Die Digitalisierung des Vermögens wirft neue rechtliche Fragen auf – insbesondere, wenn technische Sicherheitslücken zu erheblichen finanziellen Schäden führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil (7 U 80/24) entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer an einen bindenden Stichentscheid gebunden ist, selbst wenn dieser von einem vorbefassten Anwalt des Versicherungsnehmers stammt. Der Fall betrifft den Verlust von Bitcoin im Wert von über 769.000 Euro, der auf einen angeblichen Sachmangel einer Hardware-Wallet zurückgeführt wird.
Es geht hier also nicht nur die Anforderungen an Stichentscheide in der Rechtsschutzversicherung, sondern auch die schwierige Abgrenzung zwischen technischen Sicherheitsrisiken und rechtlich relevanten Mängeln. Für Versicherer und Versicherungsnehmer gleichermaßen ist die Frage zentral, unter welchen Umständen eine Deckungsablehnung unwirksam wird und wann ein Stichentscheid seine Bindungswirkung entfaltet.
Bitcoin-Verlust durch angeblich mangelhafte Wallet
Der Kläger, ein Versicherungsnehmer, erwarb im Dezember 2020 eine Hardware-Wallet des Typs Ledger Nano S zum Preis von 59,90 Euro. Wenige Wochen später stellte er fest, dass 15,894 Bitcoin – damals im Wert von rund 769.000 Euro – von seinem Gerät auf ein fremdes Wallet transferiert worden waren. Er machte geltend, dass die Wallet mangelhaft gewesen sei, da sie die versprochenen Sicherheitsstandards nicht erfüllt habe. Daraufhin beantragte er bei seiner Rechtsschutzversicherung Deckung für eine außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Hersteller.
Die Versicherung lehnte die Deckung ab, da ihrer Ansicht nach weder ein hinreichend konkretisierter Sachmangel vorlag noch die Erfolgsaussichten einer Klage gegeben waren. Der Kläger ließ daraufhin einen Stichentscheid durch seinen Anwalt fertigen, der die Ablehnungsgründe der Versicherung widerlegte. Das Landgericht Wiesbaden gab der Klage statt und verurteilte die Versicherung zur Gewährung von Rechtsschutz sowie zur Erstattung der Kosten für den Stichentscheid. Die Berufung der Versicherung vor dem OLG Frankfurt blieb weitgehend erfolglos.
Bindungswirkung des Stichentscheids und Mangelbegriff
Das OLG Frankfurt bestätigte die Erstinstanz in zentralen Punkten. Entscheidend war die Frage, ob der Stichentscheid des Klägeranwalts die notwendige Bindungswirkung entfaltete. Nach § 18 Abs. 1 ARB 2000 kann der Versicherer bei einer Deckungsablehnung den Anwalt des Versicherungsnehmers auffordern, eine begründete Stellungnahme abzugeben, die für beide Seiten bindend ist – es sei denn, sie weicht grob von der Sach- und Rechtslage ab.
Die Versicherung argumentierte, der Stichentscheid sei nicht neutral genug und setze sich nicht ausreichend mit ihren Einwänden auseinander. Das Gericht wies dies zurück: Ein Stichentscheid müsse sich zwar mit den konkreten Ablehnungsgründen befassen, aber kein umfassendes Rechtsgutachten darstellen. Der Anwalt des Klägers hatte die zentralen Argumente der Versicherung widerlegt, insbesondere die Behauptung, die „Sicherheit“ einer Wallet sei keine Eigenschaft im Sinne des § 434 BGB. Das Gericht folgte der Auffassung, dass bei Produkten, deren alleiniger Zweck in der Sicherheit liegt – wie Tresore oder Hardware-Wallets –, die Schutzfunktion sehr wohl als vertraglich geschuldete Eigenschaft anzusehen sei. Ob dies tatsächlich zutrifft, sei eine offene Rechtsfrage, die nicht grob fehlerhaft beantwortet worden sei.
Interessant ist die Feststellung des Gerichts, dass der Stichentscheid nicht neutral im Sinne eines Schiedsgutachtens sein müsse. Vielmehr sei es ausreichend, wenn er sich sachlich mit den vorgebrachten Einwänden auseinandersetzt. Eine absolute Neutralität sei schon deshalb nicht zu verlangen, weil der Anwalt als Interessenvertreter des Versicherungsnehmers agiere. Dies entspreche auch der Erwartungshaltung des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, der davon ausgehe, dass sein Anwalt seine Position vertrete.
Ein weiterer Streitpunkt betraf die Beweisbarkeit des Mangels. Die Versicherung hatte eingewandt, der Kläger könne nicht nachweisen, dass die Transaktion auf einen Fehler der Wallet zurückging. Das Gericht hielt dem entgegen, dass der Kläger zumindest Indizien für eine Deanonymisierung der Bitcoin-Transaktionen vorgebracht habe. Zudem stehe ihm bei einem nachgewiesenen Mangel die gesetzliche Vermutung des § 477 BGB (heute § 476 BGB n.F.) zur Seite, die die Beweislast für das Fehlen eines Mangels auf den Verkäufer verlagere.
Erstattung des Stichentscheids und künftige Schäden
Das OLG Frankfurt bestätigte auch, dass die Versicherung die Kosten des Stichentscheids zu tragen habe. Zwar sei die Fertigung eines solchen Gutachtens bei einer unwirksamen Deckungsablehnung objektiv nicht erforderlich gewesen. Da die Versicherung den Kläger jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit eines bindenden Stichentscheids hingewiesen hatte, müsse sie auch die Kosten tragen.
Zudem sprach das Gericht dem Kläger einen Anspruch auf Freistellung von künftigen Schäden zu, die durch die verzögerte Deckungszusage entstehen könnten – etwa durch Verjährung des Anspruchs gegen den Wallet-Hersteller. Die Versicherung hatte eingewandt, der Kläger hätte die Klage vorfinanzieren können. Das Gericht verneinte dies jedoch mit Verweis auf die hohen Prozesskosten und die fehlende Liquidität des Klägers, der sein Bitcoin-Vermögen verloren hatte.
Stichentscheid als effektives Mittel im Deckungsstreit?
Ein Stichentscheid muss nicht neutral sein, sondern lediglich die vorgebrachten Ablehnungsgründe sachlich widerlegen. Die Bindungswirkung tritt ein, sobald der Anwalt des Versicherungsnehmers die Argumente der Versicherung substantiiert entkräftet – selbst wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist.
Rechtsschutzversicherer haben bei komplexen Sachverhalten wie Krypto-Vermögensverlusten besonders sorgfältig zu prüfen, ob eine Deckungsablehnung wirklich haltbar ist. Andernfalls riskieren sie nicht nur die Bindung an einen Stichentscheid, sondern auch Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Regulierung. Für Versicherungsnehmer wiederum bietet der Stichentscheid eine effektive Möglichkeit, schnell Klarheit über ihre Ansprüche zu erlangen – ohne langwierige Prozesse.
Daher: Versicherer müssen bei einer Deckungsablehnung alle möglichen Einwände bereits im ersten Schreiben vorbringen. Ein nachträgliches Nachschieben von Argumenten ist ausgeschlossen, sobald ein bindender Stichentscheid vorliegt. Gleichzeitig zeigt der Fall, wie schwierig die rechtliche Einordnung technischer Sicherheitslücken sein kann – insbesondere bei innovativen Produkten wie Hardware-Wallets, für die es noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt.
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