Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Kanzlei für moderne Strafverteidigung & IT-Recht

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & IT-Recht)

Schlagwort: China

Rechtsanwalt für chinesische Unternehmen, die im Strafrecht und europäischen IT-Recht Unterstützung benötigen! Beratung für Unternehmen im Umgang mit China, speziell für chinesische Technologie-Unternehmen, die in Europa wirtschaftlich tätig sind: Es gibt mehrere rechtliche Herausforderungen, mit denen Unternehmen konfrontiert werden können, wenn sie Wirtschaftsbeziehungen mit China unterhalten.

Unsere Kanzlei hat eine besondere Beziehung zu China und berät deutsche Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zu China unterhalten, im Bereich des Technologie- und Strafrechts. Wir sind mit den Besonderheiten der chinesischen Kultur ebenso vertraut wie mit den Grundzügen des chinesischen Rechts.

Typische Probleme im Wirtschaftsverkehr mit China sind

  1. Geistiges Eigentum (IP): China hat erhebliche Fortschritte im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentum gemacht, aber es gibt immer noch große Herausforderungen. Technologietransfer, Patentverletzungen, Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind häufige Probleme. Insbesondere ist es bis heute ein tiefes kulturelles Problem, das originäre Verständnis für Schutzrechte aufzubringen.
  2. Änderungen in der Gesetzgebung: China ändert häufig seine Gesetze und Vorschriften. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit kann den Geschäftsverkehr behindern.
  3. Marktzugang und Handelsbeschränkungen: China hat immer noch Beschränkungen für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren. Weiterhin können Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und aktuelle Handelskriege den Marktzugang und die Rentabilität beeinträchtigen.
  4. Rechtsdurchsetzung und Korruption: Korruption kann ein Problem darstellen und die Durchsetzung von Verträgen und Schiedsvereinbarungen kann schwierig sein.
  5. Datenschutz und Cybersicherheit: China hat strenge Vorschriften in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit. Dies kann Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern und zusätzliche Kosten verursachen.
  6. Zwangsarbeit und Menschenrechte: Zunehmend werden Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen in China geäußert. Dies kann für Unternehmen ein Rechts- und Reputationsrisiko darstellen.

为需要刑法和欧洲 IT 法支持的中国公司提供律师服务！为与中国打交道的公司，尤其是在欧洲开展业务的中国技术公司提供建议： 公司在与中国开展业务时可能会面临一些法律挑战。

我们的律师事务所与中国有着特殊的关系，并在技术和刑法领域为与中国保持经济关系的德国公司提供建议。我们熟悉中国文化的特殊性以及中国法律的主要特点。

  • CE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?

    CE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?

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    CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal.

    Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine „Konformitätsbescheinigung“. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens entnehmen kann:

    Die CE-Kennzeichnung darf nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden. […] Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.

    EU-Verordnung zur CE-Kennzeichnung
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  • Datenübermittlung zwischen China und der EU

    Datenübermittlung zwischen China und der EU

    Datentransfer zwischen China und der EU: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer spielen Standardvertragsklauseln (SCC) eine wichtige Rolle. Die EU-Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente, die entwickelt wurden, um die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Länder außerhalb des EWR im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ermöglichen.

    Auch andere Länder, wie z.B. China nutzen dieses Konzept: So hat in China die Cyberspace Administration of China (CAC) nach Inkrafttreten des Gesetzes der VR China zum Schutz personenbezogener Daten (GSPD) am 1.11.2021 einen Maßnahmenkatalog zur Übermittlung personenbezogener Daten veröffentlicht, der auch einen Mustervertrag der CAC (in Kraft getreten am 1.6.2023) enthält. Hierauf sollte geachtet werden, wenn Waren oder Dienstleistungen aus China importiert werden. Insbesondere auch mit Blick auf Daten von Arbeitnehmern.

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  • 从中国向德国进口商品：需要考虑什么？

    从中国向德国进口商品：需要考虑什么？

    从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里？有趣的是，企业有时会对国际贸易采取天真的态度。

    事实证明，有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户，尤其是初创企业，他们依赖于从亚洲地区，特别是中国进口产品，不管这些产品是应客户要求生产的，还是现成提供的。

    注：我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询，请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。

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  • 德国制造 „的广告

    德国制造 „的广告

    德国制造：产品何时可以宣传为 „德国制造“，“德国制造 „的法律依据是什么？

    这个问题很有道理，因为现在的产品有时是在不同的地方生产的，而 „德国制造 „这一质量特征却很流行。讨论很快就转向了在德国进行哪些必要的生产步骤，从而使产品也能被宣传为 „德国制造“。因为任何在这里做出不公平行为的人都会被竞争对手告上法庭，要求禁令救济。

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  • Werbung mit „Made in Germany“

    Werbung mit „Made in Germany“

    Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus?

    Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann die Diskussion auf, welche Fertigungsschritte in Deutschland notwendig sind, damit das Produkt auch als „Made in Germany“ beworben werden darf. Denn wer sich hier unlauter verhält kann vollkommen zu Recht von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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  • Antidumpingzölle und der Handel mit China vor dem Finanzgericht

    Antidumpingzölle und der Handel mit China vor dem Finanzgericht

    In den letzten Jahren hat das Thema Antidumpingzölle im Kontext des Handels mit China erheblich an Bedeutung gewonnen. Diese Zölle sind als Schutzmaßnahmen gegen unter Marktpreis angebotene Importe gedacht, die die einheimische Wirtschaft schädigen könnten.

    Die deutsche finanzgerichtliche Rechtsprechung hat in zwei interessanten Fällen Stellung bezogen, die sowohl die Komplexität der Materie als auch die Herausforderungen bei der Umsetzung und Überwachung dieser handelspolitischen Instrumente aufzeigen.

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  • Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat

    Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor IDCPC als Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat

    Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in den letzten Jahren ihre Bemühungen verstärkt, im Ausland hochwertige politische Informationen zu sammeln und Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses globale Netzwerk wird hauptsächlich von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC) koordiniert.

    Daher wurde eine Warnung mit konkreten Handlungsempfehlungen herausgegeben, die auch Auswirkungen auf die Compliance von Unternehmen haben:

    • Lassen Sie bei Kontakten mit dem IDCPC oder IDCPC-Mitgliedern besondere Vorsicht und Zurückhaltung walten.
    • Vermeiden Sie im Umgang mit IDCPC-Angehörigen alle Handlungen, die den Tatbestand des § 99 StGB erfüllen könnten.
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  • China-Strategie der Bundesregierung: Eine Chance für IT- und Technologieunternehmen

    China-Strategie der Bundesregierung: Eine Chance für IT- und Technologieunternehmen

    Die Beziehungen zwischen Deutschland und China haben sich im Laufe der Jahre zu einer facettenreichen Partnerschaft entwickelt. Sie sind geprägt von gegenseitigem Respekt, aber auch von Herausforderungen. Die jüngst veröffentlichte „China-Strategie der Bundesregierung“, datiert auf den 13. Juli 2023, ist ein wegweisendes Dokument, das die Zukunft dieser Beziehungen prägt.

    Im Folgenden wird auf die Schlüsselaspekte dieser China-Strategie der Bundesregierung eingegangen und deren Auswirkungen auf IT- und Technologieunternehmen aus China in Europa und Deutschland dargestellt.

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  • Kryptowährungen in Asien und darüber hinaus – Gesetzgebung, Regulierung und Durchsetzung

    Kryptowährungen in Asien und darüber hinaus – Gesetzgebung, Regulierung und Durchsetzung

    In einer Welt, die zunehmend von digitalen Währungen durchdrungen wird, stellt das Arbeitspapier Nr. 38 des Basel Institute on Governance eine umfassende Analyse dar, wie ausgewählte Länder in Asien und weltweit mit den rechtlichen, regulatorischen und Vollstreckungsfragen rund um Kryptowährungen und andere virtuelle Vermögenswerte umgehen. Das Papier zeigt ein breites Spektrum an Ansätzen – von strikten Verboten bis hin zu vollständiger Akzeptanz.

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  • TikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar

    TikTok-App stellt Sicherheitsbedrohung dar

    Die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) hat eine WARNUNG vor einer Cyber-Sicherheitsbedrohung herausgegeben, die in der Installation und Nutzung der App TikTok auf Geräten besteht, die auf kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktursysteme, Informations- und Kommunikationssysteme wesentlicher Dienste und wichtige Informationssysteme zugreifen. NÚKIB hat diese Warnung aufgrund von Erkenntnissen der Agentur und Informationen von Partnern herausgegeben.

    Hinweis: Inzwischen wurde auch ein Sicherheitshinweis zu WeChat ausgegeben

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  • Halbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

    Halbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

    Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen.

    Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die spannenden Rechtsfragen rund um Halbleiter gegeben.

    Hinweis: Wir beschäftigen uns in unserer Kanzlei mit Rechtsfragen des Quantum-Computings, RA Jens Ferner beherrscht zudem die simulierte Quanten-Programmierung via Qiskit.

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  • Zwei umfangreiche Fake News Netzwerke abgeschaltet

    META teilt mit, dass man zwei – nicht miteinander verbundene – Netzwerke in China und Russland „ausgeschaltet“ hat, weil diese gegen die Vorgaben zur Bekämpfung von koordiniertem, unauthentischen Verhalten verstoßen haben. Meta teilt in seinem Blog mit:

    • Die aus China stammende Beeinflussungsaktion lief über mehrere Social-Media-Plattformen und war die erste, die auf die Innenpolitik der USA vor den Zwischenwahlen 2022 und die Außenpolitik Tschechiens gegenüber China und der Ukraine abzielte.
    • Das russische Netzwerk – das größte seiner Art, das wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gestört haben – zielte vor allem auf Deutschland, Frankreich, Italien, die Ukraine und das Vereinigte Königreich ab und verbreitete über ein weit verzweigtes Netzwerk von über 60 Websites, die sich als legitime Nachrichtenorganisationen ausgaben, Nachrichten über den Krieg und seine Auswirkungen.

    Zur Vertiefung mit zahlreichen Beispielen werden die Papiere des DisinfoLab sowie von Meta selbst empfohlen!

  • Die Zukunft des IT-Rechts

    Die Zukunft des IT-Rechts

    Europa hat derzeit keinen leichten Stand – auch in neuen Technologien hat man in Europa (auch in Deutschland) zu lange verschlafen, was an weltweiter Entwicklung frühzeitig abzusehen war. Inzwischen, so eine hierzulande kaum beachtete Studie von McKinsey, hat man gewissermaßen überall den Anschluss an die USA und China verloren.

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  • Antidumpingzölle auf Einfuhren von Düngemitteln auf Ammoniumnitratbasis

    Antidumpingzölle auf Einfuhren von Düngemitteln auf Ammoniumnitratbasis

    In der Rechtssache C-117/19 des Gerichtshofs der Europäischen Union, betreffend Linas Agro gegen das litauische Zolldepartement, ging es um die Anwendung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren von Düngemitteln auf Ammoniumnitratbasis. Die zentrale rechtliche Frage war, ob bestimmte Düngemittelprodukte unter die Definition fallen, die einen Antidumpingzoll nach sich ziehen, und wie der Gehalt an Ammoniumnitrat in diesen Produkten zu bestimmen ist.

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  • US-Regierung verbietet Verkauf von Hacking-Tools an autoritäre Regime

    Das US-Handelsministerium hat mit einer Verfügung angeordnet, dass der Verkauf von Hacker-Software und -Ausrüstung an autoritäre Regime verboten werden soll. Die Anordnung, die nach 90 Tagen in Kraft treten soll, verbietet die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und den Transfer von „Cybersicherheitsgütern“ in Länder, die „Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit oder Massenvernichtungswaffen“ wie China und Russland haben, ohne dass eine Genehmigung des Bureau of Industry and Security (BIS) des Ministeriums vorliegt.

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