In der Rechtssache C-21/13 beschäftigte sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit einer Klage einer deutschen GmbH gegen das Hauptzollamt Hamburg-Hafen. Der Kern des Rechtsstreits drehte sich um die Anwendung von Antidumpingzöllen auf manuelle Palettenhubwagen, die ursprünglich in China hergestellt und dann aus Thailand importiert wurden. Der Hauptzweck dieser Zölle ist es, europäische Märkte vor ungerecht niedrigen Preisen zu schützen, die durch Dumping ausländischer Unternehmen entstehen könnten.
(mehr …)Schlagwort: China
Rechtsanwalt für chinesische Unternehmen, die im Strafrecht und europäischen IT-Recht Unterstützung benötigen! Beratung für Unternehmen im Umgang mit China, speziell für chinesische Technologie-Unternehmen, die in Europa wirtschaftlich tätig sind: Es gibt mehrere rechtliche Herausforderungen, mit denen Unternehmen konfrontiert werden können, wenn sie Wirtschaftsbeziehungen mit China unterhalten.
Unsere Kanzlei hat eine besondere Beziehung zu China und berät deutsche Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zu China unterhalten, im Bereich des Technologie- und Strafrechts. Wir sind mit den Besonderheiten der chinesischen Kultur ebenso vertraut wie mit den Grundzügen des chinesischen Rechts.
Typische Probleme im Wirtschaftsverkehr mit China sind
- Geistiges Eigentum (IP): China hat erhebliche Fortschritte im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentum gemacht, aber es gibt immer noch große Herausforderungen. Technologietransfer, Patentverletzungen, Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind häufige Probleme. Insbesondere ist es bis heute ein tiefes kulturelles Problem, das originäre Verständnis für Schutzrechte aufzubringen.
- Änderungen in der Gesetzgebung: China ändert häufig seine Gesetze und Vorschriften. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit kann den Geschäftsverkehr behindern.
- Marktzugang und Handelsbeschränkungen: China hat immer noch Beschränkungen für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren. Weiterhin können Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und aktuelle Handelskriege den Marktzugang und die Rentabilität beeinträchtigen.
- Rechtsdurchsetzung und Korruption: Korruption kann ein Problem darstellen und die Durchsetzung von Verträgen und Schiedsvereinbarungen kann schwierig sein.
- Datenschutz und Cybersicherheit: China hat strenge Vorschriften in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit. Dies kann Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern und zusätzliche Kosten verursachen.
- Zwangsarbeit und Menschenrechte: Zunehmend werden Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen in China geäußert. Dies kann für Unternehmen ein Rechts- und Reputationsrisiko darstellen.
为需要刑法和欧洲 IT 法支持的中国公司提供律师服务！为与中国打交道的公司，尤其是在欧洲开展业务的中国技术公司提供建议： 公司在与中国开展业务时可能会面临一些法律挑战。
我们的律师事务所与中国有着特殊的关系，并在技术和刑法领域为与中国保持经济关系的德国公司提供建议。我们熟悉中国文化的特殊性以及中国法律的主要特点。
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: Kontakt zu Rechtsanwalt Ferner im Raum Aachen
- Spezialisierung auf Straf- & IT-Recht sowie Cybercrime
- Wir übernehmen von Privatpersonen ausschließlich Strafverteidigungen in ausgewählten Bereichen – und sind für Unternehmen im (Wirtschafts‑)Strafrecht, Softwarerecht inkl. IT-Vertragsrecht, Cyberstrafrecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.
- Fachlich hochqualifiziert: Alle unsere Strafverteidiger sind Fachanwälte für Strafrecht; RA JF ist zudem Fachanwalt für IT-Recht mit fortlaufenden Publikationen und Lehrbeauftragter für IT-Compliance und Wirtschaftsstrafrecht (FH Aachen)
- Kontakt per Telefon indem Sie einen Rückruf buchen oder per Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de – Termine nur nach Vereinbarung und kein Kontakt per SMS!
CISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?
Inzwischen scheint es eine Art stillschweigender Konsens zu sein: In seinen AGB schliesst man pauschal die Anwendung von UN-Kaufrecht aus. Wenn ich in der täglichen Beratung nachfrage, warum man dies bisher getan hat, ist dann festzustellen, dass es „einfach so ist“ – eine Begründung, oder überhaupt Kenntnis des CISG, treffe ich dabei faktisch nie an. Dabei ist es nicht einmal klug.
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Glühbirnen-Satire: „Heatballs“ unterliegen vor Gericht
Es war eine schön überlegte Satire: Nachdem das „Glühbirnen-Verbot“ kam, überlegte sich ein Unternehmen, „Heatballs“ anzubieten (Dazu auch eine Webseite). Dabei handelt es sich um „Heizkörper“, die aussehen wie GLühbirnen, in eine E27-Fassung passen und Wärme abgeben. Als Nebeneffekt wird zudem Licht erzeugt. Die „Heatballs“ wurden in China produziert und passierten am Anfang teilweise noch den Zoll, später aber eine zweite Lieferung von ca. 40.000 „Heatballs“ festgesetzt. Die Bezirksregierung Köln sah die „Heatballs“ ganz unhumoristisch als normale Glühbirnen an und wurde nun vom VG Aachen (3 L 43/11) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt: Das Verwaltungsgericht hat klar gestellt, dass „die „Heatballs“ Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung seien. Entscheidend sei die objektive Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht. Danach dienten Heatballs wie herkömmliche Glühlampen der Beleuchtung.“.
Strafrechtliche Verantwortung für die Hinterziehung von Antidumpingzöllen
In der einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1 StR 217/10) befasste man sich mit der Thematik der Antidumpingzölle, speziell im Kontext der strafrechtlichen Verantwortung für die Hinterziehung solcher Zölle.
Der BGH betonte, dass die Hinterziehung von Antidumpingzöllen, die als Einfuhrabgaben gelten, strafbar ist, selbst wenn diese Maßnahmen einem zeitlich begrenzten wirtschaftspolitischen Ziel dienen, nämlich der Bekämpfung von Dumpingpraktiken. Dies wird in der Strafnorm des gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 AO) erfasst, die die Verkürzung von Einfuhrabgaben unter Strafe stellt. Es geht also primär nicht um die Beteiligung am Dumping selbst, sondern um die falsche Anmeldung und Deklaration bei der Einfuhr, um die Erhebung der anfallenden Zölle zu vermeiden.
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Antidumpingzölle auf Siliziummangan
In der Rechtssache T-107/08 vor dem Gericht der Europäischen Union ging es um die Nichtigkeitsklage von Transnational Company „Kazchrome“ AO und ENRC Marketing AG gegen die Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates, die endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in China und Kasachstan einführte.
Die Kläger, zwei Gesellschaften (ENRC), forderten die Nichtigerklärung dieser Verordnung, soweit sie die von Kazchrome hergestellten Einfuhren betrifft.
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Antidumpingzölle und Schuhe
In der Rechtssache T-409/06, die sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) abspielte, ging es um die Klage der Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory (Hui Yang) Corp. Ltd, einem chinesischen Schuhhersteller, gegen den Rat der Europäischen Union. Der Kern des Rechtsstreits drehte sich um Antidumpingzölle, die auf Lederoberschuhimporte aus China erhoben wurden.
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