Kategorien
Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Oberlandesgericht Hamm: Fahrverbot bei Straßenverkehrsdelikten?

Die Anordnung eines s ist nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm unzulässig, wenn die zugrundeliegende Verkehrsstraftat bereits zweieinhalb Jahre zurückliegt. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, welches gegen einen Angeklagten wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs neben einer Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro zusätzlich ein dreimonatiges verhängt hatte, hinsichtlich des s aufgehoben.

 

Nach Auffassung des OLG-Senats begegnet die Anordnung des s durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für den mittlerweile zweieinhalb Jahre zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet ist. Das ist als sogenannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen, um den Täter vor einem Rückfall zu warnen und ihm ein Gefühl für den zeitweiligen Verlust des Führerscheins und den Verzicht auf die aktive Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln. Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem angenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des es dem Angeklagten anzulasten ist. Dies war in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hatte.

 

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.02.2008 – 4 Ss 21/08 –

Rechtsanwalt Dieter Ferner
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Dieter Ferner (Alle anzeigen)
Kontakt - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Sie erreichen uns telefonisch unter 02404-92100, wir bieten zudem einen Strafverteidiger-Notruf.

Kontakt - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Mail: kontakt@ferner-alsdorf.de. Auf Anfrage verschlüsselte Mails.

Kontakt - Ferner: Rechtsanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht, IT-Recht Aachen

Threema: Sicherer & datenschutzkonformer Kontakt zum Rechtsanwalt via Threema ( „FVNW2K7T“ ).