Schlagwort: Anklage

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anklage bzw. Anklageschrift: Im deutschen Strafverfahren wird gegen eine Person, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, eine Anklage, auch Anklageschrift genannt, erhoben. Die Anklageschrift ist eine schriftliche Beschuldigung, die von der Staatsanwaltschaft verfasst und bei Gericht eingereicht wird.

Rechtsanwalt Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, verteidigt Sie als Ihr Strafverteidiger, wenn Sie eine Anklage bzw. Anklageschrift erhalten haben!

In der Anklageschrift werden die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten im Einzelnen beschrieben und die Rechtsgrundlage für die Anklage angegeben. Sie enthält auch eine Zusammenfassung der Beweismittel, auf die sich die Staatsanwaltschaft zur Begründung ihrer Anklage stützt. Die Anklageschrift wird beim zuständigen Gericht eingereicht, das entscheidet, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Lässt das Gericht die Anklage zu, wird das Hauptverfahren eröffnet und der Angeklagte zur Stellungnahme aufgefordert.

Wichtig ist, dass die Anklageschrift keine Verurteilung des Angeklagten bedeutet. Er gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als unschuldig und hat das Recht, sich vor Gericht zu verteidigen und seine Unschuld zu verteidigen.

Anklageschrift erhalten? Hier finden Sie erste Infos von uns!

  • Haftung des Aufsichtsrats

    Haftung des Aufsichtsrats

    Haftung des Aufsichtsrats: Die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern ist ein vielschichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch deren Organe betrifft. Ein tieferes Verständnis der rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen ist für Management und Aufsichtsrat gleichermaßen wichtig.

    Ich möchte im Folgenden einmal kurz die Aufgaben des Aufsichtsrats, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die verschiedenen Aspekte der Haftung bei der Arbeit in einem Aufsichtsrat anreißen. Dabei lasse ich meine Erfahrung aus diversen Verteidigungen von Aufsichtsratsmitgliedern – vor allem bei kommunalen Gesellschaften – miteinfliessen. Denn genau hier hapert es oft.

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  • OLG Hamm zur Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Kryptomessenger-Dienst ANOM

    OLG Hamm zur Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Kryptomessenger-Dienst ANOM

    Das Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 154/24) hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die rechtlichen Grenzen der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die aus der Überwachung des Kryptomessenger-Dienstes ANOM gewonnen wurden, präzisiert. Die zentrale Frage war, ob und in welchem Umfang solche Erkenntnisse in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. Der Beschluss bezieht sich insbesondere auf die Vorschriften der §§ 100b, 100d und 100e der Strafprozessordnung (StPO).

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  • FBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“

    FBI legt Kryptobetrüger mit gefälschtem Token herein: „Operation Token Mirrors“

    Diese Ermittlungsaktion war beispiellos – und doch reiht sie sich in eine Vielzahl ähnlicher Ermittlungsvorgänge: Die US-Behörden entwickelten einen eigenen Kryptowährungstoken und nutzten diesen, um ein Netzwerk von Betrügern aufzudecken. Das Projekt zielte auf Marktmanipulation und illegale Handelspraktiken ab, die Investoren auf der ganzen Welt Millionen von US-Dollar kosteten.

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  • Veränderung des Tatzeitpunkts bei Sexualstraftat ohne Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung

    Veränderung des Tatzeitpunkts bei Sexualstraftat ohne Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (2 StR 222/23) befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem mit der Frage, ob eine Veränderung des Tatzeitpunkts Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung und den Freispruch eines Angeklagten haben kann.

    Der BGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass eine Verlagerung oder Ungenauigkeit des Tatzeitpunkts nicht zwingend die Identität der Tat aufhebt. Vielmehr bleibt die Identität zwischen der in der Anklage beschriebenen und der verurteilten Tat auch dann bestehen, wenn der Zeitpunkt abweichend oder ungenau ist, solange die Tat durch andere Merkmale hinreichend individualisiert ist.

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  • Schließung von Krypto-Automaten durch die BaFin

    Schließung von Krypto-Automaten durch die BaFin

    Eine kürzliche Razzia der BaFin gegen Betreiber von Krypto-Automaten hat die Diskussion über die rechtlichen Risiken im Kryptobereich erneut entfacht. In einer großangelegten Aktion wurden deutschlandweit Krypto-Automaten beschlagnahmt, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurden.

    Diese Automaten, an denen Nutzer Euro in Kryptowährungen wie Bitcoin und umgekehrt umtauschen konnten, verstoßen nach Ansicht der BaFin gegen das Kreditwesengesetz (KWG) und bergen erhebliche Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche.

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  • Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Sprachproblemen

    Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 26. März 2024 (Az.: 7 Ws 45/24) befasst sich mit der Frage der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Kontext eines Strafverfahrens, in dem eine Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war.

    Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die Bedeutung von sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten und komplexen rechtlichen Fragestellungen im Hinblick auf die Pflichtverteidigerbestellung.

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  • Vorsatz bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Dateien

    Vorsatz bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Dateien

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 6 StR 567/23 behandelt die Strafbarkeit nach § 184b StGB, der sich auf den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material bezieht. Diese Entscheidung ist von besonderer Relevanz, da sie die Anforderungen an den Vorsatz bei der Kenntnis über den kinderpornographischen Charakter des Materials präzisiert.

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  • Straftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen

    Straftaten bei außenwirtschaftlichen Verstößen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung vom 6. Februar 2024 (AK 2/24) mit den strafrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit außenwirtschaftlichen Verstößen.

    Der Fall betrifft schwerwiegende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, insbesondere die unerlaubte Ausfuhr von Gütern nach Russland, die von der Europäischen Union aufgrund ihres Dual-Use-Charakters und ihrer potenziellen militärischen Verwendung sanktioniert waren.

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  • Untreue im Kontext der Wirtschaftskriminalität: Was Geschäftsführer wissen müssen

    Untreue im Kontext der Wirtschaftskriminalität: Was Geschäftsführer wissen müssen

    Untreue ist ein Begriff, der im Alltag von Geschäftsführern und Unternehmensleitern oft Unbehagen auslöst. Besonders in der Wirtschaftskriminalität spielt dieses Delikt eine bedeutende Rolle. Doch was genau versteht man unter Untreue, und wie können Führungskräfte sicherstellen, dass sie nicht unbeabsichtigt in strafbare Handlungen verwickelt werden?

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  • Kognitionspflicht des Gerichts

    Kognitionspflicht des Gerichts

    In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Juli 2024 (Az. 5 StR 6/24) hat der BGH klargestellt, wie die Kognitionspflicht des Gerichts bei einem Freispruch in einer Strafsache zu verstehen ist.

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  • Internationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

    Internationaler Schlag gegen die Ransomware-Gruppierung Radar/Dispossessor

    Radar/Dispossessor im Fokus: In einer koordinierten internationalen Operation wurde die kriminelle Ransomware-Gruppierung „Radar/Dispossessor“ zerschlagen, die sich in weniger als einem Jahr zu einer der gefährlichsten Bedrohungen im Bereich der Cyberkriminalität entwickelt hatte. Die Ermittlungen führten zur Abschaltung von Servern und Domains in den USA, Großbritannien und Deutschland, wodurch die Infrastruktur der Gruppe erheblich geschwächt wurde.

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  • Neue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz

    Neue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz

    Im anhaltenden Bilanzskandal um Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeklagt: Einen früheren Finanzvorstand und eine ehemals für die Produktentwicklung zuständige Person. Beide sehen sich schweren Untreuevorwürfen gegenüber und sollen Kredite sowie Zahlungen an insolvente und dubiose Firmen genehmigt haben, ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen oder den Aufsichtsrat zu informieren.

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  • Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

    Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst

    Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte und Pflichten haben Betroffene?

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  • Zur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

    Zur Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 10. April 2024 (5 StR 85/24) eine Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ein zentraler Punkt dieser Entscheidung war die Anwendung und Auslegung der Hinweispflicht gemäß § 265 StPO.

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  • Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

    Zum Anspruch auf Aussetzung bei spät übersetzter Anklage

    In einem aktuellen Beschluss vom 21. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 3 StR 373/23) eine Entscheidung in einem Strafverfahren gefällt, das wegen schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen und Körperverletzung geführt wurde.

    Der Beschluss behandelt insbesondere die Frage der Verfahrensaussetzung und die Übersetzungsrechte eines nicht deutschsprachigen Angeklagten während der Hauptverhandlung.

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