Der BGH zur konkludenten Einwilligung, Nutzungspraxis und digitalen Sichtbarkeit: Die bildrechtliche Behandlung von Fototapeten mag zunächst wie eine akademische Randfrage erscheinen. Doch die drei jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs – Fototapete I (I ZR 140/23), Fototapete II (I ZR 141/23) und Fototapete III (I ZR 139/23) – beleuchten ein zentrales urheberrechtliches Spannungsfeld zwischen dem Schutz schöpferischer Leistung und der Praktikabilität alltagsnaher Nutzungsformen. In der kumulativen Betrachtung entfalten diese Urteile erhebliche Relevanz für das Verständnis der schlichten Einwilligung im Urheberrecht, für die Reichweite urheberrechtlicher Nutzungstatbestände sowie für das Verhältnis von Werkverwertung und Sichtbarkeit im digitalen Raum.
Die Entscheidungen betreffen jeweils Konstellationen, in denen urheberrechtlich geschützte Fotografien auf Fototapeten verarbeitet wurden, die anschließend im Rahmen digitaler Raumsimulationen oder dokumentarischer Aufnahmen von real ausgestatteten Innenräumen sichtbar wurden. Die zentrale juristische Frage war, ob derartige Nutzungen, die das Werk als Teil der sichtbaren Raumgestaltung zeigen, eine Verletzung von Verwertungsrechten darstellen oder durch eine (stillschweigende) Einwilligung des Urhebers gerechtfertigt sein können. Der BGH bejaht letzteres – unter differenzierten dogmatischen und praxisorientierten Gesichtspunkten.
Ausgangspunkt: Die Figur der konkludenten Einwilligung im Urheberrecht
Die gemeinsame juristische Klammer der drei Entscheidungen liegt in der Anwendung des Instituts der konkludenten Einwilligung. Der BGH stellt in allen drei Verfahren klar, dass ein Urheber nicht nur durch ausdrückliche Rechtsübertragung oder schuldrechtliche Lizenzierung, sondern auch durch objektiv auslegbares Verhalten in Nutzungen seines Werks einwilligen kann. Maßgeblich ist dabei nicht der subjektive Wille, sondern der objektive Erklärungswert des Verhaltens aus Sicht eines vernünftigen Empfängers.
Diese Einwilligung ist nicht mit der Einräumung eines Nutzungsrechts im Sinne von § 31 UrhG gleichzusetzen. Sie schafft keine dauerhafte Befugnis zur Nutzung des Werks, begründet keine schuldrechtlichen oder dinglichen Ansprüche, sondern wirkt ausschließlich als Rechtfertigung des konkreten Eingriffs und verhindert dessen Rechtswidrigkeit. Dogmatisch handelt es sich um einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund, der sich aus dem Prinzip volenti non fit iniuria ableitet und damit dem allgemeinen Deliktsrecht ebenso vertraut ist wie dem Immaterialgüterrecht.
Fototapete I – Keine Urheberrechtsverletzung durch bloße Visualisierung
In Fototapete I hatte ein Möbelhändler auf seiner Website ein digital erzeugtes Wohnraumbild gezeigt, in dem unter anderem eine Fototapete mit einem geschützten Werk zu sehen war. Die Tapete selbst wurde nicht verkauft, diente lediglich der atmosphärischen Rahmung des Möbelsortiments. Der BGH entschied, dass hierin weder eine Vervielfältigung noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG zu sehen sei, da sich der Händler das Werk nicht „zu eigen“ gemacht habe. Es fehle an einer gezielten Verwertung des Werks im urheberrechtlichen Sinn.
Entscheidend war, dass das Werk aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers nicht als eigener Inhalt des Onlinehändlers wahrgenommen wurde, sondern lediglich als Raumelement im Hintergrund erschien. Die rechtliche Bewertung orientiert sich damit an einem funktional-pragmatischen Maßstab: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer digitalen Szenerie lediglich zur Rahmung eigener Produkte nutzt, ohne dieses gezielt herauszustellen oder zum Verkaufsgegenstand zu machen, wird nicht zum Verwerter im Sinne des Urheberrechts.
Fototapete II – Rechtmäßigkeit der Abbildung von dekorierten Räumen
Deutlich vertiefter fällt die rechtliche Argumentation in Fototapete II aus. Dort hatte ein Hotelbetreiber ein Zimmer mit einer urheberrechtlich geschützten Tapete ausgestattet und auf seiner Website ein Foto des Raumes eingestellt. Die Klägerin machte geltend, hierin liege eine unzulässige Nutzung der Fotografie. Der BGH verneinte dies – und konstruierte eine konkludente Einwilligung.
Der Urheber, so das Gericht, habe durch die uneingeschränkte Vermarktung der Fotografie als Fototapete auf urheberrechtliche Hinweise verzichtet und dadurch eine Nutzungserwartung erzeugt, die auch die fotografische Abbildung der Tapete im dekorierten Raum umfasst. Die vertragstypische Verwendung einer Fototapete sei gerade deren feste Verbindung mit dem Raum – eine Abbildung des Raums sei praktisch wie rechtlich nicht von der Tapete zu trennen. Der Urheber müsse, wenn er sich einer solchen Verwendungsform bediene, mit deren typischen Sichtbarkeiten und deren medienpraktischen Folgehandlungen rechnen – insbesondere mit Fotografien und deren Veröffentlichung im Internet, etwa zur Bewerbung von Hotelzimmern oder anderen Objekten.
Bemerkenswert ist, dass der BGH auch der Frage des Benennungsrechts nach § 13 UrhG ein besonderes Gewicht beimisst. Wer – wie hier – auf eine Urheberbezeichnung bei der Produktgestaltung verzichtet, bringt damit zugleich konkludent zum Ausdruck, auf dieses Recht zu verzichten. Der BGH knüpft damit an seine frühere Rechtsprechung an (u. a. Microstock-Portal) und etabliert eine sachgerechte Verknüpfung von Nutzungsform, gestalterischem Verhalten und Persönlichkeitsrecht.
Fototapete III – Digitale Eigenverwertung und private Medienpraxis
Die dritte Entscheidung schließlich – Fototapete III – betraf eine Lebensberaterin, die in ihrem Wohnzimmer, das mit einer Fototapete dekoriert war, Videos drehte und diese auf Facebook veröffentlichte. Auch hier sah die Klägerin – wiederum eine Bildrechteagentur – eine Verletzung von Verwertungsrechten. Der BGH stellte klar, dass auch in diesem Fall eine konkludente Einwilligung vorliege.
Die Verwendung von Fototapeten in privaten wie gewerblichen Räumen sei – so das Gericht – typischerweise mit deren Sichtbarkeit verbunden. Dass Fotografien oder Videoaufnahmen solcher Räume – ob zur Selbstvermarktung oder zur Dokumentation – gefertigt und online geteilt werden, sei sozial üblich und für den Urheber vorhersehbar. Es könne von Nutzern nicht verlangt werden, vor jeder Sichtbarmachung eines Werkbestandteils in einem Wohnraum eine Lizenz zu erwerben oder das Motiv zu verhüllen. Der Urheber, der solche Verwendungen ausschließen wolle, müsse dies im Rahmen des Vertriebs eindeutig kommunizieren.
Bemerkenswert ist auch die Klarstellung des Senats, dass der Umstand, dass gesetzliche Schrankenregelungen – insbesondere § 57 UrhG – nicht greifen, der Annahme einer konkludenten Einwilligung nicht entgegensteht. Der BGH positioniert sich hier gegen eine restriktive Auslegung, die die Figur der Einwilligung auf Fälle gesetzlicher Leerräume beschränken möchte. Vielmehr stehen Schranken und Einwilligung dogmatisch nebeneinander, ohne sich gegenseitig auszuschließen. Entscheidend bleibt stets die objektive Auslegung des Verhaltens des Urhebers.
Fazit
Die drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Fototapeten werfen ein scharfes Licht auf das Verhältnis von urheberrechtlichem Werkcharakter, kommerzieller Sichtbarkeit und tatsächlicher Nutzungspraxis.
Die Quintessenz dieser Rechtsprechung lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Wer ein Werk zu funktionalen Zwecken auf den Markt bringt, schafft damit einen sozialen Kontext, der bestimmte Nutzungsweisen legitimieren kann. Die Grenze zwischen Urheberrecht und Nutzungsfreiheit verläuft dabei nicht entlang des Pixels, sondern entlang der objektiven Erwartungen, die das Verhalten des Rechteinhabers erzeugt.
Die Entscheidungen markieren die Kontur einer Rechtsprechung, die die soziale Realität der Werkverwendung ernst nimmt, ohne dabei den Schutz der Urheber preiszugeben. Der BGH gelingt der Spagat zwischen rechtlicher Systematik und lebensnaher Dogmatik, indem er die konkludente Einwilligung als ein flexibles, zugleich aber rechtlich präzise gefasstes Instrument zur Lösung komplexer Nutzungssituationen einsetzt.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.
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