterlesenAnklage beim Landgericht Aachen
Dass ein Ersuchen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Auskunft über Kontostammdaten auch in Fällen leichter Kriminalität zulässig ist – und gerade nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden ist, konnte das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 11/21, hervorheben: Zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Angeklagten, der hierzu keine Angaben macht, können…WeiterlesenAnfrage an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RVs 60/21, gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Falle der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt worden ist, den Anforderungen…WeiterlesenVertretungsvollmacht in der Berufungshauptverhandlung
Corona-Betrug und Strafverteidigung: Wenn im Umfeld der Corona-Pandemie Betrugstaten begangen werden, reagiert die Justiz äusserst empfindlich. Sehr schnell steht etwa eine Untersuchungshaft im Raum, die bei ähnlich gelagerter Betrugstat ausserhalb eines Corona-Umfelds gar nicht im Raum stehen würde. Wir waren in unserer Kanzlei in mehreren Corona-Betrugs-Verfahren tätig und können nur davor warnen, hier nach „Schema…WeiterlesenVerteidigung bei Corona-Betrug
Wenn das in einem strafprozessualen Urteil geschilderte und abgeurteilte Geschehen so deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten Vorgängen abweicht, dass sie sich nicht mehr als die von der Anklagebezeichneten Taten im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO darstellen, ist dies ein Fehler, der in der Revision angegriffen werden kann. Dazu bei uns: Kognitionspflicht…WeiterlesenGegenstand der Urteilsfindung
Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…WeiterlesenKG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)