Rechtsanwalt für AGB-Recht: Unsere Kanzlei ist im Bereich des AGB-Rechts ausschließlich beratend für Unternehmen im Bereich des IT-Vertragsrechts tätig. Sie finden hier ausgewählte Beiträge rund um allgemeine Geschäftsbedingungen und das AGB-Recht. Wir unterstützen praxisnah bei der Erstellung und rechtlichen Prüfung von AGB, damit Verträge nicht zur Stolperfalle werden.
Das AGB-Recht in Deutschland ist besonders streng und verbraucherfreundlich ausgestaltet. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer umfassenden Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB – selbst dann, wenn sie nur einmal verwendet werden. Unzulässige Klauseln sind nichtig, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Besonders kritisch sind überraschende Klauseln, unangemessene Benachteiligungen und Regelungen, die von gesetzlichen Leitbildern abweichen. Unternehmen sollten daher keine Standardformulierungen „von der Stange“ übernehmen, sondern ihre AGB individuell und rechtssicher gestalten lassen – gerade im E-Commerce, im IT-Recht oder bei internationalen Geschäftsbeziehungen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für IT-Recht und berät im IT-Vertragsrecht
Am 17. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Urteil (IV ZR 91/23) zur Beweislast im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen im Rahmen der Hausratversicherung Stellung genommen.
Dieses Urteil bietet wertvolle Klarstellungen zur Frage, was Versicherungsnehmer nachweisen müssen, um Leistungen für einen behaupteten Einbruchdiebstahl zu erhalten.
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Ein Fall beim Oberlandesgericht Düsseldorf (2 U 99/22) betrifft Fragen im Umgang mit der Unterlassungsklärung: Die Klägerin, eine italienische S.p.A., machte Ansprüche auf Vertragsstrafe gegen die Beklagte geltend, basierend auf einer Unterlassungserklärung im Kontext zweier Europäischer Patente. Die Unterlassungserklärung war von der Beklagten abgegeben worden, nachdem sie abgemahnt worden war, weil sie ein Türschließscharnier angeboten hatte, das die Patente verletzt haben könnte.
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Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle erleichtern. Inzwischen ist der Data Act dabei, Realität zu werden und gilt bald europaweit.
Der Data Act soll insbesondere zu neuen, innovativen Dienstleistungen und wettbewerbsfähigeren Preisen für Kundendienstleistungen und Reparaturen von vernetzten Gegenständen führen. Dieser letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der Kommission wird eine Schlüsselrolle bei der digitalen Transformation im Einklang mit den digitalen Zielen für 2030 spielen.
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Der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 20.02.2023 (10 W 85/22) behandelt Ansprüche eines Nutzers gegen ein soziales Netzwerk hinsichtlich der Aufhebung einer Kontosperrung, der Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie Unterlassungsansprüche bezüglich erneuter Sperren oder Löschungen.
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Für Webseitenbetreiber ist es entscheidend, sich mit den rechtlichen Anforderungen rund um den Einsatz von Cookies vertraut zu machen. Cookies, kleine Datensätze, die beim Surfen im Internet gespeichert werden, sind ein zentraler Bestandteil der Nutzererfahrung und Datenanalyse im Online-Bereich.
Ihre Verwendung unterliegt jedoch strengen datenschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere die Rechtsprechung hat in den letzten Jahren wichtige Leitlinien zur Zulässigkeit von Cookies und der Gestaltung von Cookie-Bannern formuliert. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle gerichtliche Entscheidungen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Webseitenbetreiber ab
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Ein LLM, oder „Large Language Model“, ist ein fortschrittliches Computerprogramm, das darauf trainiert ist, menschliche Sprache zu verstehen und zu generieren. LLMs kann man sich wie extrem erfahrene Bibliothekare vorstellen, die in einer riesigen Bibliothek mit einer Unmenge an Büchern und Texten arbeiten. Diese Bibliothekare haben so viele Texte gelesen, dass sie sehr gut darin geworden sind, Fragen zu beantworten, Texte zu schreiben und sogar Gespräche zu führen, die sich fast wie mit einem echten Menschen anfühlen.
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 28. Juli 2023 (Az. 6 U 19/23) einen wichtigen Rechtsstreit entschieden, der zentrale Fragen im Bereich Softwarelizenzen und Datenbankzugriffe betrifft. Dieses Urteil beleuchtet insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen indirekter Datenbankzugriffe und die damit verbundenen Lizenzgebühren.
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Die Beschaffung von IT-Systemen ist für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber gleichermaßen eine Herausforderung. Wer moderne IT-Infrastrukturen einführen will, muss nicht nur Hardware und Software beschaffen, sondern auch deren reibungslose Integration sicherstellen. Doch wie lassen sich solche komplexen Beschaffungsvorgänge rechtssicher und wirtschaftlich abwickeln?
Für die öffentliche Hand bietet sich ein standardisierter Weg: die EVB-IT Systemlieferung. Diese Vertragsbedingungen wurden entwickelt, um die Beschaffung von IT-Systemen effizienter und rechtlich eindeutiger zu gestalten. Dabei verbinden sie elementare Kaufverträge mit ergänzenden Dienstleistungen – ein rechtlich und wirtschaftlich anspruchsvolles Konstrukt, das für Anbieter von IT-Lösungen besondere Risiken, aber auch Chancen birgt.
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Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen.
Hinweis: Es gibt derzeit nicht mehr Informationen als die Pressemitteilung des Amtsgerichts. Die Entscheidung wird im Zuge eines Verfahrens nach §495a ZPO ergangen sein, dies ist ein beweistechnisch stark eingeschränktes Verfahren im vergleich zu „normalen“ ZPO-Verfahren. Der besonders spannende Teil, die AGB-rechtliche Bewertung der Klausel inkl. Interessenabwägung, fehlt in der Pressemitteilung leider.
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Der digitale Alltag wird komplexer – nicht nur in der Nutzung: es ergeben sich immer häufiger neue rechtliche Herausforderungen, die das Zusammenspiel von Besitzschutz, Vertragsrecht und digitalen Steuerungsmöglichkeiten beleuchten. Eine prominente Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Oktober 2022 (Az. XII ZR 89/21) zur Fernsperrung von Autobatterien wirft Fragen auf, die weit über den spezifischen Fall hinausgehen und das Potenzial haben, sowohl das Miet- als auch das Softwarerecht nachhaltig zu beeinflussen.
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Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2023 mit seinen heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Urteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und damit die Urteile des Landgerichts bestätigt.
Zum AGB-Recht finden Sie auf unserer Webseite eine Vielzahl grundlegender Informationen:
Zum Thema AGB bei uns:
Das Oberlandesgericht München (1 Ws 525/23) hat sich in einem inhaltlich auffallend kritischen Beschluss zur Verwertbarkeit von ANOM-Chats geäußert – und diese verneint. Damit stellt sich das Münchener OLG gegen die Auffassungen aus Frankfurt, Saarbrücken und Köln (Köln ist bisher nicht veröffentlicht, liegt mir aber vor), wobei diesen OLG sowie dem BGH ins Stammbuch geschrieben wird, die eigene Haltung kritisch zu hinterfragen.
Das Interessante an dem Beschluss ist dabei, dass man gerade nicht zu Encrochat abgrenzt, sondern quasi einleitend festgestellt wird, dass auch bei Encrochat erhebliche Bedenken bestehen, weswegen bei ANOM umso mehr Bedenken im Raum stehen.
Hinweis: Zum Thema Kryptomessaging und Beweisverwertungsverbot findet sich von RA JF in der Literatur eine Darstellung bei §174 TKG Rn. 4, 35 im BeckOK-StPO (Beweisverwertungsverbot und EUGH-Rechtsprechung) sowie in jurisPR-StrafR 11/2023 Anm. 4 (LG Darmstadt)!
Beachten Sie auch die zahlreichen Beiträge in unserem Blog zum Schlagwort „Kryptomessenger“!
Das Urheberrecht auf Namensnennung nach § 13 Satz 2 UrhG ist grundsätzlich unverzichtbar. Der Urheber hat das Recht zu entscheiden, ob und welche Urheberbezeichnung verwendet wird. Allerdings kann er außerhalb des unverzichtbaren Kernbereichs dieses Rechts durch ausdrückliche oder konkludente vertragliche Vereinbarungen auf die Ausübung dieses Rechts verzichten oder Einschränkungen zustimmen, so der Bundesgerichtshof (I ZR 179/22).
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Einen wirklich spannenden Fall im Kunstrecht hatte das Landgericht München I (42 O 7449/22; laut Wikipedia wurde Berufung eingelegt) zu entscheiden: Im Kern ging es um die Frage, ob ein Maler, der ein Foto abmalt und im Folgenden in weiteren Arbeiten abwandelt, (Mit-)Urheber des dann entstehenden Werkes ist. Hintergrund ist der Fall „Paris Bar„,
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Die europäische Plattformregulierung ist ein vielschichtiges Thema, das sich über mehrere Rechtsakte erstreckt. Diese Rechtsakte sind für IT-Rechtler von grundlegender Bedeutung, da sie die Grundlage für das Verständnis und die Anwendung des Rechtsrahmens in der digitalen Welt bilden. Hier zeigt sich ganz besonders, warum im IT-Recht nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vielmehr im Bereich des europäischen IT-Rechts gedacht werden muss.
Im Folgenden geht es um einige der wichtigsten Rechtsakte, die die Regulierung von Plattformen, Websites und Daten in der EU regeln.
