Rechtsanwalt für chinesische Unternehmen, die im Strafrecht und europäischen IT-Recht Unterstützung benötigen! Beratung für Unternehmen im Umgang mit China, speziell für chinesische Technologie-Unternehmen, die in Europa wirtschaftlich tätig sind: Es gibt mehrere rechtliche Herausforderungen, mit denen Unternehmen konfrontiert werden können, wenn sie Wirtschaftsbeziehungen mit China unterhalten.
Unsere Kanzlei hat eine besondere Beziehung zu China und berät deutsche Unternehmen, die wirtschaftliche Beziehungen zu China unterhalten, im Bereich des Technologie- und Strafrechts. Wir sind mit den Besonderheiten der chinesischen Kultur ebenso vertraut wie mit den Grundzügen des chinesischen Rechts.
Typische Probleme im Wirtschaftsverkehr mit China sind
Geistiges Eigentum (IP): China hat erhebliche Fortschritte im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentum gemacht, aber es gibt immer noch große Herausforderungen. Technologietransfer, Patentverletzungen, Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen sind häufige Probleme. Insbesondere ist es bis heute ein tiefes kulturelles Problem, das originäre Verständnis für Schutzrechte aufzubringen.
Änderungen in der Gesetzgebung: China ändert häufig seine Gesetze und Vorschriften. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit kann den Geschäftsverkehr behindern.
Marktzugang und Handelsbeschränkungen: China hat immer noch Beschränkungen für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren. Weiterhin können Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse und aktuelle Handelskriege den Marktzugang und die Rentabilität beeinträchtigen.
Rechtsdurchsetzung und Korruption: Korruption kann ein Problem darstellen und die Durchsetzung von Verträgen und Schiedsvereinbarungen kann schwierig sein.
Datenschutz und Cybersicherheit: China hat strenge Vorschriften in Bezug auf Datenschutz und Cybersicherheit. Dies kann Unternehmen dazu zwingen, ihre Geschäftspraktiken zu ändern und zusätzliche Kosten verursachen.
Zwangsarbeit und Menschenrechte: Zunehmend werden Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen in China geäußert. Dies kann für Unternehmen ein Rechts- und Reputationsrisiko darstellen.
为需要刑法和欧洲 IT 法支持的中国公司提供律师服务！为与中国打交道的公司，尤其是在欧洲开展业务的中国技术公司提供建议： 公司在与中国开展业务时可能会面临一些法律挑战。
In der Rechtssache T-748/21 vor dem Gericht der Europäischen Union ging es um die Klage der Unternehmen Hangzhou Dingsheng Industrial Group Co., Ltd., Dingheng New Materials Co., Ltd und Thai Ding Li New Materials Co., Ltd gegen die Europäische Kommission. Die Klage richtete sich gegen die Durchführung der Verordnung (EU) 2017/271, die den endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte aus China stammende Aluminiumfolien auf die Einfuhren derselben Produkte aus Thailand ausweitete.
Unsere Gesellschaft ändert sich in der Art, wie wir mit Wissen umgehen: Die Anfänge einer neuen Zeit zeigten sich mit Google und Wikipedia, die zu ersten Umbrüchen führten, wie etwa dem Aussterben gedruckter Lexika. Damals noch versuchte sich die alte Art zu denken auf ihre hergebrachte Art zu schützen: Man verbot Handys und später Smartphones im Prüfungsumfeld und schon war alles, wie man es kannte. Jedenfalls in Prüfungssituationen.
Irgendwann war zu bemerken, dass – zumindest subjektiv wahrgenommen – immer mehr Menschen immer weniger Präsenzwissen vorgehalten haben, sogar diskutiert haben, warum es gar nicht klug wäre, den Kopf mit Dingen zu belasten, die man ja jederzeit im Internet suchen kann. Doch die Entwicklung ging immer weiter, zielgerichtet zu dem, was wir heute generative KI nennen (und was sicherlich nur ein Pixel in einem Bild ist, das sich uns erst in einigen Jahren in seiner Dimension erschließen wird) – und die Frage ist, was dies mit unserer Gesellschaft macht. Eine gewisse kritische Haltung darf dabei gezeigt werden. Ein Kommentar mit Anregungen zur Reflexion, dazu gibt es auch ein LinkedIn-Posting von mir.
In der Rechtssache C-517/22 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ging es um das Rechtsmittel zwei niederländischer Gesellschaften gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union.
Die Kläger forderten die Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/611 der Kommission, die endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, bezogen auf aus Malaysia versandte Einfuhren dieser Verbindungselemente, wiedereinführte.
Volt Typhoon im Fokus: In einer gemeinsamen Warnung des Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), der National Security Agency (NSA) und des Federal Bureau of Investigation (FBI) wird aufgedeckt, dass staatlich geförderte Cyberakteure der Volksrepublik China (PRC) kritische Infrastrukturen in den USA angreifen.
Die Gruppe, bekannt als „Volt Typhoon“, hat IT-Umgebungen mehrerer kritischer Infrastruktureinrichtungen kompromittiert – hauptsächlich in den Bereichen Kommunikation, Energie, Transportsysteme sowie Wasser- und Abwassersysteme.
Vietnam entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Handelspartner, was durch das Freihandelsabkommen (EVFTA) zwischen der EU und Vietnam unterstrichen wird. Doch welche rechtlichen Besonderheiten sollten IT-Unternehmen beachten, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Vietnam eingehen?
Ein umfangreiches Datenleck hat die Aktivitäten der chinesischen Firma I-Soon aufgedeckt, die im Verdacht steht, Cyberspionage im Staatsauftrag zu betreiben. Die auf GitHub veröffentlichten Informationen geben erstmals einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise, die Werkzeuge und den Alltag der chinesischen Hacker, die für I-Soon arbeiten. Auf den ersten Blick handelt es sich nur um eine überschaubare Datenmenge von weniger als 200 MB – doch das Paket hat es in sich!
Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von eigenständigen Gesetzen absehen wollen und auf einen Mix von Richtlinien und punktuell angepassten, bestehenden Gesetzen setzen.
Ein gemeinsamer Sicherheitshinweis von BfV und NIS vom 19. Februar 2024 informiert über nordkoreanische Cyberspionageaktivitäten gegen die Rüstungsbranche. Nordkorea fokussiert auf den Diebstahl fortschrittlicher Rüstungstechnologien, um sein Militär zu stärken.
Der Hinweis enthält Taktiken, Techniken, Verfahren (TTPs) und Indikatoren für Kompromittierungen (IoCs) der DVRK. Er beschreibt zwei Fälle von Cyberangriffen: einen Supply-Chain-Angriff auf ein Forschungszentrum und Social Engineering-Angriffe durch die Gruppe LAZARUS. Die Empfehlungen betonen präventive Maßnahmen und Sensibilisierung der Rüstungsbranche und anderer Sektoren für solche Bedrohungen.
In einer bemerkenswerten Operation haben Ermittler des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zusammenarbeit mit dem polnischen Zoll eine großangelegte Betrugsaktion aufgedeckt. Dabei wurden 20.000 aus China importierte E-Bikes beschlagnahmt, die unter Umgehung von Anti-Dumping-Zöllen und Mehrwertsteuer in die EU eingeführt wurden, wie mitgeteilt wird.
In der Entscheidung C-478/21 P des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ging es um die rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140, welche endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Gusseisenwaren aus China und Indien festlegte.
Die Kläger, darunter die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products sowie neun weitere chinesische Herstellerunternehmen, forderten die Nichtigerklärung dieser Verordnung, da sie sich ungerecht behandelt fühlten.
Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei die derzeitige Position der deutschen Bundesregierung mit Blick auf China in digitalpolitischer Hinsicht.
Nordkorea ist einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Spätestens seit dem Angriff auf Sony Pictures im Jahr 2014 wird das Land als wichtiger Cyber-Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Seitdem hat Pjöngjang seine Hackerfähigkeiten genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und Gelder zu stehlen.
Mit den erbeuteten Geldern konnte Pjöngjang die Entwicklung seines Atom- und Raketenprogramms finanzieren. Nordkorea nutzt Cyberoperationen auch zur (digitalen) Spionage. Die Ziele sind breit gefächert: Sie richten sich unter anderem gegen Universitäten, Menschenrechtsorganisationen und Medienunternehmen, erzeugen Unzufriedenheit oder Misstrauen durch Wahlbetrug und greifen kritische nationale Infrastrukturen an. Die zunehmende Bedeutung Nordkoreas im Bereich Cybercrime und Cybersecurity ist auch der Grund, warum wir hier einen eigenen Blog-Post zu dem Thema pflegen.
Als Beispiel sei hier eine Studie der Insikt Group von Recorded Future aufgegriffen, die ein alarmierendes Bild der nordkoreanischen Cyberkriminalität zeichnet. Diese Aktivitäten, die seit 2017 zugenommen haben, zielen auf die Kryptowährungsindustrie ab und haben es Nordkorea ermöglicht, geschätzte 3 Milliarden Dollar an Kryptowährungen zu stehlen.
4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales 2024: Anfang Februar 2024 fand das vierte ASEAN Digital Ministers‘ Meeting statt, eine Konferenz der für Technologie zuständigen Minister der ASEAN-Mitgliedstaaten. Die Minister haben Fragen der KI-Governance und der regionalen Betrugsbekämpfung erörtert und Vereinbarungen zur Förderung digitaler Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten unterzeichnet.
Das jährliche Treffen, das früher unter dem Namen Asean Telecommunications and Information Technology Ministers Meeting stattfand, zeigt, wie sich ASEAN immer weiter entwickelt – auch mit Blick auf die EU!
In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift PraxisSteuerstrafrecht zum Thema Steuerstrafrecht und Importe wird das Thema Zollrecht und insbesondere die Risiken der Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid) bei Importen aus China für Onlinehändler behandelt. Es wird erläutert, wie chinesische Lieferanten oft die Zollanmeldung und Steuerzahlung als Teil ihres Service anbieten, was verlockend klingt, aber rechtliche und steuerliche Risiken birgt.
Die Komplexität und die Fallstricke dieser Praxis, wie z.B. die Änderung des Lieferweges, die Rolle indirekter Vertreter bei der Zollanmeldung und die steuerlichen Konsequenzen, werden detailliert beschrieben. Der Beitrag macht deutlich, warum sowohl auf asiatischer Seite als auch auf deutscher Empfängerseite Vorsicht geboten ist. Das Thema ist auch hier ein paar Zeilen wert.
Die tschechische Nationale Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (im Folgenden die Agentur“) hat eine Sicherheitswarnung bezüglich der Nutzung der mobilen Anwendung WeChat von Tencent herausgegeben: Die App sammelt eine große Menge an Nutzerdaten, die zusammen mit der Art und Weise, wie die Daten gesammelt werden, für gezielte Cyberangriffe genutzt werden könnten. Hinter der WeChat-App steht das in der Volksrepublik China (VRC) ansässige Unternehmen Tencent, das nach verifizierten Informationen der Agentur eng mit der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas verbunden ist.
