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Cybercrime Blog Urheberrecht

Reform der „Convention on Cybercrime“ angestossen (2019-2024)

Die „Convention on Cybercrime“, oder auch „CCC“ ist bis heute der Grundstein des sich weltweit etablierenden Internet-Strafrechts, dem inzwischen 64 Länder weltweit beigetreten sind und die die Vorgaben des CCC durch nationale Gesetze umgesetzt haben. Am 23. November 2001 unterzeichneten sowohl die 26 Länder des Europarats als auch die USA, Kanada, Japan und Südafrika das „Übereinkommen…WeiterlesenReform der „Convention on Cybercrime“ angestossen (2019-2024)

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Arbeitsrecht

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Geklagt hatte ein bei einem Bauunternehmen tätiger technischer Mitarbeiter. Dieser wurde auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland beschäftigt. 2015 schickte ihn sein Arbeitgeber für…WeiterlesenVergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

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Wirtschaftsrecht

Antidumping und Import von Schuhen aus China und Vietnam

In den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ging es um die Klagen von C & J Clark International Ltd und Puma SE gegen die zuständigen Zollbehörden in Großbritannien und Deutschland. Die Kernfrage dieser Fälle betraf die Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1472/2006 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009, die…WeiterlesenAntidumping und Import von Schuhen aus China und Vietnam

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IT-Prozess Wirtschaftsrecht

Einstweilige Verfügung: Schadensersatz bei zu Unrecht ergangener einstweiliger Verfügung

Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, vollzogen wurde und später wieder aufgehoben wird, so steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu. Die Frage ist dann, wie man den Schaden der Höhe nach berechnet, insbesondere wenn der Absatz eines Produkts durch die einstweilige Verfügung gehindert wurde, kann dies schnell sehr hypothetisch werden. Das Landgericht Düsseldorf…WeiterlesenEinstweilige Verfügung: Schadensersatz bei zu Unrecht ergangener einstweiliger Verfügung

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Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

Grenzbeschlagnahme – Die Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

Die Grenzbeschlagnahme ist ein wichtiges Mittel gegen Produktpiraterie, denn Plagiate oder Produktfälschungen finden nicht selten ihren Weg über eine Einfuhr. Würde das Rechtssystem Schutz erst ab dem Vertrieb gewähren, würde man den Rechtsbruch damit „sehenden Auges“ zulassen – eine Hilfe hiergegen bietet die Grenzbeschlagnahme, die bereits bei der Einfuhr ansetzt, in Deutschland über den Zoll.…WeiterlesenGrenzbeschlagnahme – Die Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

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Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Zulässigkeit von Antidumpingzöllen

In der Rechtssache C-21/13 beschäftigte sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit einer Klage einer deutschen GmbH gegen das Hauptzollamt Hamburg-Hafen. Der Kern des Rechtsstreits drehte sich um die Anwendung von Antidumpingzöllen auf manuelle Palettenhubwagen, die ursprünglich in China hergestellt und dann aus Thailand importiert wurden. Der Hauptzweck dieser Zölle ist es, europäische Märkte vor…WeiterlesenZulässigkeit von Antidumpingzöllen

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ESG Compliance IT-Vertragsrecht Produkthaftung

CISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?

Inzwischen scheint es eine Art stillschweigender Konsens zu sein: In seinen AGB schliesst man pauschal die Anwendung von UN-Kaufrecht aus. Wenn ich in der täglichen Beratung nachfrage, warum man dies bisher getan hat, ist dann festzustellen, dass es „einfach so ist“ – eine Begründung, oder überhaupt Kenntnis des CISG, treffe ich dabei faktisch nie an.…WeiterlesenCISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?

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Kunstrecht

Glühbirnen-Satire: „Heatballs“ unterliegen vor Gericht

Es war eine schön überlegte Satire: Nachdem das „Glühbirnen-Verbot“ kam, überlegte sich ein Unternehmen, „Heatballs“ anzubieten (Dazu auch eine Webseite). Dabei handelt es sich um „Heizkörper“, die aussehen wie GLühbirnen, in eine E27-Fassung passen und Wärme abgeben. Als Nebeneffekt wird zudem Licht erzeugt. Die „Heatballs“ wurden in China produziert und passierten am Anfang teilweise noch…WeiterlesenGlühbirnen-Satire: „Heatballs“ unterliegen vor Gericht

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Wirtschaftsstrafrecht

Strafrechtliche Verantwortung für die Hinterziehung von Antidumpingzöllen

In der einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1 StR 217/10) befasste man sich mit der Thematik der Antidumpingzölle, speziell im Kontext der strafrechtlichen Verantwortung für die Hinterziehung solcher Zölle. Der BGH betonte, dass die Hinterziehung von Antidumpingzöllen, die als Einfuhrabgaben gelten, strafbar ist, selbst wenn diese Maßnahmen einem zeitlich begrenzten wirtschaftspolitischen Ziel dienen, nämlich der…WeiterlesenStrafrechtliche Verantwortung für die Hinterziehung von Antidumpingzöllen

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Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Antidumpingzölle auf Siliziummangan

In der Rechtssache T-107/08 vor dem Gericht der Europäischen Union ging es um die Nichtigkeitsklage von Transnational Company „Kazchrome“ AO und ENRC Marketing AG gegen die Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates, die endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in China und Kasachstan einführte. Die Kläger, zwei Gesellschaften (ENRC), forderten die Nichtigerklärung dieser…WeiterlesenAntidumpingzölle auf Siliziummangan

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Wirtschaftsrecht

Antidumpingzölle und Schuhe

In der Rechtssache T-409/06, die sich vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) abspielte, ging es um die Klage der Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory (Hui Yang) Corp. Ltd, einem chinesischen Schuhhersteller, gegen den Rat der Europäischen Union. Der Kern des Rechtsstreits drehte sich um Antidumpingzölle, die auf Lederoberschuhimporte aus China erhoben wurden.WeiterlesenAntidumpingzölle und Schuhe