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Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen

Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines verbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Durch das Gesetz ist u.a. der neue § 24c in das StVG eingefügt worden.

Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes verbot für die dort genannten Kfz-Führer. Ziel der Neuregelung ist, dass diese ein Kfz nur in nicht isiertem Zustand führen. Daher untersagt § 24c den genuss während der Fahrt absolut. Wer vor der Fahrt getrunken hat, darf die Fahrt nicht antreten, wenn er noch unter der Wirkung von ischen Getränken steht.

Die Neuregelung in § 24c StVG gilt für Fahranfänger. Das sind diejenigen, die sich noch in der nach § 2a StVG befinden. Die Regelung findet auch Anwendung auf Inhaber von EU- oder EWR-Fahrerlaubnissen, wenn diese ihren Wohnsitz ins Inland verlegt haben. Allerdings gilt insoweit auch die gesetzliche Anrechnungsregelung, sodass die Zeit seit Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis auf die angerechnet wird.

Hinweis: § 24c StVG gilt außerdem für alle Führer eines Kfz, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das bedeutet: Bei einem Erwerb der Fahrerlaubnis mit 18 Jahren steht der Erwerber nicht nur während der , sondern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres unter dem verbot des § 24c StVG.

Folgende Rechtsfolgen können bei einem Verstoß eintreten:

    • Nach dem Bußgeldkatalog wird eine Geldbuße von 125 EUR verhängt.
    • Der Verstoß wird mit zwei Punkten in das Verkehrszentralregister eingetragen.
    • Für die Klärung von Eignungszweifeln bei einer problematik (durch eine MPU) sind Verstöße gegen § 24c Abs. 1 StVG nicht zu berücksichtigen.
    • Verstöße gegen das verbot für Fahranfänger in der sind als schwerwiegende Zuwiderhandlungen eingestuft. Sie führen daher zu einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 StVG. Dabei handelt es sich um die besonderen Aufbauseminare für diejenigen Fahrerlaubnisinhaber, die unter dem Einfluss von am Straßenverkehr teilgenommen haben.
    Rechtsanwalt Dieter Ferner
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